Salzburger Finanzskandal: Vom politischen Erdbeben zum Strafprozess

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Der Strafprozess startet am Donnerstag.
Der Strafprozess startet am Donnerstag. - © APA/GINDL
Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft noch wegen 700 hochspekulativer Finanzgeschäfte ermittelt, startet am Donnerstag in Salzburg ein erster Strafprozess im Salzburger Finanzskandal: Die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber (44), muss sich als bisher einzige Angeklagte wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung vor Gericht verantworten.


Am 6. Dezember 2012 platzte die “Bombe”. In einer Pressekonferenz berichtete der damalige Finanzreferent, LHStv. David Brenner (SPÖ), von eigenmächtigen, riskanten Finanzgeschäften einer Referatsleiterin der Finanzabteilung. Der kolportierte Schaden: bis zu 340 Mio. Euro.

Das folgende politische Erdbeben führte zu vorgezogenen Landtagswahlen am 5. Mai 2013 und zu einem Regierungswechsel. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller trat nach massiven Verlusten der SPÖ zurück. Auch die ÖVP verlor Wählerstimmen, erklomm aber mit Wilfried Haslauer den Landeshauptmann-Sessel. Salzburg wird nun von einer Dreier-Koalition aus ÖVP, Grünen und dem mittlerweile aus dem Team Stronach ausgetretenen, parteifreien Landesrat Hans Mayr regiert.

Gabi Burgstaller musste im März 2013 vor dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Gabi Burgstaller musste im März 2013 vor dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. ©

Finanzskandal: “Das gesamte System hat versagt”

Nach einem Untersuchungsausschuss kamen alle Landtagsparteien im April 2013 zu dem Schluss: Das gesamte System habe versagt. Über die Ursache und die politische Verantwortung triftete die Meinung der Politiker auseinander. Es folgten gegenseitige Schuldzuweisungen, doch der Fokus richtete sich auf Rathgeber. Der Bundesrechnungshof zeigte im Oktober 2013 auf, was sich im U-Ausschuss schon herauskristallisiert hatte. Es gab Schwachstellen und Kontrolllücken im Finanzmanagement und in der Buchhaltung. Transparenz, Kontrollautomatik, Vier-Augen-Prinzip, Funktionstrennung und Mindestinformation waren laut dem Bericht nicht sichergestellt. Dies habe jene Vorfälle begünstigt, die auch Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen seien, konstatierte der Rechnungshof.

Land will weitere Skandale verhindern

Seit drei Jahren arbeitet das Land am Abbau des Spekulationsportfolios und es setzte Maßnahmen, um einen derartigen Skandal in Zukunft verhindern zu können. Es wurde ein Spekulationsverbot ausgesprochen und ein internes Kontrollsystem für die gesamte Landesverwaltung eingeführt, die Finanzabteilung neu strukturiert und das Finanzmanagement reformiert. Die Buchhaltung wurde von der Finanzabteilung getrennt, zudem wird die doppelte Buchhaltung sukzessive umgesetzt.

350 Millionen Euro Gesamtschaden

Das Land Salzburg geht in der Finanzcausa von einem Gesamtschaden in der Höhe von mindestens 350 Millionen Euro aus. Das Spekulationsportfolio wurde laut Büro von Finanzreferenten Christian Stöckl (ÖVP) “so gut wie zu 100 Prozent” abgebaut. “Es umfasst nur mehr fünf Positionen mit einem Volumen von rund 28 Millionen Euro.” Über den größten Brocken davon, ein Wertpapier, in das 20 Mio. Euro veranlagt wurde, laufen derzeit Verhandlungen zur Auflösung.

Akten bestehen aus 500 Ordnern

Der Umfang der ausgewerteten Daten ist enorm. Die Akten bestehen aus rund 500 Ordnern. Einem Sprecher von LHStv. Stöckl zufolge sind insgesamt über 140.000 Seiten und zusätzlich rund 40.000 Kontoauszüge ausgewertet worden. Die Anzahl der Geschäfte – Zinsderivate, Devisengeschäfte, Devisenoptionen, Rohstoffderivate (Gold, Rohöl), FX-Investments – belaufe sich auf über 14.000.

Die Aufarbeitung des Skandals verschlang hohe Summen. Die Steuernachzahlung betrug 130 Mio. Euro. Für die Firma Ithuba Capital, welche den Abbau der Papiere für das Land durchführte, wurden 8,4 Mio. Euro aufgewendet. Rund 4,9 Mio. Euro flossen an Anwälte, Wirtschaftsexperten und Gutachter.

(APA)

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