Regierung und Opposition in Myanmar beraten

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Präsident Thein Sein begrüßt Suu Kyi
Präsident Thein Sein begrüßt Suu Kyi
Im Parlament des früheren Junta-Staates Myanmar soll eine Verfassungsänderung in Angriff genommen werden, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi den Weg ins Präsidentenamt ebnen könnte. Schon die Gespräche selbst gelten als wichtiges Signal vor der Parlamentswahl. Die Regierung in Naypyidaw hatte in der vergangenen Woche den Termin auf Ende Oktober oder Anfang November 2015 festgelegt.


“Sie haben vereinbart, über eine Verfassungsänderung im Parlament zu beraten”, sagte ein Sprecher von Präsident Thein Sein am Freitag nach Gesprächen des Staatsoberhauptes mit Oppositionsführerin Suu Kyi und ranghohen Militärvertretern. Es wird das erste Mal, dass Suu Kyi und ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) ungehindert teilnehmen könnten – und bei einem fairen Verlauf gilt ihr Sieg als wahrscheinlich.

Auf ihrem Weg ins höchste Staatsamt gibt es für Suu Kyi aber noch zwei hohe Hürden: Bewerber um die Präsidentschaft dürfen derzeit keine direkten Angehörigen mit ausländischer Staatsbürgerschaft haben. Suu Kyis Söhne sind Briten. Das Militär kann zudem eine Änderung des Gesetzes mit einem Veto blockieren. In einem ersten Schritt müsste das Veto-Recht für das Militär aus der Verfassung gestrichen werden, wofür eine Dreiviertelmehrheit im Parlament erforderlich wäre.

Myanmar wurde jahrzehntelang von einer Militärjunta beherrscht. Unter Führung des früheren Generals Thein Sein leitete die formal zivile Regierung Reformen in dem südostasiatischen Land ein. Viele internationale Sanktionen wurden daraufhin aufgehoben. In knapp zwei Wochen kommt US-Präsident Barack Obama zu Besuch, weil Myanmar Gastgeber einer internationalen Konferenz ist. Obama hatte Thein Sein nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag am Telefon aufgerufen, für glaubhafte Wahlen zu sorgen.

Obama telefonierte auch mit Suu Kyi und sagte ihr dabei Unterstützung für die weitere Demokratisierung des Landes zu. Sie stand rund 15 Jahre unter Haft oder Hausarrest, bevor sie kurz nach der Parlamentswahl im Jahr 2010 freigelassen wurde. Die Abstimmung vor vier Jahren war von Betrugsvorwürfen überschattet. Die NLD boykottierte die Wahl.

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