Salzburger Landtag beschließt am 17.12. Landeselektrizitätsgesetz

Salzburger Landtag beschließt am 17.12. Landeselektrizitätsgesetz
Der Salzburger Landtag beschließt am 17. Dezember die Novelle zum Landeselektrizitätsgesetz (LEG) 2008. Ein Kernstück ist, dass es eine zwingende Erdverkabelung von neuen Leitungsanlagen mit einer Spannung von mehr als 110 kV vorsieht, wenn Bauland in der Nähe ist.

Eine Erdverkabelung von neuen Leitungsanlagen ist demnach dann vorgesehen, wenn der Abstand zwischen der Freileitung und Bauland, das (auch) für eine Wohnbebauung bestimmt ist, weniger als 400 Meter beträgt, bzw. wenn der Abstand zu einzelnen Wohnbauten unter 200 Metern liegt. Die Verbund-Austrian Power Grid AG (APG) hat bereits bei der Erdkabel-Pflicht mit dem “Aus” für die geplante 380-kV-Leitung gedroht.

Die AGP teilte in einer Aussendung mit, dass die 380-kV Leitung “Tauern-Salzach neu” unter den Bedingungen des novellierten LEG nicht realisiert werden könne. Damit verzichte Salzburg gerade in ökonomisch schwierigen Zeiten auf bedeutende Investitionen und nehme massive Nachteile für die Bevölkerung in Kauf. Das vorliegende gemeinsame Konzept mit der Salzburg AG könne nicht umgesetzt werden, Salzburg verzichte in diesem Fall auf die geplante Investitionssumme von 370 Millionen Euro, so der Verbund.

“In der Folge müssen weitere Investitionen im Energiebereich – vor allem wichtige Wasserkraftprojekte (darunter nicht zuletzt Limberg III) – reduziert oder sogar gestoppt werden. Dabei ist zu beachten, dass die regionale Wertschöpfung bei Leitungsbauprojekten bei rund 87 Prozent liegt, im Wasserkraftbereich ist im Durchschnitt mit einer inländischen Wertschöpfung von rund 90 Prozent zu rechnen”, so APG-Vorstand Heinz Kaupa.

Zudem nehme die Salzburger Landesregierung mit dem Beschluss des LEG auch massive negative Auswirkungen für die regionale Bevölkerung in Kauf: Die Salzburger Haushalte müssten außerdem mit einer Erhöhung der Energiepreise bei gleichzeitiger Abnahme der Qualität der Stromversorgung rechen, sagte APG-Vorstand Thomas Karall.

Eine Verkabelung auf Teilstrecken des 380-kV-Rings komme nicht infrage, sie wäre ein nicht zu verantwortendes “Experiment”. Mehrere Expertengutachten und Bescheide (darunter auch die Stellungnahme der Regulierungsbehörde E-Control zur Novelle des LEG würden das bestätigen das, so die beiden APG-Vorstände.

Salzburgs Landespolitiker wollen aber hart bleiben. Das Land unterstütze weiter die Freileitungsgegner, der Verbund schneide sich mit dem Investitionsstopp nur ins eigene Fleisch, hieß es beispielsweise vom für Energie ressortzuständigen LR Sepp Eisl (ÖVP). Obwohl es seitens von Verfassungsexperten Kritik am Entwurf des neuen LEG gegeben hat, ist man beim Land Salzburg zuversichtlich, die Novelle durchzubringen. In grundrechtlicher Hinsicht wird in den Erläuterungen u. a. bemerkt, dass durch die Verkabelungsverpflichtung zwar in das Grundrecht der Leitungsbetreiber auf Erwerbsausübungsfreiheit eingegriffen werde, dies aber verfassungskonform sei, weil dies “in Verfolgung eines legitimen öffentlichen Interesses – nämlich der Vermeidung von Nutzungskonflikten – geschieht, und geeignet ist, das im öffentlichen Interesse gelegene Ziel zu erreichen”.

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