Salzburger Kammern pochen auf Pflichtmitgliedschaft

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Die Spitzen von neun Salzburger Interessenvertretungen haben sich am Mittwoch zusammengetan, um geschlossen vor einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft oder Kürzung der Kammerbeiträge durch die künftige Bundesregierung zu warnen. Einer Urabstimmung zu Pflichtmitgliedschaft und Höhe der Beiträge sehe man gelassen entgegen, betonten sie bei einem Mediengespräch unisono.


“Wir werden uns zu wehren wissen, weil es ein großer Verlust für das Land wäre, wenn es die Sozialpartnerschaft in dieser Form nicht mehr geben sollte”, kündigte Wirtschaftskammer-Präsident Konrad Steindl an. Auf die Frage, wie dieser Widerstand aussehen könnte, ergriff beschwichtigend AK-Präsident Siegfried Pichler das Wort und betonte, man wolle zum jetzigen Zeitpunkt gar keine Drohungen aussenden, sondern nur darauf verweisen, welchen Mehrwert die Kammern für den Staat brächten.

Pichler: 80 Prozent der Mitglieder für Kammernpflicht

So verwiesen fast alle Redner darauf, dass sie für den Staat zahlreiche hoheitliche Aufgaben übernehmen, von der Einhebung von Gebühren, der Aus- und Weiterbildung über die Berufszulassungen bis hin zur Pensionsvorsorge der Ärzteschaft. Alle diese Aufgaben müsste ansonsten der Staat übernehmen, was nicht nur enorme zusätzliche Kosten verursachen sondern auch den Erwerb der Kompetenz in den einzelnen Bereichen erfordern würde.

Die Pflichtmitgliedschaft “ist kein Thema der Kammern und ihrer Mitglieder”, sagte Pichler, “das ist das politische Ansinnen einiger weniger”, ergänzte Steindl. Eine repräsentative Umfrage in der Salzburger Arbeiterkammer mit rund 1.000 Befragten habe ergeben, dass etwa 80 Prozent zur Pflichtmitgliedschaft und zur Höhe der Kammerbeiträge stünden, untermauerte deren Präsident. Man scheue daher auch eine Urabstimmung nicht. “Aber eigentlich ist das eine Geldverschwendung.” Und eine Kürzung der Beiträge müsse zwangsläufig mit einer Reduktion der Leistungen einher gehen, weil die Arbeiterkammer über kein Vermögen verfüge.

Auch für den obersten Wirtschaftskämmerer würde eine Urabstimmung “überhaupt kein Problem” sein, weil seine Institution in wiederholten Befragungen hohe Zustimmung erhalte. Und eine Beitragssenkung habe es vor zehn Jahren schon gegeben und erst jetzt wieder. Auch die Vertreter der anderen Kammern sprachen von erhobener großer Zustimmung, und der Präsident der Notariatskammer, Claus Spruzina, sieht es gar als ein Recht, Kammermitglied zu sein, statt dieser zwangsweise anzugehören.

“Nicht alle einer Meinung, aber alle Meinungen wichtig”

“Wir stehen heute hier, nicht, weil wir alle einer Meinung wären, sondern weil gerade all diese Meinungen wichtig sind”, betonte Karl Forstner, der Präsident der Salzburger Ärzteschaft. Und aus diesen gelte es dann eben, einen breiten Konsens zu finden. Und Pichler sagte, “wir sind so selbstbewusst, weil wir nicht dem Staat gehören, und wir sind auch keine Subventionsempfänger.” Man verwehre sich aber nicht gegen Reformen, diese dürften aber nicht von außen aufgesetzt werden, sondern müssten aus der Praxis kommen.

Dem heutigen Schulterschluss gehörten die Vertreter von Arbeiter-, Wirtschafts-, Apotheker-, Ärzte-, Landarbeiter-, Notariats-, Ziviltechniker- und Wirtschaftstreuhänder-Kammer sowie der Hochschülerschaft an. Auch die Rechtsanwaltskammer besteht auf ihre Unabhängigkeit, wie in einer Aussendung erklärt wurde. Nicht am Podium befand sich heute der Präsident der Landwirtschaftskammer, Abg. Franz Eßl (ÖVP). Die Landwirtschaftskammer unterstütze die Anliegen ebenfalls, der Präsident habe aber wegen seiner Tätigkeit im Parlament heute nicht teilgenommen, begründete Pichler.

(APA)

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