Richter bremst Trumps Kampf gegen “Sanctuary Cities”

Akt.:
Trump wollte den Städten die Zuschüsse kappen
Trump wollte den Städten die Zuschüsse kappen - © APA (AFP)
US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Migrationspolitik erneut Gegenwind von der Justiz zu spüren bekommen. Ein Bundesrichter in Chicago (Bundesstaat Illinois) erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung der US-Regierung an die Kommunen, künftig bei der Umsetzung von Bundesgesetzen in Sachen Migration helfen zu müssen. Andernfalls sollten Bundeszuschüsse wegfallen.

Mit dieser Regelung wollte die Regierung von Donald Trump sogenannte “Sanctuary Cities” – Kommunen also, die illegalen Zuwanderern Unterschlupf bieten – zur Räson zwingen. Im konkreten Fall hatte die Stadt Chicago geklagt. Zu den “Sanctuary Cities” zählen zahlreiche Städte und Landkreise, darunter neben Chicago die größten US-Städte wie New York, Los Angeles, Houston und San Francisco.

Trump hatte “Sanctuary Cities” mit Beginn seiner Präsidentschaft den Kampf angesagt. Sie sollen nach Darstellung des Weißen Hauses etwa auch Teil eines möglichen Paktes mit den oppositionellen Demokraten werden, bei dem Teile der Migrationspolitik wie der Umgang mit den Kindern illegaler Einwanderer (“Dreamer”) und der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko geregelt werden sollen.

(APA/dpa)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- VGT-Obmann Balluch wegen Hassp... +++ - Polizei forscht Grödiger als v... +++ - Das war das Burning Animal 201... +++ - Rudolfskai: Gruppenschlägerei ... +++ - Altstadt: Männer versuchen in ... +++ - Sonne sorgt für gute Laune am ... +++ - Zell am See: 31-Jähriger dräng... +++ - Hagenauerplatz: 17-Jähriger vo... +++ - Bruck: Alkolenker zerlegt Auto... +++ - Medienpräsenz: Schaden mischt ... +++ - Lawinengefahr: Bergrettung Sal... +++ - Palfinger will das "Internet o... +++ - Andi Knoll packt in Golling al... +++ - NR-Wahl: FLÖ warnt vor massive... +++ - Sexuelle Belästigung und Gewal... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen