Rupprechter: Politik muss Projekte durchsetzen können

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Umweltminister will ein "strategisches Infrastrukturgesetz"
Umweltminister will ein "strategisches Infrastrukturgesetz" - © APA (Neubauer)
Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat sich nun der Forderung der Landeshauptleute angeschlossen, die Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts bei wichtigen Infrastrukturprojekten zu beschneiden. Rupprechter schlägt ein “strategisches Infrastrukturgesetz” vor, das den zuständigen Minister ermächtigt, einem Projekt per Verordnung “öffentliches Interesse” zuzuerkennen.

Damit wäre sichergestellt, dass die Abwägung zwischen öffentlichem Interesse auf der einen Seite und Umwelt- bzw. Anrainerinteresse auf der anderen Seite von der Politik und nicht mehr vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommen werden, sagte der Umweltminister den “Salzburger Nachrichten”.

Die Politik müsse die Möglichkeit haben, “systemrelevante Projekte” durchzusetzen, sagte Rupprechter. “Im Wasserrecht haben wir eine solche Regelung bereits, das funktioniert ausgezeichnet.” Vorbild sei etwa der wasserwirtschaftliche Rahmenplan für das Tiroler Oberland, der den Bau gewisser Wasserkraftwerke erleichtern soll, sagte der Umweltminister den “Vorarlberger Nachrichten”.

Der Präsident der Richtervereinigung Werner Zinkl weist den Vorstoß der Landeshauptleute auf Entmachtung der Verwaltungsgerichte hingegen scharf zurück. “Eine derartige Missachtung rechtsstaatlicher Einrichtungen ist eines verantwortungsvollen Politikers unwürdig”, forderte Zinkl im Gegenteil Maßnahmen, um diese Gerichte gänzlich dem Einfluss der Landespolitik zu entziehen.

Es wäre “völliger Unsinn”, die Verwaltungsgerichtsbarkeit – deren Etablierung so lange gedauert habe – “über den Haufen zu werfen und den politischen Einfluss wieder herzustellen, weil der Politik eine Entscheidung nicht passt”, lehnte Zinkl jegliche Änderung der Kompetenzen strikt ab. Die Landeshauptleutekonferenz hat diese in einem Schreiben an die Regierung gefordert. Die Entscheidung, ob Umwelt- über öffentlichen Interessen stehen sollen, sollten nicht Richter, sondern “demokratisch legitimierte Organe” – also Politiker – treffen, meinten sie angesichts des Nein des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat.

Da die Landeshauptleute offensichtlich ihren Einfluss wieder ausbauen wollten gelte es, die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte abzusichern – und sie dem Einfluss der Länder gänzlich zu entziehen, konstatierte Zinkl. Ein wichtiger Schritt wäre ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht. Derzeit gebe es für alle neun Landesverwaltungsgerichte jeweils eigene Vorschriften, was den Ländern Einfluss ermögliche.

Die Richtervereinigung hat den Landeshauptleuten auch einen Offenen Brief geschickt, in dem sie diese auffordert, “auf den Boden konstruktiver Diskussion zurückzukehren und jedenfalls zu akzeptieren, dass Gerichte ihren vom Verfassungsgesetzgeber in Übereinstimmung mit den europäischen Grundprinzipien gesetzten Aufgaben nachzukommen haben”. Die Standesvertretung äußert “Bestürzung” über die Reformvorschläge, die weder mit der Verfassung noch mit den europäischen Standards vereinbar seien. Sie würden auf Unverständnis für den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung schließen lassen – und es sei “umso erschreckender, wenn derartige Vorschläge von höchsten Repräsentanten der vollziehenden Staatsgewalt kommen”.

(APA)

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