Regierungskrise in Estland

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Für Premier Taavi Roivas könnte es eng werden
Für Premier Taavi Roivas könnte es eng werden - © APA (AFP/Archiv)
Regierungskrise in Estland: Die beiden Bündnispartner von Ministerpräsident Taavi Roivas (Reformpartei) haben am Montag den Premier des EU- und NATO-Landes zum Rücktritt aufgerufen. Sowohl die Sozialdemokraten als auch das konservative Wahlbündnis IRL sprachen sich in Mitteilungen gegen Roivas aus. Zuvor hatte bereits die Opposition einen Misstrauensantrag gegen ihn ins Parlament eingebracht.

Die Sozialdemokraten warfen Roivas mangelnde Entschlossenheit und Ideenlosigkeit vor und kündigten an, Konsultationen zur Bildung einer neuen Mehrheitsregierung aufzunehmen. Auch die sich über fehlendes Vertrauen beklagende IRL zeigte sich offen für eine neue Koalition. Vorausgegangen war ein Streit unter den Regierungsparteien über die Abberufung von Abgeordneten aus Aufsichtsräten von Staatsfirmen.

Opposition: “Estland brauche neue Regierung”

Die Dreier-Koalition geriet vorher bereits mehrfach ins Wanken. Die wirtschaftsliberale Reformpartei ist mit 30 von 101 Mandaten stärkste Kraft im Parlament in Tallinn. Die Sozialdemokraten halten 15 Sitze, einen mehr als IRL (14 Sitze).

Die Opposition – die linksgerichtete Zentrumspartei (27 Sitze) und zwei kleinere nationalkonservative Kräfte – begründete ihren Schritt ebenfalls mit der Unentschlossenheit Roivas’. “Estland brauche eine neue Regierung, die in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen”, hieß es in dem von 41 Abgeordneten unterzeichneten Antrag. Ein Termin für das Misstrauensvotum steht noch nicht fest.

Was passiert mit Roivas?

Reformpartei-Vize Hanno Pevkur, der zugleich Innenminister ist, sagte im estnischen Fernsehen, die Parteiführung werde am Dienstag zusammenkommen, um über die Demission des 37-jährigen Roivas zu beraten. Die politische Landschaft Estlands war am Wochenende auch mit der Ablösung des umstrittenen Politik-Veteranen Edgar Savisaar an der Spitze der Zentrumspartei in Bewegung bekommen. Nach Angaben des neuen Vorsitzenden Jüri Ratas hat die Partei seither Angebote von allen drei Regierungskräften zur Kooperation erhalten. Der Chef der Sozialdemokraten, Jevgeni Ossinovski, sieht einem Rundfunkbericht zufolge in Ratas den neuen Regierungschef.

Estland gehörte ebenso wie Lettland und Litauen früher zur Sowjetunion. Nach deren Zerfall traten die baltischen Staaten im Jahr 2004 sowohl der EU als auch der NATO bei. Estland ist seit 2011 auch Mitglied der europäischen Währungsunion.

(APA/dpa/ag.)

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