Regierung mit neuem Vorschlag an Grüne zur Schulautonomie

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Kommt sie jetzt doch, die Einigung?
Kommt sie jetzt doch, die Einigung? - © APA
Die Regierung hat sich auf einen neuen Vorschlag an die Grünen in Sachen Schulautonomiepaket geeinigt. Das teilten die Büros von Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) der APA mit. Dieser würde etwa eine von den Grünen geforderte Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg grundsätzlich ermöglichen.

Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat und somit neben den Stimmen der Regierungsparteien auch jene der Grünen oder der FPÖ nötig. Die Grünen verlangten dafür unter anderem die gesetzliche Ermöglichung einer Modellregion zur Gesamtschule in Vorarlberg.

Höchstschülerzahl soll in Gesetz verankert werden

Im Schulautonomiepaket der Regierung soll auch eine höchstens zulässige Durchschnittsklassenschülerzahl pro Bundesland verankert werden. Laut Online-“Standard” soll sogar in der Verfassung eine durchschnittliche Zahl von 25 Schülern pro Klasse in jedem Bundesland festgeschrieben werden. Im Moment ist dies schon Realität – Lehrervertreter fürchteten aber eine Aushöhlung.

Teil des Schulautonomiepakets ist nämlich die Streichung der gesetzlichen Klassenschülermindest- wie -höchstzahlen sowie der Teilungsziffern. Vielmehr sollen die Schulleiter über diese entscheiden: Sollten sie darüber das Einvernehmen mit den Eltern und Lehrern nicht herstellen können, müssten die neuen Bildungsdirektionen entscheiden.

Als Art Beruhigung der Pädagogen soll nun die Verankerung der höchstzulässigen Durchschnitts-Klassengröße pro Bundesland kommen. Diese 25-er-Zahl wird laut Statistik Austria bereits jetzt fast überall erreicht – im Volksschul- und Neue-Mittelschul-Bereich problemlos, an den AHS-Unterstufen in den meisten Bundesländern nur knapp. In der AHS-Oberstufe und der berufsbildenden mittleren Schule (BMS) liegt man ebenfalls problemlos unter der 25-er-Grenze, in den berufsbildenden höheren Schulen (BHS) ist es knapper. Hier überschreitet Vorarlberg als einziges Bundesland derzeit die 25-er Zahl knapp um einige Zehntelprozentpunkte.

“Mischcluster” nur mit Zustimmung der Lehrer

Gegenüber dem Begutachtungsentwurf neu hinzugekommen sind außerdem “Mischcluster” aus Bundes- und Landesschulen. So können etwa auch AHS-Unterstufen und Neue Mittelschulen zu solchen Verwaltungseinheiten zusammengeschlossen werden – allerdings nur wenn die Lehrer der Schulen zustimmen.

Positive Signale seitens der Grünen

Laut dem neuen “finalen” Vorschlag können bundesweit bis zu 15 Prozent aller Schulen die gemeinsame Schule erproben. Pro Bundesland dürfen jedoch nicht mehr als 5.000 AHS-Unterstufenschüler betroffen sein – das würde eine Modellregion in Vorarlberg mit seinen knapp 4.000 AHS-Unterstufenschülern ermöglichen. Es gibt allerdings noch eine Hürde: Es dürfen nur Schulen in Modellregionen einbezogen werden, wenn eine Mehrheit der Eltern und eine Mehrheit der Lehrer am Standort zustimmt.

Von den Grünen gibt es vorsichtig positive Signale. Man müsse sich aber erst ansehen, was genau drinnen stehe. “Es ist sehr erfreulich, dass unser Druck gewirkt und die ÖVP offenbar nachgegeben hat”, so Bildungssprecher Harald Walser zur APA.

Langwierige Verhandlungen über Schulautonomiepaket

Zuletzt waren die Verhandlungen zwischen den drei Parteien in der Vorwoche im Sand verlaufen. Die Grünen hatten der ÖVP vorgeworfen, von einer Einigung abgerückt zu sein. Diese verwies wiederum darauf, dass man noch nichts final vereinbart gehabt habe.

(APA)

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