Regierung feilscht an Masterplan bei Krisen, Katastrophen und Terror

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Was darf der Bundeskanzler im Krisenfall?
Was darf der Bundeskanzler im Krisenfall? - © APA/HERBERT NEUBAUER
Die Regierung feilscht fieberhaft um ein neues Krisenmanagement. Medienberichte, wonach etwa eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler kommen soll, dementierten sowohl Innen- als auch Verteidigungsministerium. Am morgigen Dienstag nach dem Ministerrat soll die Reform der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Es werde den ganzen Montag über verhandelt, wurde betont.


In der entsprechenden Arbeitsgruppe “Sicherheit” geht es darum, wie die Abläufe und Koordination im Krisenfall – vom Terroranschlag bis zur Pandemie – auf Ebene der Bundesregierung verbessert werden können. Thema ist etwa das Zusammenspiel von Polizei und Bundesheer. Letzteres darf derzeit de facto nur Unterstützung für das Innenministerium leisten, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) würde die Rolle des Militärs gern stärken.

Weisungsrecht gegenüber Regierungsmitgliedern

Durchgesickerte Unterlagen im “Standard” und “Kurier”, wonach der Kanzler ein Weisungsrecht gegenüber Regierungsmitgliedern in einem neuen “Sicherheitskabinett” bekommen soll, trugen am Montag nicht unbedingt zu einem guten Klima in der Koalition bei. Dass in Medienberichten bereits angebliche Ergebnisse der Arbeitsgruppe kolportiert werden, “erfüllt mich gelinde gesagt mit Verwunderung”, teilte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer Aussendung mit. Wer in welchem Fall welche Kompetenzen haben wird, sei immer noch Verhandlungsgegenstand, hieß es Montagvormittag gegenüber der APA. In Doskozils Büro zeigte man sich ebenfalls verärgert. Die Gespräche seien im Laufen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministers zur APA.

Zum Weisungsrecht für den Kanzler dürfte es jedenfalls nicht kommen: “Eine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers steht für mich nicht zur Debatte”, betonte Sobotka. Die Zuständigkeiten sollten auch im Katastrophenfall beim jeweiligen Ministerium liegen. Auch Doskozils Sprecher stellte klar: “Eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler war nie ein Thema.”

Bundeskanzler koordiniert Maßnahmen in Krisenfällen

Der Bundeskanzler bleibt in Krisenfällen freilich auch schon bisher nicht außen vor: Laut Bundesministeriengesetz gehört die “anlassbezogene Koordination innerstaatlicher Maßnahmen zur Bewältigung überregionaler oder internationaler Krisen oder Katastrophen” zu den Aufgaben des Kanzleramts. Ein Weisungsrecht hat er aber nicht.

Wird ein Sicherheitskabinett installiert?

Auch das kolportierte “Sicherheitskabinett” – bestehend aus Kanzler, Vizekanzler, Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Gesundheitsministerin – sei keinesfalls fix und lediglich ein “Diskussionspapier”, betonte man im Innenministerium. Die Einrichtung eines “gesamtstaatlichen Lagezentrums” ist allerdings im Regierungsprogramm vorgesehen.

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