Renzi feiert Verabschiedung von Arbeitsmarktreform

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Solide Mehrheit für Renzis Vorschlag
Solide Mehrheit für Renzis Vorschlag
Italiens Premier Matteo Renzi hat Grund zum Feiern. Wenige Stunden nach Abschluss des EU-Beschäftigungsgipfels in Mailand, den er als EU-Ratsvorsitzender leitete, erhielt der italienische Regierungschef das Vertrauen des Senats für seine umstrittene Arbeitsmarktreform. Renzi erhielt das “Ja” von 165 Senatoren, 111 stimmten mit Nein.


Renzi begrüßte die solide Mehrheit, die im Senat für seine Reform gestimmt hat. “Die Unterstützung für die Regierung wächst”, kommentierte Renzi. Er bedauerte jedoch die stundenlange, teils chaotische Diskussion in der Kammer, die in Tumulte ausgeartet war. Die Sitzung musste mehrmals unterbrochen werden, nachdem unter anderem Senatspräsident Pietro Grasso mit Papier und Büchern beworfen worden war. Parlamentarier der oppositionellen Fünf Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo warfen Münzen auf die Bänke der Opposition, um gegen die umstrittene Reform zu protestieren.

Die Arbeitsmarktreform stößt auch bei den Gewerkschaften und auch in Teilen von Renzis Demokratischer Partei (PD) auf heftigen Widerstand. Die Gegner kritisieren vor allem die Lockerung des Kündigungsschutzes, mit der Renzi die Arbeitgeber zu mehr Neueinstellungen bewegen will. Einige PD-Senatoren formulierten offen ihre Bedenken, andere kündigten ihren Rücktritt an.

Arbeitsminister Giuliano Poletti verteidigte vor den Senatoren die Reform. Zwar sehe der “Job Act” die Abschaffung von Artikel 18 des Arbeitnehmerstatuts vor, der seit den Siebziger Jahren den Italienern einen strengen Kündigungsschutz sichert. Die Wiederanstellung bei diskriminierenden Kündigungen oder bei ungerechtfertigten Disziplinarmaßnahmen bleibe jedoch erhalten. Der “Job Act” ermögliche eine Rationalisierung im Dschungel verschiedener Formen von Arbeitsverträgen. “Wir beschränken uns nicht, darüber zu klagen, dass es zu wenig unbefristete Arbeitsverträge und zu viele unsicher beschäftigte Arbeitnehmer in Italien gibt. Wir handeln konkret, um diese Situation zu ändern”, meinte Poletti.

Renzis Job Act erhielt das Lob der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Mittwoch am EU-Beschäftigungsgipfel in Mailand teilnahm. Die Reform sei ein wichtiger Schritt, um Barrieren abzuschaffen, die das Wachstum am italienischen Arbeitsmarkt verhindern. Mit Renzi solidarisch zeigte sich auch der scheidende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Vertrauensabstimmungen kommen im italienischen Parlamentsbetrieb häufiger vor, für Renzi und seine Regierung war es bereits die 21. seit seinem Amtsantritt im Februar dieses Jahres. Bis die umstrittene Arbeitsmarktreform tatsächlich in Kraft treten kann, dürften trotz der gewonnenen Vertrauensabstimmung noch mehrere Monate vergehen.

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