Russland zog Unterschrift unter Statut des IStGH zurück

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Für Putin wird der Gerichtshof den Hoffnungen nicht gerecht
Für Putin wird der Gerichtshof den Hoffnungen nicht gerecht - © APA (POOL)
Russland hat 16 Jahre nach der Unterzeichnung seine Unterschrift unter das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag zurückgezogen. Das Außenministerium erklärte, dies geschehe auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der zur Verfolgung von Kriegsverbrechen eingerichtete Gerichtshof werde den Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht, so die Begründung.

Russland hatte das sogenannte Römische Statut im Jahr 2000 unterschrieben, den Vertrag bisher aber nicht ratifiziert. Auch die USA und Israel hatten zunächst unterzeichnet, die Unterschrift aber wieder zurückgezogen, weil sie Anklagen gegen ihre Soldaten befürchten.

Das Haager Strafgericht (IStGH/ICC) widmet sich seit Aufnahme seiner Arbeit im Jahr 2002 der Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zuletzt hatten mehrere afrikanische Länder ihren Rückzug vom IStGH angekündigt, darunter Gambia und Südafrika. Afrikanische Staaten werfen dem Gerichtshof eine “postkoloniale” Voreingenommenheit gegenüber Politikern des Kontinents vor. Bisher standen tatsächlich hauptsächlich afrikanische Fälle im Visier der Ermittler.

Russland hatte seinerseits zuletzt im UNO-Sicherheitsrat immer wieder Versuche blockiert, den IStGH mit der Untersuchung von Gräueltaten im syrischen Bürgerkrieg zu beauftragen. In dem Konflikt unterstützt Moskau die Regierung von Präsident Bashar al-Assad.

Grund für den nun erfolgten Rückzug könnte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein. Am Montag hatte die IStGH-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine.

Angesichts der Austrittswelle aus dem Weltstrafgericht hat der UN-Menschenrechtskommissar die Staatengemeinschaft zu einer kräftigen Unterstützung des Gerichts aufgerufen. “Es gibt dazu keine Alternative”, sagte Zeid Ra’ad Al Hussein am Mittwoch in Den Haag. Er äußerte sich zum Auftakt der Konferenz der 124 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes.

Der UN-Hochkommissar warnte vor allem afrikanische Staaten vor einem Auszug. “Betrügen Sie nicht die Opfer”, sagte Al Hussein.

(APA/ag.)

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