Als ausschlaggebend für Rumäniens Schengen-Beitritt gilt der an diesem Mittwoch erwartete Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Justizreform und zum Kampf gegen Korruption in Rumänien. Justizminister Corlatean sagte, dieser Bericht werde “einen politischen Zusatz” mit Bezug auf die aktuelle politische Krise in Rumänien enthalten, der sich auf “unrichtige” Informationen stütze. Manche EU-Staaten “werden diese politischen Schlussfolgerungen benutzen”, um Rumäniens Schengen-Beitritt zu erschweren, sagte der Minister.
Rumänien ist bereits von der EU-Kommission hart kritisiert worden, unter anderem weil die neue links-liberale Regierung in Bukarest die Rechte des Verfassungsgericht beschnitten hat. Ziel des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta war es dabei, ein Amtsenthebunsgverfahren gegen seinen Erzfeind, den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu, zu erleichtern. Das Verfahren gegen Basescu wurde vom Parlament eingeleitet. Am 29. Juli entscheiden die Rumänen bei einer Volksabstimmung, ob Basescu im Amt bleibt.
(APA)
