Regierung: SPÖ sieht “böse Überraschungen”, FPÖ zufrieden

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Vizekanzler Strache ist mit der Regierung zufrieden
Vizekanzler Strache ist mit der Regierung zufrieden - © APA
Vor dem Jahrestag der Nationalratswahl haben am Wochenende neben Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP auch SPÖ und FPÖ ihre Bilanzen gezogen. Die SPÖ legte eine Liste der “gebrochenen Versprechen und bösen Überraschungen” vor. Vizekanzler Heinz-Christian Strache lobte seine FPÖ dagegen als “treibende Kraft” in der Regierung – man habe Stillstand, Chaos und Belastungen überwunden.

Die SPÖ kritisiert, dass die Koalition eine Volksabstimmung über das von 881.569 Österreichern unterstützte Rauchverbot ablehnt, obwohl im Wahlkampf verpflichtende Abstimmungen schon bei deutlich weniger Unterstützungen angekündigt wurden. Und anstatt der versprochenen Stärkung der Zivilgesellschaft erhöhe die Regierung den Druck auf Umweltorganisationen. Auch die angekündigte Abschaffung der “kalten Progression” bei der Lohnsteuer vermisst die SPÖ.

Im Gegenzug setzte die Regierung aber eine Reihe von negativen Maßnahmen, von denen im Wahlkampf noch keine Rede gewesen sei, kritisiert die SPÖ. Als Beispiele genannt werden der Zwölf-Stunden-Tag, die angekündigte Kürzung der Mindestsicherung sowie die Kürzung von Förderungen für Langzeitarbeitslose und Lehrlinge: “Beschlüsse, die Millionen Menschen in Österreich negativ betreffen, waren im Wahlkampf überhaupt kein Thema.”

Anders naturgemäß die Bilanz von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der sich via Facebook an seine Unterstützer wandte. Die FPÖ sei heute die “treibende Kraft in der Regierung” und könne drei Viertel ihrer Vorhaben umsetzen, so der Parteichef. Er strich insbesondere ein “Plus von über 42 Prozent bei den Abschiebungen” hervor. Sozialmissbrauch werde gestoppt, abgelehnte Asylwerber konsequent abgeschoben.

“Wir sorgen für mehr Fairness und soziale Gerechtigkeit für die österreichische Bevölkerung und wir haben die unkontrollierte Zuwanderung unter dem Deckmangel des Asyls gestoppt”, so Strache: “Rot-Schwarzer Stillstand, Chaos, Belastungen und Streit sind endlich überwunden.”

Die Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 brachte der ÖVP mit 31,5 Prozent der Stimmen Platz eins und die Rückkehr ins Kanzleramt – gemeinsam mit dem neuen Juniorpartner FPÖ (26 Prozent). Die SPÖ landete mit 26,9 Prozent auf der Oppositionsbank. Die NEOS kamen mit kleinen Zuwächsen auf 5,3 Prozent, die Grünen flogen mit 3,8 Prozent aus dem Nationalrat. Die von den Grünen abgespaltene Liste Pilz schaffte mit 4,4 Prozent knapp den Einzug.

(APA)

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