Rot-grüne Regierung in Stockholm vorgestellt

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Der neue schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat wie angekündigt am Freitag in Stockholm seine neue Regierungsmannschaft vorgestellt. Von den 22 Kabinettsmitgliedern gehören 16 den Sozialdemokraten an, sechs kommen aus den Reihen der grünen Umweltpartei. Die Regierung besteht wie versprochen je zur Hälfte aus Frauen und Männern.


Wie bereits im Vorfeld vermutet ist die ehemalige EU-Vizekommissionspräsidentin Margot Wallström Schwedens neue Außenministerin. Grünen-Co-Vorsitzende Asa Romson übernimmt wird stellvertretende Regierungschefin und übernimmt das Amt der Klima- und Umweltministerin.

Mit Magdalene Andersson als (Finanz), Morgan Johansson, (Justiz), Anders Ygeman (Inneres) und Peter Hultqvist (Verteidigung) übernehmen die Sozialdemokraten die meisten Schlüsselressorts. Der Grüne Gustav Fridolin wird Bildungsminister und somit das vermutlich wichtigste Ministerium der grünen Regierungsmitglieder.

Auch das Regierungsprogramm der Minderheitsregierung wurde am Freitag in seinen Grundzügen präsentiert. Bis 2020 soll Schweden die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU aufweisen. Die Atomenergie, die zuletzt unter der Bürgerallianz eine Renaissance erfuhr, soll schrittweise abgebaut werden und erneuerbaren Energiequellen weichen. Der staatliche Energiekonzern Vattenfall soll dabei eine zentrale Rolle spielen.

Die neue Regierung benötigt für die Durchsetzung ihrer Gesetzesvorhaben jeweils die Unterstützung anderer Parteien. Sowohl die vier bürgerlichen Parteien als auch die Linkspartei haben versichert, die Regierung Löfvens bis auf Weiteres tolerieren zu wollen. Die Durchsetzung einzelner Vorhaben, wie etwa die umstrittene Schulreform, könnte sich allerdings als schwierig erweisen.

Als einzige haben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten dem neuen Rot-Grün-Kabinett vollen Widerstand angekündigt. Sie sind seit ihren Zugewinnen vom 14. September drittstärkste Fraktion im Schwedischen Reichstag.

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