Russlands Staatsduma sperrt US-“Medienagenten” aus

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Staatsduma erschwert den Zugang für Medien
Staatsduma erschwert den Zugang für Medien - © APA (AFP)
Die russische Staatsduma hat am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit beschlossen, neun zu “ausländischen Agenten” erklärten US-Medien das Betreten des Parlamentsgebäudes zu untersagen. Trotz Beteuerungen, dass dies nur eine Reaktion auf den kürzlichen Akkreditierungsverlust von RT im US-Kongress sei, bezeichnete ein prominenter Vertreter der Putin-Partei die Maßnahme als “ersten Schritt”.

413 von 414 Abgeordneten stimmten am Mittwoch dafür, US-Medien mit einem Status als “ausländischer Agent” aus dem Parlament auszusperren. Als einziger Abgeordneter stimmte Igor Lebedew von der rechtsaußenpopulistischen Partei LDPR gegen den Entwurf – die Gründe für das Stimmverhalten des Sohns von Parteigründer Wladimir Schirinowski blieben zunächst unklar.

“Wir verhindern nicht, dass diese US-Medien in Russland akkreditiert werden, sie können frei berichten. Wir beschließen lediglich, ihren Zutritt in die Staatsduma zu beschränken”, sagte die für den Verbotstext verantwortliche Abgeordnete Olga Sawastjanowa von der Kreml-Partei Einiges Russland. Betroffen sind einstweilen neun von der US-Regierung finanzierte Medien, darunter “Voice of America” und “Radio Liberty”, die am Dienstag vom russischen Justizministerium zu “ausländischen Agenten” erklärt worden waren.

Unterstützung für den Ausschluss war zuvor in der Debatte von allen Fraktionen gekommen. Ohne konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, betonte Kommunistenchef Gennadi Sjuganow aber auch, dass russische Medien in ihrer “absolut schmutzigen Medienarbeit” “noch schädlicher” als die neun betroffenen US-Medien seien. Er verwies unter anderem auf den regierungskritischen Radiosender “Echo Moskwy” und den Moskauer Internetfernsehsender “TV Rain” (“Doschd”).

Der als Hardliner geltende Vizepräsident der Duma, Pjotr Tolstoj, beklagte, dass “Radio Liberty” der meistzitierte Radiosender im russischen Internet sei. Auch andere russische Radio- sowie Internetfernsehsender der Opposition würden ähnlich wie das US-Medium arbeiten und das Internet dominieren. “Deshalb ist unser Beschluss nur der erste Schritt auf jenem Weg, der uns bevorsteht”, sagte der Vertreter der Kreml-Partei.

Der Berater des russischen Präsidenten und Vorsitzender der Kreml-Menschenrechtskommission, Michail Fedotow, der auch Co-Autor des russischen Mediengesetzes ist, erachtet die von der Duma beschlossenen Beschränkungen für konkrete US-Medien indes als illegal. “In einer Entscheidung des russischen Verfassungsgerichtshofs heißt es, dass die im Mediengesetz angeführten Grundlagen zur Akkreditierungsentziehung erschöpfend sind”, sagte Fedotow am Dienstag im Gespräch mit der APA. Die Staatsduma könne diese Akkreditierungsregeln daher auch nicht ändern, betonte er. Fedotow empfiehlt den betroffenen Medien, gegen den parlamentarischen Beschluss am Obersten Gerichtshof Russlands zu klagen.

(APA)

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