Renzi wirbt mit Brief an Italiener für “Ja” bei Referendum

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Der Regierungschef knüpft sein Zukunft an das Ergebnis
Der Regierungschef knüpft sein Zukunft an das Ergebnis - © APA (AFP)
Der italienische Premier Matteo Renzi wird an circa 50 Millionen Wähler in Italien einen Brief schicken, mit dem er sie aufruft, bei der am 4. Dezember geplanten Volksabstimmung über seine Verfassungsreform mit “Ja” zu stimmen. “Bei diesem Referendum zählt jede Stimme. Italien hat eine einmalige Chance, sich zu modernisieren”, betonte Renzi nach Medienangaben am Samstag.

“Wer etwas in Italien ändern, will muss Ja stimmen”, sagte Renzi bei einer Veranstaltung für seine Verfassungsreform im süditalienischen Bari. Er kritisiert, dass sich ein “Sammelsurium” von Parteien und Politikern sich gegen ihn verbündet haben soll, um ihn zu stürzen.

In Rom wird schon offen über einen möglichen “Rexit”, das Ende der Regierung Renzi, gesprochen. Senatspräsident Pietro Grasso musste Gerüchte dementieren, nach denen er nach einem möglichen Rücktritt Renzis die Führung einer Übergangsregierung mit der Aufgabe übernehmen würde, das Land zu Neuwahlen zu führen.

Die letzten Umfragen, die zwei Wochen vor dem Wahltermin veröffentlicht wurden, deuteten auf eine Schlappe bei der Volksabstimmung hin, von der Renzi seine politische Zukunft abhängig macht. Der Premier, der am Freitag genau 1.000 Tage im Amt war, kann jedoch noch auf die unentschiedene Wählerschaft hoffen. Laut Umfrage habe jeder vierte Italiener noch nicht beschlossen, ob er für oder gegen die Reform stimmen werde.

Die Opposition wittert Rückenwind. Fünf Sterne-Gründer Beppe Grillo appellierte an die Italiener für das “Nein” zu stimmen, was den Weg zu Neuwahlen ebnen würde. “Damit kann eine neue, vom Volk gewählte Regierung zum Einsatz kommen”, so Grillo.

Laut Regierung soll die Verfassungsreform mehr Stabilität schaffen, weil Italien innerhalb von rund 70 Jahren 63 Regierungen hatte. Mit der Reform soll die Macht des Senats im Parlament beschnitten werden. Die Volksvertreter sollen Regierungen nicht mehr stürzen und Gesetzesvorhaben dauerhaft blockieren können. Kritiker fürchten dagegen um die Gewaltenteilung.

(APA)

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