Salzburg-Finanzen: Bürgermeister Schaden auf Anklagebank

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Schaden sitzt im Zuge des Finanzskandals auf der Anklagebank.
Schaden sitzt im Zuge des Finanzskandals auf der Anklagebank. - © Neumayr/MMV/Archiv
Einen Tag nach Pfingsten startete am Dienstag am Landesgericht Salzburg der dritte Prozess im Zusammenhang mit dem im Dezember 2012 geplatzten Salzburger Finanzskandal. Das Untreue-Verfahren wegen eines dubiosen Swap-Deals zwischen Stadt und Land Salzburg birgt politische Brisanz: Unter den sieben Angeklagten befindet sich der amtierende Bürgermeister von Salzburg, Heinz Schaden (SPÖ).

Das Strafverfahren beleuchtet einen Nebenaspekt der Finanzcausa mit einem kolportierten Spekulationsschaden von rund 350 Millionen Euro. Der Skandal hatte im Jahr 2013 zu vorgezogenen Landtagswahlen und einem Regierungswechsel in Salzburg geführt. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) trat nach einer Wahlniederlage zurück. Die ÖVP unter Wilfried Haslauer übernahm das Ruder und bildete eine Koalition mit den Grünen und dem Team Stronach.

Bürgermeister Schaden beteuert Unschuld

Erneut für politische Spannung sorgt der folgende Strafprozess. Im Falle einer erstinstanzlichen Verurteilung von Heinz Schaden (63), der seine Unschuld beteuert, könnte es zu einer vorgezogenen Bürgermeister-Direktwahl kommen. Die Wahlen in der Stadt finden regulär erst im Frühjahr 2019 statt.

Darum geht es im Prozess

In dem bis 28. Juli anberaumten dritten Finanzskandal-Strafprozess werden sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte bei vier Banken beleuchtet, die das Land zum Übertragungszeitpunkt am 11. September 2007 laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ohne entgeltliche Gegenleistung von der Stadt übernommen hat. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden. Eine schriftliche Notverordnung für die Übertragung der Derivate habe es entgegen der sonst üblichen Praxis nicht gegeben, ebensowenig eine Genehmigung des Gemeinderates, heißt es in der 69 Seiten umfassenden Anklageschrift.

Salzburg-Finanzen: Sieben Angeklagte

Wegen Untreue beschuldigt, teils als Beteiligte, sind neben dem Bürgermeister der ehemalige Finanzreferent des Landes, Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ), weiters der heutige Magistratsdirektor (er war damals Sekretär im Büro von Schaden), der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor (damals Sachbearbeiter in der städtischen Finanzabteilung) sowie die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und ihr damaliger Mitarbeiter im Referat. Rathgeber und ihr Mitarbeiter wurden wegen Untreue angeklagt, weil sie laut Staatsanwaltschaft die Vertragsübernahme ohne finanzielle Gegenleistung durchführten. Den restlichen Beschuldigten wird Beitrag bzw. Bestimmung zur Untreue vorgeworfen. Alle Angeklagten beteuerten bisher ihre Unschuld.

Offenbar Beweise im E-Mail-Verkehr

Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic kommt in seiner Anklage zu dem Ergebnis: Die Stadt habe die stark ins Minus gedrehten Derivate loswerden wollen. Bürgermeister Schaden habe mit dem damaligen Finanzreferenten des Landes die Vertragsübernahme vereinbart. Die zuständigen Mitarbeiter im Magistrat der Stadt und des Budgetreferates des Landes hätten die Übertragung dann operativ umgesetzt. Die “erfolglosen und zu hohen Verlusten geführten Spekulationsgeschäfte” hätten aber geheim gehalten werden sollen.

Aus dem E-Mail-Verkehr sei der Wunsch des Bürgermeisters erkennbar gewesen, dass die Übertragung an das Land und die negativen Barwerte der Swaps im Budget-Amtsbericht unerwähnt bleiben sollten, heißt es in der Anklage. “Dass Bürgermeister Dr. Schaden die aus Sicht der Stadt erfolgreiche Übertragung gegenüber dem Gemeinderat und dem Stadtsenat verschleierte, lässt sich nur dadurch erklären, dass er weitere Nachfragen zu den Gründen der Übertragung bzw. zu den übertragenen Derivaten und ihrer Entwicklung selbst auf jeden Fall verhindern wollte”, konstatierte der Oberstaatsanwalt.

Was ist wirklich passiert?

Wegen einem erhöhten Bedürfnis nach Stillschweigen sei eine “Sprachregelung” zwischen Stadt und Land vereinbart worden, berief sich Adamovic auf die Beschuldigten-Einvernahme von Rathgeber. Offiziell habe es geheißen, die Übertragung basiere auf administrativen Schwierigkeiten, die Stadt sei zu unflexibel für derartige Geschäfte. Inoffiziell sei hingegen kommuniziert worden, dass die Positionen stark im Minus gewesen seien und der Bürgermeister “ausgerastet” sei. Laut Anklage habe Paulus von LHStv. Raus das Signal für die Übertragung des Portfolios erhalten und Rathgeber sowie ihren Mitarbeiter angewiesen, die Übertragung “nicht herum zu erzählen”.

(APA)

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