Renzi senkt Steuern und löst in Brüssel Sorgen aus

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Renzi wil die Steuerlast um 18 Mrd. Euro senken
Renzi wil die Steuerlast um 18 Mrd. Euro senken
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat die größte Steuersenkung seit Jahrzehnten angekündigt. Mit den Maßnahmen im Budgetgesetz für 2015, die der Premier am Mittwochabend vorstellte, soll die Steuerlast um 18 Mrd. Euro reduziert werden. Vor allem Unternehmen sollen davon profitieren. Damit will der Premier Italiens lahme Wirtschaft wieder in Bewegung bringen.


Das Haushaltsgesetz Renzis mit Maßnahmen in Höhe von 36 Mrd. Euro ist ein groß angelegter Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Rezession. So soll die Lohnsumme und damit die Zahl der Arbeitsplätze künftig nicht mehr zur Berechnungsgrundlage der Gewerbesteuer gehören. Zudem verspricht der Ministerpräsident, den Unternehmen bei Einstellungen in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis für die ersten drei Jahre die Sozialbeiträge zu erlassen. 500 Millionen Euro sind zur Unterstützung von Familien mit Kindern vorgesehen.

Die Steuererleichterungen beträfen Unternehmen und Privathaushalte und seien die “umfangreichsten in der Geschichte Italiens”, sagte Renzi. Demnach enthält der Haushaltsplan auch Ausgabenkürzungen in Höhe von 15 Milliarden Euro sowie zusätzliche Kreditaufnahmen im Umfang von elf Milliarden Euro. Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan sagte, mittelfristig werde die italienische Wirtschaft wieder zum Wachstum zurückkehren. Die Auswirkungen der Reformen würden indes 2016 “stärker sein als im Moment”.

Abzuwarten bleibt nun, wie Brüssel auf die Steuersenkung reagiert. In Summe könnte Renzis Haushaltsplan zu einem höheren Defizit führen, als Brüssel erlaubt. Dort stoßen die Pläne deshalb auf Kritik. Dem bisherigen Vorhaben Renzis zufolge wird die Regierung das strukturelle Defizit 2015 lediglich um 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Die Kommission dagegen fordert mindestens 0,7 Prozentpunkte.

Die Regierung Renzi nimmt sich wie auch Frankreich erst für 2017 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Italien hatte bereits im vorigen Jahr den Zeitpunkt verschoben, an dem das Ziel erreicht werden sollte. Die Staatsschulden wachsen und erreichen fast 140 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

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