Salzburger Landtagswahl: Grünen-Chefin Astrid Rössler tritt definitiv zurück

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Die Salzburger Landtagswahl hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Die Spitzenkandidatin der Grünen, LHStv. Astrid Rössler, ließ sich am Montag vom Parteivorstand nicht mehr umstimmen und wird zurücktreten. Wahlsieger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bastelt indes bereits an der neuen Regierung und wird am Dienstag erste Sondierungsgespräche führen.

Rössler hat Montagabend ihre Entscheidung persönlich vor der Parteizentrale in der Glockengasse den versammelten Journalisten mitgeteilt: “Für mich sind 30.000 Stimmen Verlust auch eine persönliche Niederlage. Es ist eine klare Abwahl meiner Politik, meines Stils und der Themen, für die ich gekämpft habe.” Sie werde auch definitiv ihr Landtagsmandat nicht annehmen.

Die Grünen sind bei der Salzburger Landtagswahl von 20,2 auf 9,3 Prozent gefallen. /APA/Gindl Die Grünen sind bei der Salzburger Landtagswahl von 20,2 auf 9,3 Prozent gefallen. /APA/Gindl ©

Persönliche Zukunft noch offen

Ihr Rücktritt sei im Parteivorstand mit Bedauern zur Kenntnis genommen worden. “Gleichzeitig wurde ich gebeten, bis zur Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin die Geschäfte zu führen.” Einen Termin dafür gebe es derzeit noch nicht, die Übergabe soll aber noch vor dem Sommer erfolgen. Offen ließ Rössler heute ihre persönliche Zukunft. “Dazu ist es noch zu früh. Jetzt konzentriere ich mich auf eine geordnete Übergabe.” Sie wolle aber im Umweltbereich weiterarbeiten.

Haslauer startet mit Gesprächen

LH Haslauer nahm den Rücktritt der Grünen-Chefin ebenfalls mit Bedauern zur Kenntnis, wie er nach der Sitzung des Parteivorstandes sagte. Menschlich habe es immer gepasst. Gleichzeitig kündigte er an, bereits morgen mit den Sondierungsgesprächen zu beginnen. Seine ersten Partner sind die SPÖ und die FPÖ, am Mittwoch folgen dann die Grünen und die NEOS. Bis Mitte nächster Woche solle feststehen, mit welcher Partei die ÖVP in Regierungsverhandlungen eintrete. Bis Ende Mai bzw. Anfang Juni wolle er zu einem Ergebnis kommen, um rechtzeitig zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 13. Juni fertig zu sein, sagte Haslauer.

Wahlniederlage in Salzburg

Der Wahlkampf der Grünen war ganz auf sie als Spitzenkandidaten ausgerichtet. Unbestritten hat Rössler in ihren fünf Jahren als Landeshauptmannstellvertreterin einiges bewegt. Sie hat als zuständige Landesrätin ein neues Raumordnungsgesetz und ein neues Abfallwirtschaftsgesetz auf den Weg gebracht und für eine Aufwertung von Naturschutzgebieten gesorgt. Allerdings musste sie auch eine Bewilligung für die umstrittene 380-kV-Stromleitung gewähren. Ein schwarzer Tag für die Politikerin, die sich immer gegen eine Freileitung und für eine abschnittsweise Verlegung des Kabels unter die Erde ausgesprochen hatte.

Astrid Rössler gilt als Grüne aus dem Lehrbuch

Die Juristin und Expertin für Umweltfragen gilt als Grüne aus dem Lehrbuch, die mehr als 3.500 Kilometer im Jahr Fahrrad fährt und bei Flugreisen den CO2-Ausstoß mit Ausgleichszahlungen kompensiert. “Für mich persönlich sind die Ressourcen der Zukunft Finsternis und Stille. Das ist mittlerweile so selten geworden, dass man es unter Schutz stellen muss”, meinte sie einmal.

Die am 7. Mai 1959 geborene Rössler war über zehn Jahre lang in der Landesumweltanwaltschaft tätig und machte sich 2000 als Unternehmensberaterin und Mediatorin selbstständig. 2007 gründete sie den “Anrainerschutzverband Salzburg Airport” und wurde dessen Obfrau. In dieser Funktion “empfahl” sie sich für die Grünen, zwei Jahre später zog sie in den Landtag ein. 2011 wurde sie zur Landessprecherin gewählt und saß bis jetzt in dieser Funktion fest im Sattel.

Rössler profiliert sich als Vorsitzende der U-Ausschüsse

Profilieren konnte sich die 58-Jährige vor allem als Vorsitzende der Untersuchungsausschüsse zur gescheiterten Olympiabewerbung Salzburgs 2014 und zum Salzburger Finanzskandal. Diese Rolle trug auch wesentlich zum historischen Erfolg bei der Landtagswahl 2013 bei: Mit 20,2 Prozent und sieben Mandaten waren die Grünen damals die großen Gewinner.

Das Medieninteresse rund um Rösslers Rücktritt war enorm. /APA/GINDL Das Medieninteresse rund um Rösslers Rücktritt war enorm. /APA/GINDL ©

Politikstil abseits von Polemik und Polterei

Auch Rösslers sachlicher Politikstil abseits von Polemik und Polterei dürfte damals auf Wohlwollen beim Wähler gestoßen sein. Diesen Stil führte sie auch in der schwarz-grünen Koalition weiter. Wegen der nach außen hin konsensorientierten Zusammenarbeit war zwar oft von einem Kuschelkurs mit der Volkspartei die Rede. Doch Rössler verteidigte es, trotz zahlreicher inhaltlicher Differenzen den Koalitionspartnern öffentlich nichts ausgerichtet zu haben: “Ich halte es für eine Qualität, Konflikte durchzustehen und am Verhandlungstisch Ergebnisse zu erzielen und nicht durch öffentliche Auftritte”, sagte Rössler einmal im Interview.

Tempo 80 macht Rössler zum Feindbild der Autofahrer

Rössler wurde von ihren Anhängern geschätzt, von Gegnern erntet sie oft Widerspruch oder mehr. Die Einführung von Tempo 80 auf der Stadtautobahn machte sie zum Feindbild der Autofahrer und brachte ihr einen Shitstorm auf Facebook ein. Doch sie blieb selbst im Konflikt ruhig und sachlich, in der Sache aber hart. Dass sie polarisiert, war freilich auch im Wahlkampf ein Thema. So sorgten Slogans wie “Ich bin keine Politikerin” oder “Heimat beschützen” auf ihren Wahlplakaten für Diskussionen. Auch dass sie sich vor der letzten Nationalratswahl zu einem Auftritt im Dirndlkleid hinreißen ließ, wurde nicht von jedem Parteigänger geschätzt.

Rössler räumte auch ein, dass sie nicht “allen Grundgesetzen einer sehr offensiven PR-Strategie” folgt. Sie habe sich wahrscheinlich nicht so gut verkauft, wie sie es hätte tun müssen. Aber wahrscheinlich ließ sie gerade das authentisch in ihrer Art wirken.

(APA)

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