APA: Könnt ihr da voll dahinter stehen? Nazi-Parodien sind ja alles andere als unumstritten - gibt es für euch bei dem Thema eine Grenze des Lustigen?
Stermann: Ich verstehe, warum man das lustig findet. Ich finde es befreiend, dass es nicht mehr so viele Stimmen gibt, die das als Verhöhnung der Opfer betrachten. Das zeigt, dass man einen souveräneren, einen ruhigeren Umgang damit hat.
Grissemann: Es gibt gar kein Thema, worüber man keine Witze machen sollte, es gibt nur Stilfragen.
Stermann: Das Entscheidende ist die Haltung von dem, der es erzählt. Es macht einen Unterschied ob Strache im 20. Bezirk Witze über Islamisten macht, oder ob wir das auf der Bühne machen.
Grissemann: Strache darf auch machen was er will. Ist mir völlig wurscht. Ich lasse mir ja auch nicht sagen, worüber ich Witze machen darf. Ali G ist zum Beispiel auch zum Brüllen komisch. Wenn man das lesen würde, würde man denken, dem Mann muss das Handwerk gelegt werden, aber wenn du siehst wie er das macht und wie subtil das in Wahrheit ist, dann ist es großartig.

APA: Und was das Publikum dann damit anfängt...
Grissemann: ... muss wurscht sein, glaube ich. Bei der „Deutschen Kochschau“ sieht man ja im Netz Einträge von tatsächlichen Neonazis, die sich darüber aber aufregen. Das wäre natürlich das Allerschlimmste, wenn man eine Naziparodie macht und das finden die Nazis lustig, dann würden wir natürlich sofort aufhören damit. Aber guter Humor muss immer ganz hart an die Grenze gehen.
Stermann: Wir arbeiten seit zwanzig Jahren an Schnittstellen, wo man sich fragt ist das noch okay oder ist das nicht mehr korrekt, wir haben aber noch nie Beifall von der falschen Seite bekommen. Noch nie eine Einladung, eine FPÖ-Veranstaltung zu moderieren, insofern haben wir wohl alles richtig gemacht.

APA: Nicht nur eure eigene, sondern Kochshows allgemein boomen. Seid ihr auch Fans?
Stermann: Seine Mutter und ich sind begeisterte „Perfekte-Dinner“-Schauer. Das hat so etwas biedermeierliches. Man wird ja so selten zum Essen eingeladen, und da wird man halt jeden Tag eingeladen, auch als Zuseher.
Grissemann: Am besten finde ich das „Perfekte Promi-Dinner“, wo man nie einen einzigen Promi kennt.
Stermann: Ich finde es interessant, dass man sich gerne anschaut, wie sich ganz normale Leute gegenseitig einladen und kochen. Inzwischen wird jeder Bereich des Lebens einfach abgefilmt. Das ist quasi Second Life. Du siehst das Leben eins zu eins in allen Facetten im Fernsehen.

Gusenbauer: Spätestens bei der nächsten Wahl.

VN: Und frühestens? Gusenbauer: Der Punkt ist, dass die Leistungsbilanz der Bundesregierung seht gut ist. Wenn man sich anschaut, was im ersten Halbjahr passiert ist, dann kann man feststellen, dass wir ganz ordentlich gearbeitet haben.

VN: Haben Ihnen die Auseinandersetzungen geschadet? Gusenbauer: Manchmal bekommt man einen Bonus für etwas, für das man gar nichts kann, manchmal ist es umgekehrt . . . Aber natürlich wird man die Auseinandersetzungen, wie es sie in den ersten sechs Monaten gegeben hat, nicht über vier Jahre hinweg aufrecht erhalten können. Früher oder später wird Vernunft einkehren müssen.

VN: Wer steht hinter den Auseinandersetzungen? Gusenbauer: Einer macht in der Früh den Anfang, andere folgen - das gehört zum Habitus von Parteisekretären, Klubobleuten. Manchmal ist es aber auch nur mediale Inszenierung.

VN: Zum Beispiel? Gusenbauer: Gestern habe ich zu Innenminister Günther Platter gesagt, die Menschen, die schon lange in Österreich sind und die auch gut integriert sind, sollten ein Bleiberecht erhalten. Tagsüber hieß es dann überall, ich sei für ein generelles Bleiberecht, Platter sei dagegen.

VN: Sie lehnen ein generelles Bleiberecht ab? Gusenbauer: . . . weil ein generelles Bleiberecht alle Asylverfahren sinnlos machen würde: Wenn man wüsste, dass man nach einer bestimmten Zeit bleiben darf, dann müsste man ja nur zuwarten. Notwendig sind vielmehr pragmatische Lösungen in ganz konkreten Fällen.

VN: Zurück zum Kanzlerbonus: Man hat den Eindruck, dass Sie das Kanzlersein genießen. Leiden Sie darunter, noch keinen Bonus zu haben? Gusenbauer: Bei aller Wertschätzung für die Medien, aber in der Politik ist der direkte Kontakt zu den Menschen das Entscheidende. Gestern habe ich etwa hier in Vorarlberg eine Wohnhausanlage eröffnet. In meiner Ansprache habe ich gesagt, dass die Mineralölsteuererhöhung im Sinne des Klimaschutzes notwendig ist. Danach haben die Leute gesagt, endlich einer, der die Wahrheit sagt. Abgesehen davon geht es uns wirtschaftlich ja sehr gut in Österreich, das Wirtschaftswachstum ist ein Wahnsinn.

VN: Ist das hohe Wirtschaftswachstum der schwarz-blauen Regierung zu verdanken? Gusenbauer: Das Wirtschaftswachstum ist auch auf Elemente wie die erfreuliche Entwicklung in Deutschland zurückzuführen! Viel wichtiger als das, was die Regierung macht, ist außerdem die Politik der Sozialpartner. Denken Sie etwa an die vernünftige Lohnpolitik.

VN: Entwickelt sich die Sozialpartnerschaft wieder zu einer Schattenregierung? Gusenbauer: Nein, wir haben eine neue Aufgabenverteilung zwischen Regierung und Sozialpartnern: Wir stellen gemeinsam fest, welches Problem zu lösen ist, und klären dann gemeinsam, wer welchen Beitrag dazu leistet.

VN: Die OECD hat zuletzt erklärt, die Löhne seien zu stark, die Vermögen zu schwach besteuert. Wenn werden Sie darauf reagieren: 2010 oder noch früher? Gusenbauer: Nachdem wir jetzt eine gute Wirtschaftsentwicklung haben, ist es sinnvoller, erst 2010 eine große Steuerreform zu machen; dann wird man möglicherweise mehr bewirken können. Abgesehen davon muss man feststellen, dass die Leute nicht nur von Entlastungen, sondern auch von Lohnrunden profitieren. Und ich gehe davon aus, dass es aufgrund der Wirtschaftslage im heurigen Herbst eine sehr anständige Lohnrunde geben wird.

VN: Wie hoch soll sie ausfallen? Gusenbauer: Ich werde jetzt keine Empfehlung an die Sozialpartner abgeben, aber alle wissen, dass eine Lohnrunde eine Inflationsabgeltung und einen Anteil an der Produktivitätssteigerung umfassen sollte. VN: Wenn jemand heute beispielsweise 1000 Euro bekommt: Wie viel soll er nach der Lohnrunde bekommen?

Gusenbauer: Wenn ich darauf antworte, dann mache ich eine Vorgabe; und das tue ich nicht.

VN: Heißt „anständige Lohnrunde“ drei Prozent plus? Gusenbauer: Noch einmal: Ich mache den Sozialpartnern keine Vorgabe; das ist nicht die Aufgabe des Bundeskanzlers.

VN: Die OECD hat sich außerdem an der Vermögensbesteuerung gestoßen. Gusenbauer: Dass die Belastung des Faktors Arbeit relativ hoch, die Vermögensbesteuerung aber relativ niedrig ist, das ist ein Faktum. Und das ist daher mit Sicherheit eine Frage, die zu diskutieren sein wird. Zumal es nicht nur um die Gerechtigkeit, sondern auch um den Standort geht.

VN: Wenn hier nicht mehr Gerechtigkeit in Ihrem Sinne hergestellt ist, dann gibt es keine Steuerreform mit Ihnen? Gusenbauer: Genau.

VN: Zu den Vermögenssteuern zählt ja auch die Erbschaftssteuer: Ist sie tot, oder wird es doch noch eine Reparatur geben? Gusenbauer: Die Sache ist sehr einfach: Die ÖVP hat sich festgelegt (die Erbschaftssteuer auslaufen zu lassen; Anm.) und für eine Reparatur gibt es im Parlament keine Mehrheit. Angesichts des bescheidenen Volumens der Erbschaftssteuer diskutiere ich die Frage der Gerechtigkeit des Steuersystems aber ohnehin lieber im Rahmen einer großen Steuerreform.

VN: Soll dabei auch der Höchststeuersatz gesenkt werden? Gusenbauer: Wir werden auch an die Leistungsträger denken müssen. Ich glaube, dass die 50-Prozent-Progression zu früh beginnt. Diese Grenze muss erhöht werden.

VN: Auf welchen Wert? Gusenbauer: Darüber werden wir zwar erst verhandeln müssen, klar ist aber, dass es spürbar sein muss.

VN: Die Steuerreform soll auch zu einer Senkung der Steuerquote beitragen. Als Sozialdemokrat müssten Sie doch Probleme damit haben? Gusenbauer: Also ich habe kein Problem damit.

VN: Was können Sie sich vorstellen? Gusenbauer: Die Steuerreform soll zu einer Nettoentlastung in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen. Das sind drei Milliarden Euro - und das ist schon etwas.

VN: Wie erleben Sie den Bawag-Prozess? Gusenbauer: Ich verfolge den Prozess genauso am Rande, wie alle anderen auch. Wobei ich besonders daran interessiert bin, dass die Justiz gut arbeiten kann und dass alles restlos aufgeklärt wird. Wenn jemand vor den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr unter Verleumdungen in dieser Geschichte gelitten hat, dann sind das die Sozialdemokratie und ich gewesen.

VN: Klingen da Revanchegelüste durch? Gusenbauer: Es geht nicht um Revanche, sondern darum, dass alles auf den Tisch kommt. Alles, was uns vorgeworfen wurde, hat sich in Luft aufgelöst.

VN: Der Start des Bawag-Prozesses und das Ende der Untersuchungsausschüsse - ist das eine Möglichkeit zu sagen, „wir“ (SPÖ und ÖVP) machen einen Neustart? Gusenbauer: Es wäre eine Geringschätzung der Arbeit der ersten sechs Monate, zu sagen, es sei nichts geschehen. Wenn alles, was aus der letzten Legislaturperiode herübergeschwappt ist, einmal weg ist, geht es aber sicher noch leichter.

VN: Freuen Sie sich als SPÖ-Vorsitzender darüber, dass Fritz Dinkhauser in Tirol mit einer eigenen Liste antreten wird? Könnte das Land damit „rot“ werden? Gusenbauer: Das ist ein Konflikt in der ÖVP, den sie selbst klären muss. Wir werden versuchen, unsere eigenständige Politik in Tirol weiter zu stärken. Hannes Gschwendtner leistet ja hervorragende Arbeit.

VN: Wird die SPÖ am Ende gar die lachende Dritte sein? Gusenbauer: Was die ÖVP macht, ob es eine eigenständige Kandidatur von Dinkhauser gibt - das kann ich nicht beeinflussen. Ich kann den Arbeitnehmern im Land nur sagen, dass sie bei der SPÖ noch immer am besten aufgehoben sind.

GESPRÄCHSNOTIZEN

Gut gelaunt. Der Bundeskanzler lässt sich seine Stimmung durch nichts verderben: Hitze, Dauerstress mit dem Koalitionspartner, Schlafmangel hin, Schlafmangel her - wer Alfred Gusenbauer in Bregenz über den Weg gelaufen ist, traf auf einen gut gelaunten Alfred Gusenbauer.

* * * Sportlich. Bregenz kennt der Kanzler ja schon in und auswendig. Vor allem, weil er die Morgenstunden meist zu einer Laufrunde nützt: „So lernt man Städte kennen.“

* * * Flott unterwegs. Seinen Amtssitz hat der Kanzler in Wien. Noch kein Amtsinhaber ist aber so oft in die Länder gereist wie Gusenbauer. Nach Vorarlberg will er in den nächsten Tagen u. a. Kärnten besuchen. .

Dieses Interview führten die Chefredakteure der Bundesländerzeitungen - Gerald Mandlbauer (OÖN), Hubert Patterer (Kleine Zeitung), Manfred Perterer (SN), Frank Staud (TT) und Christian Ortner (VN) - sowie Johannes Huber (VN).

Konkret bezieht er sich auf Punkt c) der Ziffer vier in den Verhaltensregeln. Darin heißt es, bei Verletzung der Verhaltensregeln hafte der Bieter solidarisch mit allfälligen weiteren Mitgliedern seiner Bietergemeinschaft für sämtliche Schäden des Auftraggebers, insbesondere für jeglichen frustrierten Aufwand sowie alle Kosten zweckmäßiger Ersatzvornahmen. Der „frustrierte Aufwand“ seien die Investitionen und die „zweckmäßigen Ersatzvornahmen“ die Zwischenlösung, erklärte Pilz.

„Bei Jugendlichen schauen wir drauf, dass man an ihren Geburtstagen etwas pädagogisch Sinnvolles macht. Alles, was ihrer Resozialisierung dient, soll ihnen ermöglicht werden“, so Anstaltsleiter Major Josef Gramm am Freitag gegenüber der APA. Bei Erwachsenen sei das schon im Hinblick auf die Personalknappheit nicht möglich. Außerdem sehe das Gesetz keine Sonderbehandlung für Geburtstagskinder vor.

Elsner wird sich auch auf einen neuen „Zellengenossen“ einstellen müssen: Der wegen Mordes an seiner Ex-Freundin verurteilte ehemalige Rathaussprecher, mit dem sich der Banker sehr gut verstehen soll, wird Anfang Juni in eine reguläre Justizvollzugsanstalt verlegt. Sein Urteil - 18 Jahre Haft - ist vor kurzem von der letzten Instanz bestätigt worden.

Mit wem Elsner dann seine Zelle teilen wird, steht noch nicht fest. Im Grauen Haus kursiert das Gerücht, es könnte sich dabei um den zuletzt wegen erpresserischer Entführung abgeurteilten Eiskunstlauf-Olympiasieger Wolfgang Schwarz handeln, der sich ebenfalls in vorgerücktem Alter und nicht bei bester Gesundheit befindet.

Darauf angesprochen, dementierte Gramm derartige Pläne. Schwarz sei kein U-Häftling mehr und gehöre deswegen grundsätzlich in eine Vollzugsanstalt.

Das derzeitige gesundheitliche Befinden des früheren BAWAG-Chefs wird als „den Umständen entsprechend gut“ beschrieben. Die Venenoperation ist ohne Komplikationen verlaufen. „Es hat sich dabei um einen postoperativen Eingriff gehandelt, der in Folge von Herrn Elsners Bypass-Operation notwendig wurde“, so Kerstin Scheuchl von der Vollzugsdirektion gegenüber der APA.

Ursprünglich hätte Elsner im AKH auch einer Lungenpunktion unterzogen werden sollen, da sich dort nach seiner überstandenen Herzoperation Wasser gebildet hatte. Die Mediziner entschieden allerdings kurzfristig, zunächst nur eine Fistel zu entfernen, die sich am Abschluss jener Vene gebildet hatte, die Elsner gezogen worden war, um ihm einen Bypass legen zu können. Die Punktion wurde verschoben, um den Patienten nicht über Gebühr zu belasten. Wann diese nachgeholt wird, steht noch nicht fest.

Wie Harald Schopper, der Leiter der Krankenabteilung in der Justizanstalt Josefstadt, gegenüber der APA darlegte, sei keine besondere Eile geboten, da Wasser in der Lunge bei rund einem Drittel aller am Herzen operierten Patienten auftrete und grundsätzlich keinen Anlass zur Besorgnis gebe. Schopper bezeichnete sowohl die Venenoperation als auch die Punktion als „kleine Eingriffe“, von denen sich Elsner rasch erholen sollte.

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hatte im September 2006, kurz vor der Nationalratswahl, einen finanziellen Schaden von mehr als 192.000 Euro durch regelwidrige Zahlungen im Zusammenhang mit der Sekretariatszulage errechnet.

Wien wartet ab

Die Staatsanwaltschaft Wien wartet in der Causa Hans-Peter Martin auf die schriftliche Übermittlung der Analyse des EU-Parlaments. Bis dahin könne man noch nichts über das weitere Vorgehen im Verfahren gegen den parteifreien österreichischen EU-Abgeordneten sagen, meinte Staatsanwaltschafts-Sprecher Gerhard Jarosch am Freitag gegenüber der APA. Allein auf Grund der Tatsache, dass das EU-Parlament 163.381 Euro und 54 Cent im Zusammenhang mit der Verwendung der Sekretariatszulage von Martin zurückverlange, könne man noch nichts entscheiden, so Jarosch, man warte nun auf die Details.

Der Generalsekretär des EU-Parlaments, Harald Römer, hatte Freitag Vormittag bekannt gegeben, man habe sich für die Rückforderung „als Ergebnis einer rechtlichen Untersuchung, die vom EU-Betrugsbekämpfungsamt (OLAF) durchgeführt wurde“ entschieden.

Das positive Ergebnis: „Der Pupillomat hat den Praxis-Test bestanden“, berichtete Haider. Weniger gut abgeschnitten haben jedoch die Autofahrer. Der Abschlussbericht der Studie bestätigte bereits früher bekannt gewordene vorläufige Zahlen: Obwohl sich selbst nur 6,2 Prozent als übermüdet einschätzten, erwiesen sich 22,3 Prozent der Testpersonen als fahruntauglich und 30,9 Prozent als nur bedingt fahrtüchtig. Lediglich bei 46,8 Prozent gab es keinerlei Bedenken, sie wieder hinters Steuer zu lassen.

Ältere Verkehrsteilnehmer waren seltener übermüdet als junge. In- und ausländische Probanden schnitten gleich gut bzw. schlecht ab. Lkw-Lenker waren in der Regel länger unterwegs als Busfahrer, hatten weniger Pausen und waren daher stärker beeinträchtigt. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass Übermüdung die gleichen negativen Auswirkungen auf die Sicherheit im Straßenverkehr habe wie übermäßiger Alkoholgenuss, erklärte der Leiter des Zentrums für Schlafmedizin an der Landesnervenklinik Graz, Manfred Walzl.

Als Konsequenz aus den Studien-Ergebnissen will Haider den Pupillomaten künftig als Kontrollinstrument in der Straßenverkehrsordnung verankert sehen. „Wir werden und an das Verkehrsministerium wenden“, kündigte er an. Es müsse eine gesetzliche Grundlage mit Grenzwerten für derartige Kontrollen geschaffen werden. Ziel sei nicht zu strafen, sondern übermüdete Lenker, die sich selbst und andere gefährden können, aus dem Verkehr zu ziehen. Für Oberösterreich wären vier bis fünf Geräte ausreichend, so Haider.

Die Grünen planen nun eine parlamentarische Initiative, möglicherweise noch vor dem Sommer. Personen, die bereits länger integriert sind - für Van der Bellen ist etwa ein Zeitraum von fünf Jahren denkbar - sollten in einem „rechtsstaatlichen Akt“ das Bleiberecht bekommen und nicht durch einen „Gnadenakt des Innenministeriums“. Wer als integriert gilt, müsse klar definiert werden, so Van der Bellen.

Erfreut zeigte sich der Grünen-Chef darüber, dass der Verfassungsausschuss im steirischen Landtag eine Resolution für ein Bleiberecht integrierter Asylwerberfamilien beschlossen hatte - ähnlich der Resolution im oberösterreichischen Landtag. Zwar wurden die Resolutionen auch mit Stimmen der (Landes-)ÖVP mitbeschlossen, der Konflikt mit der Bundes-ÖVP sei aber noch nicht beigelegt, so Van der Bellen. Seine Kritik richtete sich insbesondere gegen Innenminister Günther Platter, der sich bemühe, „den Rechtsaußen der ÖVP zu spielen“. Dessen Meinung, Asylwerber seien selbst schuld an der langen Dauer von Verfahren, sei „unerhört“.

Nicht nur die Wahl der Transportmittel wollte Lichtenecker eruiert wissen, auch das Warum und nicht zuletzt der CO2-Ausstoß wurde nachgefragt. Bei letzterem taten sich die Minister schwer, lediglich Pröll, Bildungsministerin Claudia Schmied (S) und Bartenstein lieferten ein paar Angaben. Der Rest verwies zumeist darauf, dass eine Erhebung des Schadstoff-Ausstoßes zu aufwendig wäre.

Bei der allgemeinen Frage nach der Wahl der Verkehrsmittel packte fast alle das schlechte Umweltgewissen. „Diese kann leider nicht immer nach rein ökologischen Gesichtspunkten erfolgen“, war zumeist die Antwort. Zumindest kurze Wegstrecken legen alle zu Fuß zurück. Laut Frauenministerin Doris Bures (S) werden darüber aber keine Aufzeichnungen geführt. Außenministerin Ursula Plassnik (V) nahm es bei der Beantwortung dieser Frage sehr genau: „Wegdistanzen bis zu fünf Kilometern lege ich durchschnittlich zu 80 Prozent zu Fuß und zu 20 Prozent - bedingt durch Termindichte und Witterung - mit dem Dienstwagen zurück.“

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) scheint auch bei Dienstreisen derzeit allem Geflügelten zu misstrauen. Flugreisen im Inland sowie ins benachbarte Ausland hat er bis jetzt keine unternommen. Ganz im Gegensatz zu Faymann, er sammelte 2.682 Flugkilometer bei fünf Reisen ins benachbarte Ausland. Ihm folgt Justizministerin Maria Berger (S) mit drei Flügen und 1.634 Kilometer.

Inlandsflüge haben bis jetzt nur drei Regierungsmitglieder genutzt: Plassnik, Berger sowie Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V), die auch den Dienstwagen verstärkt nutzt. 6.860 Kilometer verbucht sie seit Amtsantritt. Absoluter Vielfahrer ist allerdings Buchinger mit 10.076 Kilometern.

Ermittelt wurden die Pädophilen durch einen von den deutschen Kriminalisten eruierten Link, der zu einem Video führte, das den Missbrauch einer Vierjährigen zeigte. Die Fahnder linkten die User, indem sie das inkriminierte Video austauschten, das in der Folge allein in Österreich 52 Mal heruntergeladen wurde. Als Standort des Servers wurde Sankt Petersburg ermittelt.

Die unter dem Code „Max“ geführte internationale Operation hatte in Italien zu zwei Verhaftungen und 53 Anzeigen geführt. Das hatten die Behörden des Landes am Mittwoch bekannt gegeben.

Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) hatte vor 14 Tagen in Wien erklärt, dass Studien einen jährlichen Ärztebedarf zwischen 1.000 bis 1.500 Personen im Jahr 2030 prognostizieren. Laut Hahn gibt es eine „Fülle von Indizien“, dass bei einem Abgehen von der Quote dieser Bedarf nicht gedeckt werden könnte. Es sei davon auszugehen, dass 70 bis 80 Prozent der deutschen Absolventen in ihr Heimatland zurückgehen, wo sie eine kürzere Praxiszeit als beim österreichischen Turnus absolvieren müssten.

Laut der österreichischen Quotenregelung sind an den drei Medizinunis in Wien, Graz und Innsbruck jeweils 75 Prozent der insgesamt 1.500 Anfänger-Plätze für Personen mit österreichischem Reifeprüfungszeugnis reserviert, für EU-Bürger 20 Prozent und für Nicht-EU-Bürger fünf Prozent. Die EU-Kommission sieht dies als Diskriminierung von EU-Bürgern an und hat ein zweites EU-Verfahren gestartet. Österreich hat bis 28. Mai Zeit, um auf den Mahnbrief aus Brüssel zu antworten.

Der Antrag der ÖVP auf Ladung des Unternehmers und ehemaligen ÖVP-Chefs Josef Taus scheiterte an mangelnder Beschlussfähigkeit. Zu mitternächtlicher Stunde waren die fünf Abgeordneten der Oppositionsparteien noch vollzählig vertreten und damit in der Überzahl gegenüber den vier noch verbliebenen Abgeordneten der Regierungsparteien. Als der F-Abgeordnete Ewald Stadler jedoch Punkt Mitternacht den Saal verließ, konnte der Ladungsantrag für Taus nicht mehr abgestimmt werden.

Befragt wurde am Donnerstag ein 30-jähriger Untersuchungsrichter, der den Erstangeklagten einvernommen hatte. Der Autohändler habe bei einem Protokoll allerdings die Unterschrift mit dem Hinweis darauf verweigert, dass man „sein Leben zerstören will“, so der Untersuchungsrichter. „Haben sie einseitig ermittelt?“, wollte Koch von seinem Berufskollegen wissen. „Nein“, antwortete dieser. Die Untersuchungshaft des 38-Jährigen sei verlängert worden, da er dringenden Tatverdacht erkannt habe, sagte der 30-Jährige.

Ein 29-jähriger Baggerfahrer wurde zu den Betrugsvorwürfen des Autohändlers sowie des Polizisten befragt. Der Exekutivbeamte habe ihn gefragt, ob ein Auto nicht auf seinen Namen angemeldet werden könne. Dies wurde dann auch so vereinbart, 500 Euro kassierte der 29-Jährige dafür. Mit dem Pkw gefahren sei aber primär der Polizist. Etwa vier Monate nach dem „Deal“ wurde mit dem Mercedes ein Unfall verursacht. Als es darum gegangen sei, den Bericht für die Versicherung dazu anzufertigen, sei er gebeten worden, das Formular zu unterzeichnen. Er habe sich „nix dabei gedacht“ und auf Bitte des Polizisten schließlich unterschrieben, sagte der 29-Jährige, obwohl er das Auto gar nicht gelenkt habe.

Aufgekommen war der gesamte Fall, als sich der 24-jährige Zweitangeklagte an die Polizei wandte. Ein 35-jähriger Revierinspektor, der den Mann einvernommen hatte, gab an, dass die Geschichte damals „sehr abenteuerlich“ geklungen habe. „Wie ein schlechter Action-Film“, so der vorsitzende Richter des Geschworenensenats, Peter Kotynski. Die in der Folge durchgeführten Erhebungen hätten die Angaben des Mannes aber „bald bestätigt“, sagte der 35-Jährige.

Urteile gegen die vier Beschuldigten sollen noch heute, Donnerstag, verkündet werden. Dies dürfte jedoch erst in den späten Abendstunden der Fall sein, wie zwei Verteidiger im Vorfeld der Verhandlung der APA mitteilten.

Bei Justiz kein Unbekannter

Jener Italiener, der ursprünglich entführt werden hätte sollen, war nicht zur Verhandlung erschienen. Der Mann ist bei der Justiz kein Unbekannter, stellte sich heraus, als Richter Peter Kotynski den Strafregisterauszug des Geschäftspartners des Autohändlers vorlegte. Dieser reicht zurück bis ins Jahr 1976: Betrug, Fälschung öffentlicher Urkunden oder das Ausstellen von ungedeckten Schecks wurden dem Italiener angelastet.

Der Italiener wurde in Österreich am 16. Mai 2003 zur Verhaftung ausgeschrieben, so Kotynski. Der Haftbefehl wurde im April des Vorjahres widerrufen.

Die Aussage des Erstangeklagten, man hätte den Italiener nach Österreich bringen und ihn dort der Polizei übergeben wollen, wurde von einem ehemaligen Mitarbeiter des Autohändlers untermauert. „Darüber ist geredet worden“, sagte der 49-Jährige zum Richter. Der Mann, derzeit als Immobilienverkäufer tätig, wies auch darauf hin, dass der italienische Geschäftspartner im Büro des Niederösterreichers zwei oder drei Mal angerufen habe. Dabei sei sein Chef mit dem Tod bedroht worden. Die Gespräche habe er mitbekommen, da sich sein Arbeitsplatz neben dem des 38-Jährigen befunden habe.

Eine andere Vorgangsweise, den Geschäftsmann nach Österreich zu „locken“, schilderte ein 39-jähriger Italiener. Der Erstangeklagte habe mit dem in Salzburg wohnhaften Gastronom Kontakt aufgenommen. Es hätte vereinbart werden sollen, mit dem Geschäftsmann einen Autohandel zu vereinbaren. Die Übergabe des oder der Pkw hätte dann in Deutschland erfolgen sollen. Dabei hätte der Italiener der Exekutive übergeben werden sollen. Das Vorhaben scheiterte allerdings, das mutmaßliche Opfer reagierte auf die Telefonanrufe des 39-Jährigen nicht.

ZUr Beratung zurück gezogen

Die Geschworenen zogen sich gegen 16.15 Uhr zur Beratung zurück. Die Urteile gegen die vier Beschuldigten wurden für den Abend erwartet.

Das Prager Außenministerium betonte am Donnerstag in einer offiziellen Erklärung, es habe die für Freitag angekündigten Blockaden „mit Bedauern zur Kenntnis genommen“. Das Ministerium sei „enttäuscht“, dass die „verantwortlichen österreichischen Behörden wiederholt ermöglichen, dass zur Präsentation der Auffassung einer Gruppe die unangebrachte Form der Grenzblockaden gewählt wird“.

Die Tschechische Republik biete Österreich eine „im internationalen Maßstab ganz über dem Standard liegende Menge“ an Informationen zu Temelin. Die österreichischen Behörden seien dafür verantwortlich, einen ungestörten Verkehr an den Grenzübergängen sicherzustellen. Das tschechische Außenministerium hoffe, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden, heißt es in dem Dokument weiter.

Das Prager Außenministerium wolle auf keinen Fall das Recht der österreichischen Bürger und Bürgerinitiativen in Frage stellen, ihre Meinung zu äußern. Aus der Sicht produktiver Nachbarschaftsbeziehungen empfehle es jedoch, solche Formen der freien Meinungsäußerung zu wählen, an denen auch Vertreter der tschechischen Seite teilnehmen könnten. Das Ministerium teile in dieser Sache die Auffassung des bedeutenden, aus Tschechien stammenden österreichischen Schriftstellers und Journalisten, Karl Kraus, der bemerkt habe, dass „mentale Blockaden einer Verbreitung der Aufklärung nicht behilflich sind“.

Horngacher soll über Umwege - nämlich den Kassier des „Vereins der Freunde der Wiener Polizei“ - von Elsner jahrelang Reisegutscheine des damals gewerkschafteigenen Reisebüros Ruefa erhalten und eingelöst haben. Inkriminierte Schadenssumme: An die 8.000 Euro. Laut Anklage flossen diese Gaben, nachdem Elsner bzw. die BAWAG von Horngacher profitiert hatten: Dieser soll im Dezember 2001 als damaliger Leiter der Wiener Wirtschaftspolizei eine „Unbedenklichkeitsbestätigung“ besorgt haben, mit der Elsner die Einwände des BAWAG-Aufsichtsrats gegen die 680 Mio. Dollar (534 Mio. Euro) schwere Übernahme der bulgarischen Mobiltel zu zerstreuen versuchte, die er gemeinsam mit seinem langjährigen Geschäftspartner und privaten Freund Martin Schlaff geplant hatte.

Den Mobiltel-Verkäufern - einem usbekischen Diamantenhändler und einem russischen Geschäftsmann - waren Mafia-Kontakte nachgesagt worden. Indem er eine polizeiliche Personenabfrage tätigte und deren Ergebnis Elsner zukommen ließ, soll Horngacher diesem die Möglichkeit verschafft haben, dem Kontrollgremium der Bank die Seriosität der Mobiltel-Verkäufer nachzuweisen.

Für diese Gefälligkeit, die die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage als Verletzung des Amtsgeheimnisses qualifiziert, wurde Horngacher offensichtlich „belohnt“: Nur Wochen später ließ ihm Elsner Ende 2001 erstmals ein „Weihnachtsgeschenk“ zukommen. Horngacher hat stets bestritten, die Gutscheine im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Beamter erhalten zu haben. Er habe die Bons für Referate und Vorträge vom „Verein der Freunde der Wiener Polizei“ bekommen und von ihrer Herkunft erst später erfahren.

Einen Fall von Amtsmissbrauch soll Horngacher, dem von manchen Medien immer wieder Bordell-Besuche nachgesagt wurden, zu Gunsten eines im Prater etablierten Lokal-Betreibers begangen haben, mit dem er angeblich recht gut bekannt war. Der Unternehmer soll sich bei Horngacher über Schwarzafrikaner beschwert haben, die immer wieder sein Lokal frequentiert und damit andere Gäste „vertrieben“ hätten. Darauf soll Horngacher im April 2005 eine Polizeikontrolle veranlasst und dafür gesorgt haben, dass 14 unliebsame Gäste des Lokals verwiesen wurden.

Dass auch die im Juni 2006 dem „profil“-Journalisten Emil Bobi vorgespielten Audio-Dateien mit der richterlich genehmigten, geheimen Telefonüberwachung des ehemaligen Leiters des Wiener Kriminalabteilung, Ernst Geiger, als mutmaßlicher Amtsmissbrauch vor Gericht landen würden, war eigentlich nicht zu erwarten. Bobi hatte sich vor der U-Richterin seiner Zeugenaussage entschlagen, womit die Beweislage gegen Horngacher in diesem Punkt eher dünn zu sein schien.

„Bei einer Vergewaltigung braucht man allerdings auch nicht unbedingt die Aussage des Opfers, um Anklage erheben zu können“, so der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Wolfgang Swoboda, gegenüber der APA. Der zuständige Staatsanwalt sei für seine qualitätsvolle Arbeit bekannt, es gebe „Sachbeweise“, sagte Swoboda.

Horngacher hat jetzt zwei Wochen Zeit, um gegen die Anklage Einspruch einzulegen. Sollte er darauf verzichten, wäre laut Swoboda eine Verhandlung „in wenigen Monaten“ möglich. In dieser könnte Helmut Elsner neben dem laut Anklagebehörde von ihm „geschmierten“ Horngacher auf der Anklagebank landen: Auf den früheren BAWAG-Chef kommt jedenfalls ein zusätzliches Verfahren wegen Bestimmung zur Geschenkannahme durch Beamte zu.

Naturschutz- bzw. Jagdbestimmungen ändern

Österreich muss nach dem Urteil des EuGH nun dafür sorgen, dass die entsprechenden Naturschutz- bzw. Jagdbestimmungen in den betroffenen Bundesländern so schnell wie möglich geändert werden. In einigen Punkten, die die österreichische Regierung auch nicht bestritten hat, sind Änderungen zwischenzeitlich erfolgt. Der EuGH betont aber, dass dies im Verfahren selbst nicht berücksichtig werden könne.

Unter anderem wurden Begriffe wie „Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraums“, „Arten von gemeinschaftlichem Interesse“ bzw. „Erhaltungszustand einer Art“ laut EuGH etwa in Salzburg teilweise nicht korrekt umgesetzt bzw. werden in der Steiermark bzw. Tirol nicht alle geschützten Tierarten entsprechend den EU-Vorgaben geschützt. Weiters fehlt etwa im Tiroler Naturschutzgesetz ein „Verschlechterungsverbot“ für die Schutzgebiete, bzw. mache Niederösterreichs Naturschutzgesetz „die Bewilligung der Ansiedlung nicht heimischer Arten von einem Kriterium abhängig, das nicht in der Richtlinie vorgesehen sei“.

Der erste Mahnbrief der Kommission, dass das Schutzniveau der Natura 2000 Schutzgebiete in einigen Bundesländern zu gering sei, war bereits im April 2000 an Österreich ergangen, das zweite Schreiben im Herbst 2003. Nachdem die Stellungnahmen Österreichs offenbar nicht zur Zufriedenheit ausfielen, klagte die EU-Kommission im Ende 2004 (Rechtssache C 508/04) vor dem EuGH. Angesichts der sehr komplexen Materie vergingen weitere zweieinhalb Jahre bis zum Urteil.

ÖVP und BZÖ waren in dieser Frage anderer Meinung. VP-Fraktionsführerin Maria Fekter widersprach den Ausführungen von Pilz. Die Fraktionsführer, das so genannte Organisationskomitee, hätten nicht die Kompetenz, in ungeschwärzte Akten einzusehen. Außerdem habe Pilz lediglich seine Interpretation kundgetan und diese sei nicht die „gesamte Rechtsauffassung der Republik“, sondern nur jene der Grünen. SPÖ und FPÖ stimmten daraufhin offiziell der Meinung von Pilz zu, das BZÖ schloss sich der ÖVP an.

Molterer hatte als Kompromiss im Schwärzungsstreit die Einrichtung einer Schiedsstelle vorgeschlagen, in der der Verfahrensanwalt Gottfried Strasser und der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn in strittigen Fällen entscheiden sollen.

Von der Auskunftsperson Steininger war bisher kein Wort zu hören. Er verfolgte die Debatten scheinbar emotionslos.

Steininger auskunftsfreudiger

EADS-Lobbyist Erhard Steininger hat offenbar seine Taktik geändert. In seiner Einvernahme im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag stellte er zwar gleich zu Beginn klar, dass er zu seinem Vertrag gegenüber dem Eurofighter-Produzenten EADS erst im Jahre 2010 sprechen wird. Ansonsten gab er sich aber um einiges auskunftsfreudiger als bei seiner ersten Anhörung und stellte sich Schlüsselfragen noch vor der Befragung durch die Abgeordneten in seiner persönlichen Erklärung selbst. Aufhorchen ließ er mit der Aussage, er sei von einem militärischen Berater von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) an EADS empfohlen worden.

Brigadier Rudolf Hofer, ehemaliger Leiter der Abwehrtechnik im Verteidigungsministerium und Berater von Gusenbauer, habe dem Mutterkonzern EADS Steininger als Berater empfohlen. Wie Hofer dazu gekommen ist, wusste Steininger nicht. Er habe das lediglich zur Kenntnis genommen. Hofer sei damals sein Ansprechpartner für technische Fragen gewesen.

Wortreich erklärte Steininger den Abgeordneten in seiner Eingangsstellungnahme, dass er eigentlich zu der Causa Eurofighter „nichts zu sagen habe“. So sei er weder in die Vertragsverhandlungen eingebunden gewesen, noch habe er mit der Typenentscheidung etwas zu tun gehabt. Außerdem übe er seine Tätigkeit als Waffenlobbyist schon lange nicht mehr aus: “Über vieles beginnt sich der Mantel des Vergessens auszubreiten“, meinte er.

Dann begann sich Steininger viele offene Fragen selbst zu stellen und auch gleich zu beantworten. Er betonte, dass er niemals für die Eurofighter-GmbH sondern nur für deren Mutterkonzern EADS tätig gewesen sei. Damit bekräftigte er die Darstellung von Eurofighter-Chef Aloysius Rauen vor dem Ausschuss am Montag. So meinte auch der ehemalige Waffenlobbyist, dass er lediglich Botendienste für Eurofighter-GmbH ausgeführt habe. Er habe aber niemals selbst an den Verhandlungen teilgenommen und „niemals einen Cent von der Eurofighter GmbH“ erhalten.

Entgegen anderer Darstellungen habe er die Vertragsverhandler nur zur ersten Verhandlungsrunde hingefahren, so Steininger. Bei der ersten Verhandlungsrunde - Steininger und sein Geschäftspartner Alfred Plattner scheinen in der Anwesenheitsliste als EADS-Vertreter auf - seien er und Plattner nur eine halbe Stunde anwesend gewesen. Sie hätten nur „die Herren nach oben gebracht“, danach haben vermutlich die Deutschen gesagt: „Ihr könnt jetzt gehen. Danke. Wir brauchen euch nicht mehr.“

Steininger verteidigte seine Weigerung zu seinem Vertrag mit EADS Auskunft zu erteilen: „Sie stoßen hier an rechtliche Grenzen, das haben sie einfach zur Kenntnis zu nehmen“, meinte er zu den Abgeordneten. Als Grund für sein Schweigen nannte er erneut seine Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber EADS, an die sei er noch bis 1. Jänner 2010 gebunden. Außerdem verwies Steininger auf „gewisse Unfälle“, die es in seiner Branche schon gegeben habe.

"Nie geschmiert"

„Ich habe nie geschmiert“ - das versicherte der Waffenlobbyist Erhard Steininger im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag. Zu der umstrittenen Zahlung an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf und Erich Wolf, suspendierter „Airchief“ des Bundesheeres, lieferte er eine leicht modifizierte Version. Die 87.600 Euro seien eine Anzahlung für ein Airshow-Konzept gewesen, auf die Leistung habe er aber verzichtet, so Steininger. Frühstück-Wolf hatte gemeint, die Leistung sei noch zu erbringen.

Frühstück-Wolf habe ihn aufgrund von finanziellen Engpässen gefragt, ob er jemanden kenne, der ihr einen Vertrag beschaffen könne. Daraufhin habe er sie mit der Erstellung eines Konzeptes zu einem Projekt beauftragt, mit dem er sich im Ruhestand hätte beschäftigen wollen. Dann sei jedoch das Projekt Spielberg geplatzt und die Flugshow uninteressant geworden, sagte Steininger.

Auf die Anzahlung habe er dann verzichtet, das seien „stranded costs“ gewesen. Geschenk sei das Geld keines gewesen, betonte Steininger. Den Verdacht der Schmiergeldzahlung wies er zurück: „Ich habe nie geschmiert.“ Es sei nicht so, dass er mit dem Schwarzgeldkoffer herumgelaufen sei: „Ich habe nie Schwarzgeld besessen und nie eines verteilt.“

Steininger versicherte, dass auch der EADS-Werbevertrag des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold über 6,6 Mio. Euro netto sauber gewesen sei. Gekommen sei er auf die PR-Leute über einen Hinweis, dass Rumpold einen Vertrag mit Saab gehabt habe. „Ich habe mir gedacht, wenn er für Saab gut genug ist, kann man vielleicht mit ihm reden.“ Was die Rumpolds mit dem Geld genau gemacht haben, habe ihn nicht interessiert. Die Rumpolds hätten sicher ein gutes Geschäft gemacht, so Steininger.

Die 28.500 Euro für den früheren FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek seien für eine Analyse der politischen Landschaft gewesen. Von der Nachwuchsförderung beim Wiener Fußballklub Rapid durch EADS habe er nichts gewusst, so Steininger zu diversen Zahlungen.

Von der SPÖ darauf angesprochen, dass Brigadier Rudolf Hofer bestreite, sich als Berater von Kanzler Alfred Gusenbauer vorgestellt zu haben, meinte Steininger, er würde das auch unter Eid aussagen. Sein Geschäftspartner Alfred Plattner sei Zeuge gewesen, als sich Hofer damit „gebrüstet“ habe, Gusenbauers Berater zu sein. Er habe damals keinen Grund gehabt, das anzuzweifeln, so Steininger.

Die Befragung von Peter Maute, Zuständiger für die Eurofighter GmbH in Österreich, wurde aus terminlichen Gründen verschoben. Nach Steininger soll Lukasek befragt werden.

SPÖ und FPÖ Kontakte

Kontakte zwischen EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und Vertretern der SPÖ und FPÖ sind bei der Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag bekannt geworden. So gab Steininger bei seiner Zeugeneinvernahme an, FPÖ-Verteidigungssprecher Peter Fichtenbauer und den ehemaligen SPÖ-Finanzminister Karl Blecha einmal bei einer „Kaffeejause“ getroffen zu haben. Außerdem habe er die „anwaltlichen Dienste“ von Fichtenbauers Frau in Anspruch genommen.

Besonderes Interesse an dem „Beziehungsgeflecht“ Steiningers schien der freiheitliche Abgeordnete Ewald Stadler zu haben. Er konfrontierte den ehemaligen EADS-Lobbyisten mit zahlreichen Namen. Außer der genannten Jause mit Fichtenbauer und Blecha konnte er Steininger aber nicht viel Aufschlussreiches entlocken. „Ich fühle mich wie bei der spanischen Inquisition“, „das nächste Mal fragen Sie mich, ob ich irgendeine Beziehung mit meinem Kindermädchen hatte“, wehrte sich Steininger gegen Stadlers vehementes Nachfragen.

Ungereimtheiten orteten die Grünen auf Grund Steiningers Aussagen zu dessen Geschäften mit der Beratungsfirma „Hortobagy Consulting & Management KFT“. Der Ausschussvorsitzende Peter Pilz (G) und der Grüne Abgeordnete Werner Kogler wiesen darauf hin, dass es nun „zwei Versionen“ gebe, wofür Steininger der ungarischen Firma Zahlungen in der Höhe von 220.000 Euro geleistet habe. Einerseits gebe es auf Steininger Steuerakt den Vermerk, das Geld sei für die Flugshow „Airpower 2003“ in Anspruch genommen worden. Steininger habe im Ausschuss aber von einem „Paket“ gesprochen, dass er sich für den Ruhestand aufbewahrt habe. Die Grünen vermuten ein Scheingeschäft und den „dritten ungeklärten Geldfluss nach den Zahlungen die Ehepaare Rumpold und Wolf“.

Bei den angezeigten Delikten liegt Wien zwar mit 71.829 unangefochten an der Spitze, die Zunahme beträgt jedoch nur 2,4 Prozent, während in Salzburg (plus 14,7) und Oberösterreich (plus 22,2) wesentlich höhere Steigerungsraten verzeichnet wurden.

„Dass die Detailzahlen für April 2007 besser als der Durchschnitt der vergangenen Monate sind, hat keine Aussagekraft. Vielmehr setzen wir im Innenministerium den bewährten Weg fort, auf laufenden Erkenntnissen aufzubauen und so im Jahresergebnis durch unterschiedliche, zielorientierte Präventionsprojekte, Erhebungen und Schwerpunkte eine anhaltende Verbesserung zu erreichen“, analysierte Innenminister Günther Platter (V).

Erstmals scheinen in der Kriminalitätsstatistik auch Fälle von Stalking auf, denn der Anti-Stalking-Paragraf war erst im Juli 2006 in Kraft getreten, weshalb es noch keine Vergleichszahlen gibt. Jedenfalls wurden von Jänner bis April 2007 insgesamt 849 derartige Fälle angezeigt.

Bei der Sitzung nicht dabei gewesen sei Herbert Scheibner, den ein freundschaftliches Verhältnis mit Barnet verbinden soll. Für den BZÖ-Chef kein Grund für Spekulationen: „Er ist ein enger Mitarbeiter gewesen.“ Dass Scheibner mit dieser Entwicklung nicht glücklich ist, sei klar.“ Auffassungsunterschiede könne es außerdem immer geben. „Wir sind ja kein Gesangsverein, wo alle nach Noten gleich singen“, so Westenthaler.

Über die Gründe für den Ausschluss Barnets - das BZÖ hatte mit „parteischädigendem Verhalten“ argumentiert - wollte sich Westenthaler sich nicht äußern. „Das erfahren Sie nie.“ Und auch über die Finanzierung schwieg er sich aus, zu Finanzreferent Harald Fischl habe man Vertrauen. Derzeit sei eine Prüfung der Bundesfinanzen im Laufen.

Das Opfer wurde im Gesicht und Kopfbereich erheblich verletzt. Die beiden anderen Täter nahmen währenddessen den Computer, sowie einen Bildschirm und das Handy des 18-Jährigen und verließen die Wohnung. Der junge Innsbrucker wurde im Falle der Verständigung der Polizei mit dem Umbringen bedroht.

Von den Beamten des Kriminalreferates des Stadtpolizeikommandos Innsbruck konnten die drei Tatverdächtigen mittlerweile ausgeforscht und einvernommen werden. Nach Abschluss der Ermittlungen werden die Täter an die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen Verdacht der schweren Körperverletzung, des Hausfriedensbruches und der schweren Nötigung auf freiem Fuß angezeigt.

Weiters liegt der APA ein E-Mail eines österreichischen Ehepaares an Fagan vom 14. Februar 2007 vor, in dem es ihm mitteilt, dass sie erst jetzt zufällig erfahren hätten, „dass Sie auch in unserem Namen eine neuerliche Klage in der Causa Kaprun vor einem amerikanischen Gericht eingebracht haben. Nachdem die seinerzeitige Vollmacht bereits am 31. 12. 2002 abgelaufen ist, bestehen wir darauf, uns von der Liste der Kläger zu streichen, da wir kein Interesse an weiteren Gerichtsverfahren haben“.

Fagan antwortete darauf, dass seine Kooperations-Anwälte ihm das Mandat zu weiteren Klagen in den USA gegeben hätten. Jemand müsse das Paar falsch über den Stand der Verfahren informiert haben, die nun sehr rasch vorankämen. Zudem machte er die Österreicher darauf aufmerksam, dass sie nach US- und österreichischem Recht anteilsmäßig für die Unkosten Fagans und seines Teams aufkommen müssten, sollten sie das Mandat vor Abschluss des Verfahrens niederlegen.

Britta Lenglacher, Sprecherin der so genannten Welser Gruppe (Angehörige von 32 Toten), schilderte der APA, sie habe im Vorjahr 18 oder 19 Familien informiert, dass in ihrem Namen weiterhin Klagen in den USA eingereicht würden. Keiner habe davon etwas gewusst, so Lenglacher. Der Welser Anwalt Jürgen Schwab habe ihr und einer zweiten Person gegenüber im Zusammenhang mit den US-Klagen sinngemäß erklärt, jetzt fahre er noch einen Opel, aber vielleicht schon bald einen Mercedes.

„Meine Mandanten sind über die Verfahren voll im Bild, so weit ich selbst informiert bin. Was hinter meinem Rücken läuft, kann ich natürlich nicht wissen“, sagte dazu Schwab. Dass er Mandate in den USA ohne das Wissen der Betroffenen verlängert habe, stimme nicht. Und die Passage wegen der Autos habe er „mit Sicherheit nie gesagt“, das müsse offensichtlich erfunden sein. Er sei außerdem ein Opel-Fan.

Johannes Stieldorf, Anwalt in Wien und selbst Vater eines bei der Katastrophe Getöteten, schilderte, dass Fagan im Zuge des Konkursverfahrens in den USA die Vollmachten aus den Kaprun-Klagen vorlegen hätte müssen, weil Fagan darin angegeben habe, dass er aus den Klagen ein Honorar von fünf bis 15 Mio. US-Dollar erwarte. Unter Berufung auf die Verschwiegenheitspflicht habe Fagan dies aber nicht getan. Nicht einmal im Konkursverfahren habe Fagan die Fristen eingehalten. Fagan habe auch behauptet, er vertrete ihn, Stieldorf, was aber nicht stimme.

Außerdem sagte der Wiener Anwalt, dass die Versöhnungskommission derzeit bemüht sei, über die 16 Millionen Euro hinaus noch mehr Geld für die Hinterbliebenen aufzutreiben. Mehrere Unternehmungen hätten die Bereitschaft dazu signalisiert.

Ed Fagan war für die APA für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) erklärte, man habe auf seine Initiative bei der Landeshauptleute-Konferenz beschlossen, dass der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu verhandelt werden müsse. „Bevor das nicht geschehen ist, sind sämtliche Prozent-Vorschläge zur Kostenaufteilung irrelevant“, meinte Haider. Er begrüßte allerdings das Angebot des Sozialministers, für das zweite Halbjahr die gesamten Pflegekosten zu übernehmen. „Das gibt uns genug Zeit, den ganzen Finanzausgleich zu verhandeln und im Zuge dessen auch die Aufteilung der Pflegekosten zu regeln.“

Es müsse vom Bund mit den Ländern darüber gesprochen werden, meinte der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobokta (V) zum Buchinger-Vorschlag. Der Minister solle bis zur Finanzreferentenkonferenz am 1. Juni einen konkreten Vorschlag vorlegen. Vorrangiges Ziel des Landesrates sei dabei „ganz eindeutig die Sicherung der Pflege“.

Der Wiener Sozial- und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) erscheinen die 40 Prozent für die Ländern „in jedem Fall zu hoch“. Mehr wollte man im Rathaus zu dem Thema vorerst nicht sagen. Es würden jetzt einmal die angekündigten Gespräche abgewartet, betonte eine Sprecherin.

Der Vorschlag, dass vorübergehend - zu einer Beruhigung der Situation - der Bund die Mehrkosten übernimmt, höre sich grundsätzlich vernünftig an, hieß es aus dem Büro des steirischen Landeshauptmann-Stellvertreters und Soziallandesrates Kurt Flecker (S). Zu einer Kostenverteilung selbst wollte man sich nicht äußern - darüber werde bei einer österreichweiten Finanzreferentenkonferenz im Juni diskutiert werden.

„Es ist sehr gut, dass der Bund für dieses Jahr die vollen Kosten übernimmt. Über die Höhe des Beitrages, den das Land übernimmt, wird der zuständige Soziallandesrat Peter Rezar verhandeln. Wir wollen möglichst gute Ergebnisse“, erklärte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (S). „Wir wollen einen besseren Schlüssel für das Burgenland. Darüber wird noch zu reden sein.“

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) erklärte, die Gespräche seien noch nicht so weit fortgeschritten, dass eine Beurteilung der Geld-Volumina möglich sei. Er bleibe bei seiner Meinung, dass die Frage nur im Gesamtzusammenhang mit dem Finanzausgleich lösbar sei.

Der für Soziales in der Tiroler Landesregierung zuständige LHStv. Hannes Gschwentner (S) wollte den Buchinger-Vorschlag vorerst nicht kommentieren. Er wolle sich zunächst die Details der neuen Variante genau anschauen, ließ er ausreichten. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.

Demnach kommen Hauptschüler auf 40 bis 50 Stunden pro Woche (Durchschnitt: 45 Stunden), Schüler der AHS-Unterstufe auf 42,5 bis 54,5 Stunden (Durchschnitt: 48,5 Stunden) und Schüler von berufsbildenden mittleren Schulen (BMS) auf 44 bis 58 Stunden pro Woche (Durchschnitt: 51 Stunden). Schüler der AHS-Oberstufe wenden 45,5 bis 56 Stunden (Durchschnitt: 52 Stunden) für die Schule auf.

Die höchste Anzahl an Unterrichtsstunden pro Woche steht auf dem Stundenplan der BHS-Schüler (36 Stunden/jeweils auf 60 Minuten hochgerechnet)), gefolgt von den BMS (35) und den AHS-Oberstufen (34). Mit deutlichem Abstand folgen die AHS-Unterstufe und die Hauptschule (je 30 Stunden) und die Volksschule (25).

Bei der häuslichen Arbeitszeit liegen die Schüler der AHS-Unterstufe mit durchschnittlich 10,5 Stunden in Front, gefolgt von den BHS- und AHS-Oberstufenschülern (je 10 Stunden). Hauptschüler wenden daheim acht Stunden pro Woche für die Schule auf, BMS-Schüler 7,5 und Volksschüler 6,5 Stunden. Den höchsten Wegaufwand haben BHS-Schüler mit durchschnittlich neun Stunden pro Woche, gefolgt von AHS- und BMS-Schülern (acht Stunden) sowie Haupt- (sieben) und Volksschülern (knapp sechs Stunden).

Auffällig ist vor allem die abrupte Zunahme der Belastung an den „Nahtstellen“ des Bildungssystems: Beim Wechsel von der Volksschule in die AHS-Unterstufe bzw. Hauptschule kommen die Schüler auf eine durchschnittliche Zusatzarbeitszeit von etwa acht Stunden, beim danach folgenden Übertritt in eine weiterführende Schule um weitere drei bis zehn Stunden.

Weitere interessante Details: Mädchen arbeiten signifikant mehr für die Schule - vor allem in weiterführenden Schulformen. Und die Belastung der Schüler ist gegenüber einer vergleichbaren Studie aus dem Jahr 1994 insgesamt leicht zurückgegangen. Hauptgrund dafür war die viel diskutierte Stundenkürzung vor einigen Jahren. Etwas differenzierter sieht es bei der häuslichen Arbeitszeit aus: In der Hauptschule ist sie etwas zurückgegangen, in der AHS um etwa eine Stunde gestiegen.

Das Ehepaar bestreitet jeglichen Zusammenhang mit der Typenentscheidung. Nach zunächst widersprüchlichen Angaben legten sich die Wolfs im Ausschuss zuletzt darauf fest, dass es sich um eine Anzahlung für eine „zu erbringende Leistung“ handle.

Im Raum steht der Verdacht der verbotenen Geschenkannahme. Ob Steininger dazu was sagen wird, ist mehr als fraglich. Er könnte aufgrund der Anzeige von Verteidigungsminister Darabos gegen Wolf die Aussage verweigern.

Nach Steininger wird Peter Maute, Zuständiger für die Eurofighter GmbH in Österreich, einvernommen. Spannend dürfte auch die Befragung des früheren FPÖ-Kommunikationschefs Kurt Lukasek werden. Er war nach eigenen Angaben im Jahr 2003 als Konsulent für Steininger tätig und erhielt 28.500 Euro.

Als letzter Zeuge ist Generalmajor Peter Steiner, Leiter der Gruppe Revision im Verteidigungsministerium, geladen. Seine Befragung war am Montag wegen der fortgeschrittenen Uhrzeit auf Donnerstag verschoben worden.

Der weitere Rückgang erstaunt insofern etwas, als ja die strengeren Asylregelungen nicht mehr neu sind sondern schon 2006 in Kraft waren. Freilich waren die Asylzahlen im Vorjahr noch wesentlich stärker zurückgegangen als heuer. So sackte beispielsweise im April die Zahl der Anträge gleich um mehr als 44 Prozent ab.

Die meisten Anträge kamen heuer wie meist aus Serbien - Stichwort Kosovo - und aus Russland - Stichwort Tschetschenien. Russische Bürger erhielten ebenso wie jene Afghanistans und aus dem Irak mehrheitlich positive Bescheide. Bei Bürgern anderer Nationen wurde mehrheitlich negativ entschieden.

Bezüglich der Erledigungen der Anträge wurden heuer in der ersten Instanz (Bundesasylamt) 781 positiv und 963 negativ entschieden. In der zweiten Instanz (UBAS) gab es 747 positive und 1.557 negative Bescheide. Insgesamt wurden 5.696 Fälle behandelt, nimmt man noch jene dazu, die gegenstandslos waren oder zurückgewiesen bzw. eingestellt wurden.