Rumänische Regierungsparteien mit Antrag gegen Premier

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Schwere Zeiten für Grindeanu
Schwere Zeiten für Grindeanu - © APA (POOL)
Rumäniens Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) haben am Sonntag gegen die eigene Regierung einen Misstrauensantrag im Parlament eingebracht.

Der Schritt richtet sich ausschließlich gegen Ministerpräsident Sorin Grindeanu (PSD), weil dieser sich geweigert hat, dem Aufruf seiner Parteiführung zum Rücktritt zu folgen. Debatte und Abstimmung dazu ist an diesem Mittwoch geplant. Es galt als unsicher, ob der Misstrauensantrag eine Mehrheit bekommt.

Der seit einem knappen halben Jahr amtierende Grindeanu hatte sich mit seinem Parteivorsitzenden Liviu Dragnea überworfen. Grindeanu bemüht sich, bisher Dragnea-treue PSD-Parlamentarier abzuwerben. Er soll Medien zufolge bereits mehrere Dutzend für sich gewonnen haben. Notwendig für eine Mehrheit sind 233 Stimmen, PSD und ALDE haben zusammen 247 Parlamentarier.

Grindeanu verweigerte sich unter anderem Dragneas Forderung nach Lockerung des Korruptionsstrafrechts. Dragnea will die Regierung kontrollieren, weil er selbst nicht Premier werden darf, da er vorbestraft ist. Er steht zudem wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht.

Um Grindeanu zum Rücktritt zu nötigen, hatten 25 von 26 Ministern auf Druck von PSD und ALDE ihre Ämter niedergelegt. Drei dieser Posten besetzte Grindeanu daraufhin neu. Der Premier regiere jetzt “im Namen einer okkulten und illegitimen Gruppe”, hieß es im Text des Misstrauensantrags. Er zeige “Verachtung für die demokratischen Regeln (…), Unreife und politische Verantwortungslosigkeit”.

(APA/dpa)

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