Salzburger NEOS wollen in die Regierung

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Sepp Schellhorn will mit den NEOS in die Regierung.
Sepp Schellhorn will mit den NEOS in die Regierung. - © Neumayr/LEO
Die NEOS wollen bei der Salzburger Landtagswahl am 22. April nicht nur “gut abgesichert” in den Landtag einziehen, sondern streben als Ziel auch klar eine Regierungsbeteiligung im Bundesland an. “Wir brauchen einen Gegenpol zu Schwarz-Blau im Bund”, erklärte Spitzenkandidat Sepp Schellhorn am Mittwoch bei einem Medientermin in der Stadt Salzburg. Und: “Ich will etwas verändern.”

Der Nationalratsabgeordnete und Gastronom sprach sich gegen die Übererfüllung von EU-Vorgaben und für Bürokratieabbau, eine Reduzierung der Parteienförderung und eine Deckelung der Wahlkampfkostenrückerstattung im Land aus.

300.000 Euro für Wahlkampf

“Das Geld könnte besser in Verkehrskonzepte oder in die Kinderbetreuung investiert werden.” Schellhorn kritisierte auch die Praxis, Wahlkampfkosten in Vorfeldorganisationen wie die Wirtschaftskammer oder die Arbeiterkammer “auszulagern”. Für den eigenen Wahlkampf wollen die NEOS in Salzburg 300.000 Euro in die Hand nehmen.

NEOS wollen Regierungsbeteiligung

Schellhorn möchte in einer neuen Salzburger Landesregierung auch die Zahl der Ressorts reduzieren. “Es würden drei inhaltlich zusammenpassende Cluster genügen. Einer für Raumordnung, Wohnen und Verkehr, ein weiterer für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft und ein letzter für Soziales und Kultur.” Der NEOS-Mann bot sich heute auch als Koalitionspartner für die ÖVP an, welche die Landtagswahl im April klar, aber ohne absolute Mehrheit, für sich entscheiden dürfte. “Mit den einen (Grüne, Anm.) als Partner triftet das Land nach links, mit den anderen (FPÖ, Anm.) nach rechts. Mit uns fährt Salzburg einen geraden Kurs.”

Nationalrat oder Landesrat

Er könne sowohl mit der ÖVP wie mit den Grünen gut, meinte Schellhorn, sein Verhältnis zu den Freiheitlichen sei aber getrübt. “Die FPÖ ist weder proeuropäisch noch solidarisch. Und die geplanten Einschränkungen bei der Personenfreizügigkeit sind eine Katastrophe, vor allem für den Tourismus.” Außerdem bekräftigte der Unternehmer erneut, den Nationalrat nur dann zu verlassen, wenn er als Landesrat einen Sitz in der künftigen Landesregierung erhält. Sollten die NEOS “nur” in den Landtag einziehen, bleibe er weiter im Parlament in Wien. “Es geht darum, wo ich mehr gestalten kann.” Salzburger Landeschef werde er aber bleiben.

Strolz: Schellhorn sei “ein grader Michl”

Unterstützung erhielt Schellhorn am Mittwoch von Bundesparteivorsitzenden Matthias Strolz. Der streute seinem Wirtschafts-, Tourismus- und Kultursprecher im Nationalrat heute Rose um Rose. Schellhorn sei “ein grader Michl”, “authentisch und ehrlich” und habe sich als “Kämpfer gegen den Kammerstaat und die verkrustete Republik” bewährt. Für die NEOS sei es wichtig, nach der Landeshauptstadt auch im Bundesland Salzburg starke Wurzeln zu entwickeln. Schellhorn sei hier der passende Kandidat.

Beide haben am Mittwochvormittag in Salzburg übrigens auch ihre Unterstützungserklärungen für das “Don’t Smoke”-Volksbegehren abgegeben – und mit einer Facebook-Botschaft voller Seitenhiebe gegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl untermauert. Der offizielle Wahlkampfauftakt der NEOS zur Salzburger Landtagswahl findet am 23. März statt.

(APA)

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