Salzburger lässt Drachen mit Nazi-Symbolen steigen: Haftstrafe

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Der 21-Jährige bei seiner Verhandlung.
Der 21-Jährige bei seiner Verhandlung. - © Neumayr/MMV
Ein 22-jähriger Salzburger ließ im November des Vorjahres gemeinsam mit einem Bekannten über dem Müllner Steg in der Stadt Salzburg einen Drachen mit mehreren Nazi-Symbolen steigen. Nachdem er festgenommen wurde, hängte er einen Nazi-Spruch in seiner Zelle auf. Er ist zu einer zweijährigen, unbedingten Haftstrafe verurteilt worden.

Seit Donnerstagvormittag muss sich 22-jährigen Salzburger vor Gericht verantworten. Er wurde wegen Wiederbetätigung angeklagt, nachdem er im November 2016 gemeinsam mit einem gleichaltrigen Bekannten über dem Müllner Steg in der Stadt Salzburg einen Drachen mit verschiedenen Nazi-Symbolen steigen ließ. Er hatte mit roter Farbe die Zahl 88, ein Hakenkreuz, ein eisernes Kreuz und SS-Runen auf den handelsüblichen Drachen gemalt. Passanten alarmierten per Notruf die Polizei. Auf dem Flugobjekt aufgezeichnet waren die Zahl 88, ein Synonym für “Heil Hitler”, weiters ein eisernes Kreuz, ein Hakenkreuz und SS-Runen, wie Staatsanwalt Leon-Atris Karisch den Geschworenen schilderte.

Diesen Drachen ließ der 21-Jährige steigen./Neumayr/MMV Diesen Drachen ließ der 21-Jährige steigen./Neumayr/MMV ©

Urteil noch nicht rechtskräftig

Der Salzburger ist am Donnerstagnachmittag bei dem Prozess am Landesgericht Salzburg wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz Paragraf 3g zu einer zweijährigen, unbedingten Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weder der Staatsanwalt noch der Verteidiger gaben eine Erklärung ab.

22-Jähriger kein Unbekannter in rechter Szene

Der 22-jährige war in der rechten Szene kein Unbekannter. Der Verkaufsberater war erst im Februar 2016 wegen Wiederbetätigung nach Paragraf 3g am Landesgericht Salzburg zu 19 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden. Drei Monate davon wurden als unbedingte Strafe verhängt. Für den bedingten Strafanteil gewährte ihm das Gericht eine mehrjährige Probezeit. Nach dem Vorfall am Müllnersteg wurde der Bursch in Haft genommen, sein gleichaltriger Freund auf freiem Fuß angezeigt.

NS-Symbole in U-Haft gemalt

Die vorsitzende Richterin Ilona Schalwich-Mozes wunderte sich, dass der Beschuldigte vier Wochen nach dem Drachensteigen es auch in der Justizanstalt Salzburg nicht lassen konnte, nationalsozialistische Symbole auf DIN-A4-Blätter zu malen und den Spruch “Odin wache über diese Zelle”, geschmückt mit Nazi-Zeichen, daraufzuschreiben. Ein Hakenkreuz war mit einem Herz umrahmt. “Sie sagten, sie hätten nicht gewusst, dass man auch im Gefängnis eine solche Straftat begehen kann. Man hat das Gefühl, das sitzt bei ihnen tief drinnen, das ist nicht so eine Oberflächlichkeit. So rasche Rückfalltäter haben wir nicht oft, trotz aufrechter Bewährungshilfe.” Der Beschuldigte habe bei einer anderen Verurteilung einen Strafaufschub bekommen. “Ist das der Dank für die Rechtswohltat?”, entgegnete die Richterin der Argumentation des Angeklagten, er sei sich im Herbst 2016 der Konsequenzen der Taten nicht bewusst gewesen.

“Habe nicht klar denken können”

Der 22-Jährige entschuldigte sich zwar für sein Handeln und meinte, es tue im leid. Bereits vor einigen Jahren habe er sich von einem Freundeskreis getrennt, der ihm nicht gutgetan habe. Jetzt habe er viele ausländische Freunde, mit denen er sich gut verstehe. Vor dem Drachensteigen – der Bursch hatte sich auch eine Österreich-Fahne um die Hüfte gewickelt – habe er drei Bier getrunken. Das Drachensteigen sei eine spontane Aktion gewesen, beteuerte er. Das Zettelschreiben in der Zelle schob er auch auf den Alkohol. Offenbar hatte er nach der Tat 1,25 Promille im Blut. “Ich habe nicht klar denken können”, sagte der Salzburger.

Die Vorsitzende gab zu bedenken, dass ein volles Geständnis anders aussehe. “Sprüche ausdenken und das klar umsetzen, das konnten sie. Reue sieht anders aus.” Die Rechtfertigung des Beschuldigten bezeichnete sie als “billig und bequem”. Der Vorfall mit dem Drachensteigen habe wie eine geplante Inszenierung ausgesehen. “Die faulen Ausreden gibt es nicht mehr”, redete Schalwich-Mozes dem Angeklagten ins Gewissen. Bei einer Hausdurchsuchung hatte die Polizei zudem einschlägiges Datenmaterial auf dem Handy und Laptop des 22-Jährigen sichergestellt.

Angeklagter will sich psychologischer Behandlung unterziehen

Nachdem der Angeklagte des öfteren in Erklärungsnotstand geriet, beteuerte er, er wolle sich nach seiner Haftentlassung einer psychotherapeutischen Behandlung unterziehen. Er hoffe, dass dann sein Kopf “wieder frei” werden könne und es ihm gelinge, nicht mehr rückfällig zu werden. Sein Verteidiger Andreas Donabauer bezeichnete die Taten “als absolute Dummheit”. Im Laufe des Prozesses werden noch einige Zeugen befragt. Vermutlich wird noch heute ein Urteil gesprochen. Im Falle eines Schuldspruches droht dem Salzburger eine Haftstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Der Strafrahmen beträgt bei Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz (§ 3g) bis zu zehn Jahre, wie Staatsanwaltschaftssprecher Robert Holzleitner gegenüber SALZBURG24 mitteilte.

(APA/SALZBURG24)

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