Regierungsspitze demonstriert trotz Chaos Arbeitseifer

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Bis zum Schluss wurde verhandelt
Bis zum Schluss wurde verhandelt - © APA
Die Stimmung in der Regierung dürfte auf einem neuen Tiefpunkt angelangt sein – die Regierungssitzung am Dienstag war von Chaos geprägt: Erst im Ministerrat selbst konnte man sich auf den Ausbau der Ganztagsschule, eine zusätzliche Pensionserhöhung und den Sozialversicherungsrabatt für Bauern einigen. Die Reduktion der Flugticketsteuer und die Ökostromnovelle wurden überhaupt verschoben.

Bis spät in die Nacht hatte man – letztlich ergebnislos – verhandelt, die Ministerratssitzung war wegen der Budgetdebatte im Hohen Haus zudem noch extra früh angesetzt – entsprechend launisch traten die Regierungsmitglieder auf dem Weg ins Sitzungszimmer den Journalisten gegenüber. Noch zu Beginn des Ministerrats war etwa unklar, ob der Ausbau der Ganztagsschulen mit 750 Mio. Euro aus der Neuregelung der Bankenabgabe beschlossen wird. Dem Vernehmen nach sollen noch bis zuletzt unter anderem von Länderseite Änderungen in das Gesetz hineinreklamiert worden sein.

Schließlich einigte man sich während der Sitzung doch noch. In letzter Minute wurde auch eine 100 Euro hohe Einmalzahlung für Pensionisten zusätzlich zur Anpassung von 0,8 Prozent paktiert. Der Pensions-Hunderter belastet das Budget in Summe mit rund 200 Mio.

Euro. Ein weiteres Streitthema, das man Dienstagfrüh noch lösen konnte, war der Sozialversicherungsrabatt für die Bauern: Jenen 80 Prozent der Landwirte, die die monatliche Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten, wird die Sozialversicherung für das letzte Quartal 2016 gut geschrieben. Diese Lösung kostet laut Sozialministerium 88 Mio. Euro, großteils finanziert aus Rücklagen der Bauern-Sozialversicherung.

Beschlossen wurde auch, dass die Eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle künftig wie Ehen am Standesamt geschlossen werden. Bisher galt für Eingetragene Partnerschaften, dass diese nur vor den Bezirksverwaltungsbehörden geschlossen werden können. Zudem wurden ihre gemeinsamen Namen als “Nachnamen” und nicht als Familiennamen geführt. Künftig können sie jedoch wie Ehen am Standesamt geschlossen werden und auch das Namensrecht wird an jenes von Ehen angeglichen.

Ebenfalls in der sogenannten Sammelnovelle enthalten ist ein Passus, wonach sogenannte Sternenkinder ins Personenstandsregister eingetragen werden können. Bisher galt, dass Fehlgeburten unter 500 Gramm kein Personenstandsfall sind.

Neuerungen gibt es auch im Waffengesetz. Unter anderem wird Exekutivbeamten ermöglicht, einen Waffenpass zu erlangen, ohne dass es hiefür im einzelnen einen Nachweis der konkreten und qualifizierten Gefahrenlage bedarf. Allerdings gilt dies nur für Waffen bis zu 9 mm, wie sie bei der Polizei im Einsatz sind.

Verschoben hat die Regierung dagegen die umstrittene Senkung der Flugticketabgabe, auch die Reform des Ökostromgesetzes konnte man nicht wie geplant in Begutachtung schicken. Hier spießt es sich noch an unterschiedlichen Auffassungen bei der Biogas-Förderung.

Nicht nur die Regierungssitzung selbst verlief laut Beobachtern einigermaßen chaotisch, auch die Kommunikation nach außen sorgte für Irritation unter den Medienvertretern. Diese wurden nach Sitzungsende nämlich schon in den Empfangssalon im Hohen Haus zum sogenannten Debriefing mit den Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) geschickt, als plötzlich Kanzler und Vizekanzler eine unangekündigte Pressekonferenz am Parlamentsgang veranstalteten, um über die Ergebnisse zu informieren.

Dabei lobte Kanzler Christian Kern (SPÖ) mit Verweis auf “eine Reihe von Initiativen” trotz sichtlich angespannter Mienen der Regierungsmannschaft den Arbeitseifer der Koalition. Er bat um etwas Geduld, schließlich arbeite die Koalition in der jetzigen Konstellation erst seit sechs Monaten zusammen. “Wir können nicht innerhalb von sechs Monaten alles umbauen, alles neu machen.” Ziel sei es, gemeinsame Akzente zu setzen: “Die werden kommen, da darf ich Sie noch um ein bisschen Geduld bitten.” Das Regierungsteam habe eine lange Nacht und arbeitsreiche Wochen hinter sich und man sei “gut beraten, einen Schritt nach dem anderen zu setzen”, meinte der Kanzler.

Beim anschließenden “Debriefing” hatten die Regierungskoordinatoren nicht mehr viel Neues zu erzählen, waren aber ebenfalls bemüht, den Fleiß der Regierung darzustellen: Mit 43 Tagesordnungspunkten habe man eines der umfangreichsten Programme für eine Regierungssitzung abgearbeitet. Abgesegnet wurden etwa ein Gesetz für einen schrittweisen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt nach einem langen Krankenstand, ein Pilotversuch für Alkohol-Wegfahrsperren sowie die Möglichkeit, die Eingetragene Partnerschaft am Standesamt zu schließen.

(APA)

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