Salzburger Landesregierung schnürte ausgeglichenes Doppelbudget

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Die Salzburger Landesregierung hat ein ausgeglichenes Doppelbudget für 2017 und 2018 ohne Neuverschuldung geschnürt. Der Schuldenstand, der Ende 2014 noch rund 2,2 Milliarden Euro ausmachte, soll 2018 um 300 Millionen abgebaut worden sein und dann bei rund 1,9 Milliarden Euro liegen, skizzierte LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) nach der gestrigen Budgetklausur bei einer Pressekonferenz am Freitag.


Ein Doppelbudget wurde deshalb erstellt, weil am 1. Jänner 2018 auf doppelte Buchhaltung umgestellt wird und sich die Abteilungen dann im kommenden Jahr voll auf die Doppik-Umstellung konzentrieren können, erklärte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Über das jetzt zu erstellende Budget 2018 wird aber erst im Herbst 2017 im Salzburger Landtag abgestimmt. LHStv. Astrid Rössler (Grüne) bezeichnete die beiden Budgets als “gerecht und ausgewogen”, die Budgetverhandlungen seien “hart aber fair” gewesen.

Land Salzburg will Sparkurs beibehalten

Das Land will den sparsamen Kurs beibehalten, mehr Geld gibt es für die Bereiche Gesundheit, Soziales, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, Wohnbeihilfe und Mietensenkungsprogramm, Forschung, Bildung, Wirtschaft und Jugendbeschäftigung. Zu Beginn der Verhandlungen klaffte im Budget 2017 noch eine Lücke von 75,4 Millionen Euro und 69,6 Millionen Euro im Budget 2018. In “harten, aber konstruktiven” Verhandlungen sei es gelungen, diese Beträge auf je 31 Millionen Euro zu reduzieren, sagten Haslauer und Stöckl. Um Darlehensaufnahmen zu vermeiden, werde diese Lücke geldmäßig durch Rücklagen des Landes gefüllt, erklärte der Landeshauptmann.

Der ordentliche Haushalt 2017 weist 2,78 Milliarden Euro auf, der außerordentliche Haushalt (für Investitionen) 66,5 Millionen Euro. Im Budget 2018 sind im ordentlichen Haushalt 2,79 Milliarden Euro und im außerordentlichen Haushalt 68,8 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Doppelbudget sei es trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen gelungen, den Weg der Budgetkonsolidierung und der Schuldenrückzahlung beizubehalten, sagte Stöckl. Der Schuldenberg soll Ende 2016 auf zwei Milliarden Euro abgebaut sein. Zur Schuldenrückzahlung dient auch jenes Geld, das das Land nach dem Finanzskandal durch Verhandlungen mit den Banken hereinbringt, bisher wurden rund 100 Millionen Euro lukriert.

Mayr, Rössler, Haslauer und Stöckl präsentierten am freitag das Budget./LMZ/Neumayr/MMV Mayr, Rössler, Haslauer und Stöckl präsentierten am freitag das Budget./LMZ/Neumayr/MMV ©

Sonderbudget für öffentlichen Verkehr

Für den öffentlichen Verkehr gibt es ein Sonderbudget von zwei Millionen Euro, erklärte Verkehrslandesrat Hans Mayr. Schwerpunkte der Landesregierung sind weiters Investitionen im Spitalbereich – allein rund 23 Millionen Euro werden für die Generalsanierung der Landesklinik Tamsweg investiert -, weiters die Pflegeausbildung, Hochwasserschutz-Bauten im Pinzgau, die Umfahrung Schüttdorf bei Zell am See und der Neubau des Landesdienstleistungszentrums. In die regionale Innovationspolitik fließen in den kommenden zwei Jahren fünf Millionen Euro über die Wissenschafts- und Innovationsstrategie Salzburg (WISS 2025). Der landesweite Ausbau des einheitlichen digitalen Behörden- und Blaulichtfunknetzes BOS-Digitalfunk soll Mitte des Jahres 2018 abgeschlossen sein. Aufgrund des Sparkurses werden auch Projekte verschoben, wie zum Beispiel der Neubau einer Tourismusschule.

Der Finanzreferent gab allerdings zu bedenken, dass die Einhaltung des strengen Budgetvollzuges auch vom Ergebnis der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen abhängen wird. Salzburg drohe aufgrund der geplanten stärkeren Geldverteilung nach der Bevölkerungszahl eine Reduktion der Ertragsanteile um rund 15 bis 20 Millionen Euro für 2017.

(APA)

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