Salzburger Landesregierung erhält für Sozialpolitik einen “Dreier”

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Das Zeugnis der schwarz-grün-gelben Landesregierung fiel in den einzelnen Bereichen unterschiedlich aus (Archivbild).
Das Zeugnis der schwarz-grün-gelben Landesregierung fiel in den einzelnen Bereichen unterschiedlich aus (Archivbild). - © APA/Barbara Gindl
Im Vorfeld der 8. Salzburger Armutskonferenz am Donnerstag haben Vertreter von fast 30 Sozialeinrichtungen die Arbeit der schwarz-grün-gelben Regierung seit dem Jahr 2013 bewertet.

Dabei wurde das Regierungsprogramm und dessen Umsetzung in insgesamt zwölf verschiedenen Bereichen analysiert. Unter dem Strich gab es einen “Dreier”, bilanzierte am Mittwoch der Sprecher der Konferenz, Robert Buggler.

Gute Noten bei Kinderbetreuung und Asyl

Das Zeugnis fiel für die einzelnen Bereiche naturgemäß unterschiedlich aus: Die besten Noten gab es für die Kinder- und Jugendhilfe, hier sei das neue Gesetz zum österreichweiten Vorzeigeprojekt geworden, sagte Buggler bei einem Mediengespräch. Grundsätzlich positiv bewertet wurde die Arbeit der Regierung auch in den Bereichen Flucht und Asyl sowie Integration und Migration. “Die Landesregierung hat das seit der Flüchtlingswelle 2015 gut hingebracht, es ist auch investiert worden”, sagte Buggler. Auch die Maßnahmen zur Thematik Arbeit und Beschäftigung wurden gut bewertet.

Beim Thema Wohnen nur Durchschnitt

Ein glattes “Durchschnitt, da fehlt noch was” (Schulnote 3) gab es bei der Wohnbauförderung und bei Fragen zur Gleichstellung von Frauen. Und ein “Das kannst Du wirklich besser” (Schulnote 4) setzte es für die Bereiche Inklusion, Mindestsicherung, Menschenrechte, Wohnungslosenhilfe und Pflege. Alles in allem erhielt die Regierung in keiner einzigen Kategorie ein “Sehr gut”, mit einem “Fünfer” durchgefallen ist sie aber auch nirgends.

Sehr detailliert haben die Fachleute bei den einzelnen Themen die Frage gestellt, ob die Vorgaben im Regierungsübereinkommen ausreichend waren, ob und wie die Umsetzung der Vorhaben lief, ob finanziell dafür ausreichend vorgesorgt wurde, welche Meilensteine geschehen sind und welche Maßnahmen noch fehlen.

Unterschiede zur Vorgängerregierung nach Themen

Auf die Frage, ob sich die jetzige Landesregierung mit schwarz-grüner Handschrift spürbar von den schwarz-roten Vorgängerregierungen unterscheide, sagte Buggler, dass man hier stark nach den einzelnen Themen unterscheiden müsse. So habe die jetzige Koalition mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz einen Meilenstein gesetzt, gleichzeitig habe sie aber die Vorarbeiten für ein modernes Inklusionsgesetz schubladisiert, das die damalige SPÖ-Landesrätin Cornelia Schmidjell auf den Weg bringen wollte.

Und Guido Güntert von der Lebenshilfe nannte ein Problem aus seinem Schwerpunkt Inklusion, das aber wohl auch auf manch andere Bereiche übertragbar wäre: Die Haltung zur Inklusion sei sehr an den handelnden Personen auszumachen. Was fehle, sei aber eine klare Haltung des Landes, wie es sie beispielsweise zu den Salzburger Festspielen sehr wohl gebe.

(APA)

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