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Regierungsspitze mit Griechenland-Paket zufrieden

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben sich am Dienstag nach dem Ministerrat zufrieden mit dem Abschluss des Griechenland-Pakets gezeigt. Gleichzeitig verwies der SPÖ-Chef darauf, dass es sich bei den Hilfen unverändert “um Kredite und nicht um Geschenke” handle. Spindelegger gab sich zuversichtlich, dass Griechenland nun bis 2020 “auf halbwegse Beine” komme.

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Faymann betonte, es sei wichtig gewesen, dass Griechenland alles Mögliche getan habe, um die Bedingungen der Troika aus Kommission, EZB und IWF zu erfüllen. Hier dürfe man nie locker lassen. Es werde wohl noch öfter Diskussionen geben, ob Griechenland die internationalen Bedingungen erfüllt habe. Das jetzige Hilfspaket sieht Faymann denn auch nur als wichtigen Teilschritt, gelöst sei damit jedoch noch nicht alles.

Spindelegger unterstrich die Notwendigkeit, Griechenlands Staatsschuldenlast auf 120 Prozent zu drücken. Bisher habe es eine Lücke von acht Prozent gegeben, die nun einerseits durch Beteiligung der Privaten und niedrigere Zinsen geschlossen worden sei.

Finanzministerin Fekter sieht durch das zweite Griechenland-Rettungspaket “keine Zusatzkosten für Österreich”. Ganz im Gegenteil: Es werde zwar durch Zinssenkungen beim ersten laufenden Rettungspaket durch bilaterale Kredite weniger Zinszahlungen von Athen nach Wien geben, aber gleichzeitig habe sich die EZB bereit erklärt, ihre Gewinne, die sie aus der Umstrukturierung griechischer Bonds lukriere, an die Nationalbanken auszuschütten. “Das ist ein großes Volumen von mehreren hundert Millionen für Österreich”, dem stünden lediglich “Zinsverluste für Österreich von 1,5 Millionen Euro” gegenüber, so Fekter nach der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.

Die Ministerin verwies darauf, dass “Österreich selbst kein Portfolio griechischer Papiere bei der Nationalbank hat”. Die Nationalbank habe nie in griechische Papiere investiert, “daher sind wir an dem Projekt insofern nicht beteiligt, als wir keine derartigen Maßnahmen bei unserer Nationalbank machen können”. Das jetzige Paket sei “ungleich günstiger für Österreich” als dies noch vor den Letztverhandlungen zum Griechenlandpaket ausgesehen habe.

Insgesamt könnten mit der nun getroffenen Lösung die Dividenden bei der Nationalbank auf “wesentlich stabilere Beine gestellt” werden. Immer wieder betonte Fekter, dass die Zinssenkungen damit mehr als ausgeglichen würden.

 



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