Salzburger Grüne: “Treibende Kraft in der Regierung”

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Rössler sieht die Grünen als treibende Kraft in der Landesregierung.
Rössler sieht die Grünen als treibende Kraft in der Landesregierung. - © APA/HERBERT P. OCZERET
Wer sich eine Retourkutsche für die Seitenhiebe von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) beim ÖVP-Landesparteitag Ende September in Richtung seines Koalitionspartners erwartet hatte, wurde enttäuscht: In ihrer Grundsatzrede bei der Landesversammlung der Salzburger Grünen in Hallwang (Flachgau) gab sich Landessprecherin LHStv. Astrid Rössler (Grüne) am Samstagnachmittag unaufgeregt und nicht angriffig.

Es sei eine Stärke der grünen Regierungsbeteiligung, Kritik nicht medial zu äußern, sondern intern anzusprechen und bei der Sache zu bleiben. “Wir lenken unsere Energie in die richtige Richtung, schon gar nicht stecken wir sie in die Eskalation”, sagte Rössler. Haslauer hatte beim ÖVP-Landeskongress die Raumordnung als größten Konfliktpunkt der beiden Koalitionspartner bezeichnet und den Grünen vorgeworfen, den ländlichen Raum als Erholungsraum für die Städter zu sehen, nicht als Entwicklungsraum für die ländliche Bevölkerung.

Grüne sehen sich als treibende Kraft

“Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass wir als voll politisch Handelnde Probleme benennen und anpacken müssen”, sagte Rössler. Man scheue dabei weder Mühen noch Ärger. Sie wolle niemand anderen abwerten, aber die Grünen seien in der Regierung eine treibende Kraft. “Dort wo wir Änderungsbedarf sehen, wollen wir Meter machen.” Aber: “Wer was verändern will, macht sich nicht nur Freunde.

Keine Sachlichkeit beim Thema Verkehr

Als “Achillesfersen der Debatte” bezeichnete die Landessprecherin am Samstag die Themen Verkehr, Raumordnung und Wirtschaftswachstum. “Hier wird extrem emotional diskutiert, man ist schnell von einer sachlichen Ebene weg.” Es gehe um Eingriffe in Gewohntes und das persönliche Alltagsverhalten. “Darum erleben wir hier starke Widerstände und großes Unbehagen. Aber im Grunde weiß jeder, was zu tun ist.” Es stünden durch den Klimawandel unausweichlich tiefergehende Veränderungen bevor: Im Verkehr, bei den Konsumgewohnheiten, beim Bauen. “Warum ist es so schwer, hier sachlich zu diskutieren? Es kann nicht sein, dass wir weitermachen wie bisher. Wir verschlechtern die Chancen der nächsten Generationen”, betonte Rössler.

Zersiedelung in Salzburg stoppen

Es gelte darum, die Zersiedelung zu stoppen und die Weichen dafür zu stellen, was mit den Flächen in Zukunft passiert. “Was die Gemeinden wollen, ist dabei nicht immer mit den Klimazielen und einer Erreichbarkeit mit dem Öffentlichem Verkehr vereinbar”, sagte Rössler, die in ihrer Rede eine Reihe weiterer Ziele ansprach: Gesündere Luft, weniger Lärm in verkehrsbelasteten Gegenden, eine bessere Kinderbetreuung, mehr Inklusions-Angebote für Behinderte, mehr Deutschkurse und Arbeit für Flüchtlinge, ein Ja zu einem Grundeinkommen und eine klare Absage zu Kürzungen bei der Mindestsicherung. “Der gesellschaftlicher Zusammenhang ist das aktuell wichtigste Thema”, so Rössler – auch angesichts des sich zunehmend aufheizenden gesellschaftlichen Klimas, Stichwort Hasspostings.

(APA)

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