Russland will Ukraine-Wahl anerkennen

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Wahlplakat von Pemierminister Jazenjuk
Wahlplakat von Pemierminister Jazenjuk
Russland will die Ergebnisse der ukrainischen Parlamentswahl an diesem Sonntag anerkennen. Dies sagte der Leiter der Präsidialverwaltung im Kreml, Sergej Iwanow, am Donnerstag in Sotschi. Der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin zeigte aber auch Verständnis für die prorussischen Aufständischen in der Ostukraine, die am 2. November eigene Wahlen durchführen wollen.


Bei der Parlamentswahl kann Präsident Petro Poroschenko Umfragen zufolge auf eine breite Unterstützung für seinen prowestlichen Kurs hoffen. Bis zu 30 Prozent der Stimmen sagten zwei renommierte Kiewer Institute für den Petro-Poroschenko-Block voraus. An zweiter Stelle liegt demnach die Radikale Partei von Oleg Ljaschko mit etwa zwölf Prozent, gefolgt von der Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk mit rund zehn Prozent. Poroschenko will sich mit der Abstimmung ein starkes Mandat für seinen Reformkurs geben lassen.

In den von ihnen kontrollierten Gebieten wollen die Aufständischen dagegen die Wahl nicht zulassen. Alexander Sachartschenko von der selbst ernannten “Volksrepublik” Donezk drohte zudem mit Angriffen auf die Städte Kramatorsk, Mariupol und Slawjansk, die das Militär kontrolliert. “Schwere Kämpfe sind nicht ausgeschlossen”, warnte er.

Kreml-Verwaltungschef Iwanow sagte, Russland wünsche sich eine “zivilisierte” Ukraine. Kurz zuvor hatte das Außenministerium in Moskau angekündigt, russische Wahlbeobachter wären am Sonntag mit einem Mandat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz. “Vielleicht kann nach den Wahlen eine Rückführung der Situation in der Ukraine auf ein annehmbares Niveau beginnen”, meinte er. Bei den Gefechten zwischen Aufständischen und der Armee sind seit April etwa 3.700 Menschen ums Leben gekommen.

Um für eine sichere Parlamentswahl in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik zu sorgen, mobilisiert die Regierung in Kiew ein Großaufgebot an Sicherheitskräften. Innenminister Arsen Awakow kündigte an, mehr als 80.000 Mann seien am Sonntag landesweit im Einsatz. Regierungschef Jazenjuk warnte vor Provokationen Russlands. Zur Überwachung der brüchigen Feuerpause testete die OSZE ihre erste Drohne in der Nähe der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer.

Bei der Schwarzmeer-Stadt Odessa traf eine erste Schiffsladung Kohle aus Südafrika ein. Der Brennstoff soll helfen, die schwere Energiekrise in Europas zweitgrößten Flächenstaat zu überbrücken und die Stromversorgung im Winter zu gewährleisten. Wegen der Kämpfe in der Ostukraine wird dort gegenwärtig keine Kohle gefördert.

Kurz vor der Parlamentswahl prangerte Präsident Poroschenko erneut die wuchernde Korruption in der Ukraine an. Schmuggel, Bestechung und Freunderlwirtschaft würden das Land lahmlegen, kritisierte er bei einem Treffen mit Staatsangestellten in Odessa. Er stehe mit seiner Partei für mehr Transparenz, meinte der langjährige Süßwarenfabrikant.

Im schweren Gasstreit mit Russland bat Regierungschef Jazenjuk um Finanzhilfe von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Poroschenko hatte am Vorabend mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits das weitere Vorgehen bei den Gasgesprächen mit Moskau abgestimmt. Die Ukraine und Russland wollen am kommenden Mittwoch unter EU-Vermittlung den Streit um Schulden und Gastarife lösen.

Das EU-Parlament in Straßburg verlängerte den zollfreien Zugang der Ukraine zum EU-Markt bis Ende 2015. In die Gegenrichtung ist jedoch die zollfreie Ausfuhr auf Dringen Russlands erst ab 2016 möglich. Moskau fürchtet eine Flut von EU-Importen, die über die Ukraine nach Russland und in andere Ex-Sowjetrepubliken gelangen könnten.

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