Rehabilitierter Berlusconi kommt zum EVP-Treffen in Sofia

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Silvio Berlusconi feiert ein politisches Comeback
Silvio Berlusconi feiert ein politisches Comeback - © APA (AFP)
Italiens viermaliger Premier Silvio Berlusconi, der nach einem langjährigen Verbot in Italien wieder ein politisches Amt bekleiden darf, nimmt am heutigen Mittwoch an dem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Sofia teil. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zählt zu den Teilnehmern. Gerüchte um einen möglichen Austritt Italiens aus der Währungsunion sorgen für Unruhe.

Es handelt sich um den ersten öffentlichen Auftritt nach dem Urteil eines Mailänder Gerichts am Freitag, mit dem Antrag Berlusconis auf Rehabilitierung nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs 2013 stattgegeben wurde. Allerdings ist der 81-jährige Medienmogul damit noch lange nicht aus dem Visier der Justiz. Gegen den TV-Unternehmer laufen noch einige Prozesse.

Beim EVP-Gipfel in Sofia wird Berlusconi voraussichtlich seine Sorge wegen der Bemühungen der verbündeten Lega ausdrücken, eine Regierung mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zu bilden. Berlusconi hatte erst nach langen Überlegungen vergangene Woche beschlossen, sich nicht mehr gegen Verhandlungen zwischen der verbündeten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung zu wehren.

Mit verbalen Attacken gegen die populistischen Fünf Sterne um den Starkomiker Beppe Grillo hatte Berlusconi zuletzt nicht gespart. Mehrmals bezeichnete er diese als “Partei von Arbeitslosen und Nichtstuern”, im Wahlkampf nannte er sie “Sekte”. Die Partei sei “populistisch und rebellisch” und “gefährlicher als die Kommunisten”, warnte Berlusconi.

Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hatten am vergangenen Donnerstag mit den Gesprächen begonnen. Am Donnerstag baten sie Mattarella dann, ihnen übers Wochenende noch Zeit zu geben. Den ersten Durchbruch, die Einigung auf einen Programmentwurf, wurde am Samstagabend bekanntgegeben. Schwerpunkte des Regierungsprogramms aus circa 20 Punkten seien die Senkung des Steuerdrucks, die Abschaffung der Pensionsreform sowie der Kampf gegen die Migration und die Jugendarbeitslosigkeit, verlautete aus Delegationskreisen. Die Verhandlungen scheinen jedoch nur mühsam voranzukommen.

Dabei dementierten die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega, dass sie sich in ihrem Entwurf für ein gemeinsames Koalitionsprogramm verpflichten wollen, Vorkehrungen für Italiens Austritt aus der EU-Währungsunion zu treffen. Der Entwurf, der der “Huffington Post Italia” vorliegt, sei eine alte Version, die bereits mehrmals geändert worden, so Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio. “Der Entwurf ist stark geändert worden, vor allem was Verschuldung, Euro und Einwanderung”, sagte Di Maio.

Lega-Chef Matteo Salvini schloss Neuwahlen nicht mehr aus. “Entweder es entsteht eine starke Regierung dank einer Einigung mit der Fünf-Sterne-Bewegung, oder – wenn Differenzen bleiben – können wir sagen, dass wir alles getan haben um Italien ein Kabinett zu geben. Und wenn wir keine Regierung bilden können, bleiben Neuwahlen die einzige Lösung”, so Salvini laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Dienstagabend.

Trotz des Dementis der beiden Parteien wächst in Europa die Sorge über die politischen Entwicklungen in Rom. Die Renditen der Staatsanleihen legten so stark zu wie seit Februar nicht mehr, die Aktienmärkte brachen um 1,7 Prozent ein. Der italienische Ökonom Carlo Cottarelli sprach von einem “so unrealistischen Vorschlag, dass ich mich frage, wieso er überhaupt schwarz auf weiß niedergeschrieben wurde”.

Der für Europafragen zuständige Staatssekretär Sandro Gozi warnte, dass ein Bruch Italiens mit der EU das Land in den Ruin treiben würde. Schwerpunkte im Programm der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung wie Flat Tax, Mindestsicherung und Abschaffung der Pensionsreform seien mit Italiens Verbleib in der EU unvereinbar, so Gozi laut Medienangaben.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnte vor den “gefährlichen Folgen” eines Austritts Italiens aus dem Währungsraum. “Italiens Euro-Austritt wäre für die Familien, ihre Ersparnisse, für die Arbeitnehmer sowie für die Klein- und Mittelunternehmen sehr schädlich. Wir müssen den Euro-Raum reformieren und nicht ihn verlassen”, so Tajani auf Twitter.

Öl ins Feuer goss der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo. Er sprach sich für ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Eurozone aus. “Wir sind für ein beratendes Referendum. Eine gute Idee könnten zwei Euro-Systeme sein, eines für Nord- und eines für Südeuropa”, so Grillo in einem Interview mit dem Magazin “Newsweek”. Grillo betonte, er lasse sich vom Schweizer Modell der direkten Demokratie inspirieren.

“Die EU hat in der Vergangenheit viele Verdienste gehabt, heute ist sie dysfunktional. Sie ist reformbedürftig. Das EU-Parlament hat keinerlei Macht, die Beschlüsse werden von den EU-Kommissaren gefasst. Wenn man schaut, wer in den Kommissionen sitzt, findet man einen Politiker, der von sieben Lobbyisten umringt ist. Man kann raten, wer die Beschlüsse fasst”, sagte der Genueser Starkomiker, der die Bewegung 2009 gegründet hatte.

(APA)

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