Salzburger Landtag lehnt Cannabis-Legalisierung ab

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Der Salzburger Landtag hat sich mehrheitlich gegen eine Cannabis-Legalisierung ausgesprochen.
Der Salzburger Landtag hat sich mehrheitlich gegen eine Cannabis-Legalisierung ausgesprochen. - © APA/DPA/DANIEL KARMANN/DPA/DANIEL KARMANN
Die Diskussion um die Legalisierung der „weichen“ Droge Cannabis reißt nicht ab. Am Mittwoch hat der Salzburger Landtag über die künftige Vorgehensweise mit der Thematik abgestimmt. Wir zeigen auf, wie die einzelnen Parteien dazu stehen.

Laut des aktuellen Drogenberichts konsumieren eine Million Österreicher mehr oder weniger regelmäßig Cannabis. In den US-Bundesstaaten Colorado und Washington ist das Kraut seit Jahresbeginn legalisiert. Andere Bundesstaaten stehen scheinbar ebenfalls vor einer Entkriminalisierung.

Landtag gegen Legalisierung

Mittlerweile ist das Thema auch im Salzburger Landtag angekommen. Nach einem dringlichem Antrag der FPÖ wurde im Landtag über die Cannabis-Legalisierung diskutiert. Die FPÖ, ÖVP und das Team Stronach haben sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen. “Der Salzburger Landtag bekennt sich zu einer restriktiven Drogenpolitik und spricht sich gegen die Legalisierung von Cannabis aus“, heißt es in der abschließenden Erklärung.

ÖVP: “Null-Toleranz-Politik”

“Eine Lockerung des Verbots von Cannabis kommt für die Salzburger Volkspartei keinesfalls in Frage”, so ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Mayer. “Bei Drogen gilt für uns eine ‘Null-Toleranz-Politik’. Anstatt über Legalisierungen nachzudenken, muss vielmehr darauf geachtet werden, das Suchtmittelgesetz in Hinblick auf ständig neu entstehende chemische Suchtstoffe zu optimieren”, so Mayer.

SPÖ: „Strafgesetze streng genug“

„Die SPÖ vertritt die Meinung, dass die geltenden Strafgesetze beim Konsum von Cannabis streng genug gefasst sind. Eine noch restriktivere Drogenpolitik erachten wir als kontraproduktiv. Daher stimmte die SPÖ in diesem Punkt dem Antrag nicht zu“, stellt Jugend- und Familiensprecherin Niki Solarz klar. „Für uns ist vor allem Präventions- und Aufklärungsarbeit wichtig, vor allem bei jungen Konsumenten.“

Grüne: Kriminalisierung keine Lösung

“Für die Grünen ist die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums keine Lösung. Außerdem sprechen wir uns für das Prinzip ‘Helfen statt strafen’ aus. Oberstes Ziel muss es sein, Sucht- und Substanzabhängigkeiten zu verhindern und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen”, so Simon Hofbauer.

FPÖ: “Andere Probleme in den Griff bekommen”

„Der THC-Gehalt wird immer höher und damit auch gefährlicher. Zum Beispiel steigen die psychischen Folgen durch den Konsum an. Anstatt über eine Liberalisierung von Cannabis zu diskutieren, sollten wir lieber darüber nachdenken, wie wir andere Probleme in den Griff bekommen“, so FPÖ-Klubobmann Karl Schnell.

Team Stronach: Ausnahmen in der Medizin

„Das Team Stronach ist gegen die Legalisierung jeglicher Drogen – egal ob ‚weich’ oder ‚hart’“, sagt Landtagsklubdirektor Gunther Fitzga und führt fort, „Ausnahmen sind schwere medizinische Fälle, bei denen – unter strengen Abgabemodalitäten – Patienten Cannabis konsumieren dürfen.“

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Das sagen die Ärzte

Gerichtsmediziner Thomas Keller führte aus, dass die Hälfte der 2.500 in Österreich beim Lenken eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss erwischte Personen Cannabis konsumiert hatten. Die Abbaugeschwindigkeit im Körper hänge von der Dosis, der Art zu rauchen, der Person und dem THC-Gehalt der konsumierten Pflanzen ab.

Amtsarzt Peter Reedl vom Magistrat Salzburg erklärte, dass vor allem die Bewegungskoordination durch Cannabis beeinträchtigt sei, durch gleichzeitige Einnahme von Alkohol würden sich die Symptome potenzieren. Die Symptome von Cannabis-Konsum seien wesentlich weniger auffällig als bei Alkoholmissbrauch.

Cannabis sei „keine Einstiegsdroge“

Nicole Rögl-Höllbacher vom Verein Akzente informierte, die Suchtprävention im Land Salzburg halte kritische Distanz zu allen Suchtmitteln. Meist wenden sich Personen an die Suchtpräventionsstelle, wenn es bereits zu spät sei. Franz Schabus-Eder, Drogenkoordinator des Landes, informierte, dass es in Salzburg beim Konsum von Designerdrogen keine bedeutenden Zuwächse gebe, Cannabis sei keine spezifische Einstiegsdroge.

Hanf als Medizin

Cannabis zu legalisieren könnte dem Staat helfen das Budgetloch zu verkleinern, so der Österreichische Hanfverband (ÖHV). Auch die Medizin würde davon profitieren: Laut ÖHV soll Hanf bei rund 250 Symptomen helfen, wie etwa bei der Krebs- und Schmerzbekämpfung, bei Depressionen oder dem Tourette-Syndrom. Über 25.000 Menschen haben die Online-Petition des Parlaments unterschrieben. (SALZBURG24)

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