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Regierung arbeitet an Maßnahmen zum Schulschwänzen

Nachdem Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger beim Thema Schulpflichtverletzungen “Handlungsbedarf” konstatiert haben, will Unterrichtsministerin Schmied nun gemeinsam mit der ÖVP an einem Maßnahmenpaket arbeiten. Fünf Eckpunkte umfasst das Maßnahmenpaket, das mit den Bildungssprechern der Koalitionsparteien, Elmar Mayer (S) und Werner Amon (V), konkretisiert werden soll.

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Eine mögliche Erhöhung der derzeitigen Höchststrafe von 220 Euro ist nach dem Vorstoß von Integrationsstaatssekretär Kurz ebenso Thema wie die gesetzliche Verankerung von Eltern-Schüler-Lehrer-Gesprächen in allen Schulformen für die Dauer der Schulpflicht. Neben Schwerpunktsetzungen im Rahmen der Schulpsychologie werden alle verantwortlichen Behörden – Schulleitungen, Schulaufsicht, Jugendwohlfahrt und Verwaltungsbehörden – zur Verantwortung gezogen und aufgefordert, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und die “gegenseitigen Informationsflüsse effizienter” gestalten.

Derzeit 1500 Strafverfahren

Vor allem die zuständigen Verwaltungsbehörden sollen “für Fragen der Schulpflichtverletzung sensibilisiert werden”. Nach dem Schulpflichtgesetz (1985) erstattet das Jugendamt bei unregelmäßigem Schulbesuch eines Kindes Anzeige gegen die Eltern bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, wenn zuvor nicht zu den Eltern durchgedrungen werden konnte. Laut Unterrichtsministerium laufen derzeit rund 1.500 Strafverfahren wegen Schulpflichtverletzungen in Österreich, zu einer Höchststrafe von 220 Euro kommt es bei nur knapp zwei Prozent der Fälle.

Als Grundlage für die Erarbeitung des Pakets soll eine Studie dienen, bei der Motive von Schulpflichtverletzung, Schulverweigerung und Absentismus erhoben sowie der Einfluss von sozioökonomischer Herkunft und Migrationshintergrund festgestellt werden soll, wie es aus dem Büro Schmieds zur APA heißt. Kurz begrüßte die Pläne Schmieds in einer Aussendung.

 



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