Regierung meldet höheres Defizit und kritisiert EU

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Faymann nicht auf einer Linie mit EU-Kommission
Faymann nicht auf einer Linie mit EU-Kommission
Die Regierung hat der EU-Kommission am Mittwoch offiziell ihre Budgetpläne für 2015 gemeldet. Das Defizit musste dabei sowohl für heuer als auch für nächstes Jahr leicht nach oben korrigiert werden. Deutliche Kritik übte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) an der EU-Kommission, deren verschärfte Regeln er für das ebenfalls leicht nach oben korrigierte strukturelle Defizit verantwortlich machte.


Ursprünglich hatte die Regierung für kommendes Jahr ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) “strukturelles Defizit” von 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) in Aussicht gestellt. Nun wurden 1,0 Prozent nach Brüssel gemeldet. Laut Faymann ist dies Ergebnis eines neuen Berechnungsmodells. Wäre die EU-Kommission bei ihrem noch im April verwendeten Modell geblieben, dann hätte es demnach eine Verbesserung auf 0,8 Prozent gegeben.

Faymann kritisierte das Vorgehen der Kommission. Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise seien zusätzliche Spielräume für Investitionen nötig, sagte der Kanzler. Diese könnten aus seiner Sicht mit einer entsprechenden Interpretation des Stabilitätspaktes auch geschaffen werden. “Wenn man jetzt aber in die Gegenrichtung geht und die Modellrechnungen verschärft, kommt man nicht (aus der Krise, Anm.) heraus”, warnte Faymann.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) soll nun die Diskussionen mit der EU-Kommission über ihre Vorgaben führen. Österreich könne nicht alle zwei Monate eine neue Budgetdebatte führen, sagte Faymann. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, man werde diesbezüglich den “Schriftverkehr mit Brüssel intensivieren”.

Nach oben korrigieren musste die Regierung allerdings nicht nur das strukturelle, sondern auch das nach anderen Kriterien berechnete Maastricht-Defizit. Heuer ist die Korrektur vergleichsweise klein – von 2,7 auf 2,8 Prozent des BIP – im kommenden Jahr aber stärker von 1,4 auf 1,9 Prozent. Ein Grund dafür ist laut Finanzministerium, dass die Wirtschaft schwächer wächst als bei der Budgetplanung im Frühjahr angenommen.

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