Salzburger Parteienförderung: VfGH hob Neuregelung auf

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Schnell gründete eine eigene Partei und erhob Anspruch auf Parteienförderung.
Schnell gründete eine eigene Partei und erhob Anspruch auf Parteienförderung. - © APA/NEUMAYR/RH
Die Salzburger Parteienförderung wird zur “never-ending story”: Der VfGH hat die Neuregelung aufgehoben, die der Landtag im Jänner in Reaktion auf ein VfGH-Erkenntnis aus dem Jahr 2016 beschlossen hat. Bis Ende der Legislaturperiode gilt die alte Regelung, damit steht FPÖ und Team Stronach die ganze Förderung zu. Neue Spielregeln darf es erst nach der Wahl geben, und das beabsichtigt die ÖVP auch.

Anlass der langen Auseinandersetzungen ist der Streit zwischen FPÖ und der 2015 von Karl Schnell gegründeten “Freien Partei Salzburg” (FPS) um die Parteienförderung. Das Landesverwaltungsgericht sprach das Geld zunächst der FPS zu, der VfGH drehte das Urteil – und befand, dass es auf das Ergebnis der Landtagswahl und nicht auf die aktuelle Zahl von Abgeordneten anzukommen hat. Damit stand die gesamte Förderung der FPÖ zu.

Neuregelung im Jänner beschlossen

Der Landesregierung missfiel diese Auslegung jedoch. Sie einigte sich auf eine Neuregelung, die im heurigen Jänner beschlossen wurde. Demnach reduziert sich die Förderung, wenn während der Periode Abgeordnete aus einer Partei ausscheiden. FPÖ und dem Team Stronach wurden daraufhin die Gelder rückwirkend mit Jahresbeginn deutlich gekürzt. Denn der FPÖ waren seit der Landtagswahl fünf der sechs Mandatare Richtung FPS abhanden gekommen, aus dem Team Stronach waren zwei von drei Abgeordneten ausgetreten.

FPÖ und Team Stronach erheben Einspruch

FPÖ und Team Stronach erhoben dagegen Einspruch beim Landesverwaltungsgericht – und dieses beantragte beim VfGH, die neuen Bestimmungen des Parteienförderungsgesetzes als verfassungswidrig aufzuheben.

Dies tat der VfGH nun. Denn die Kürzung durch die Neuregelung führe dazu, dass die Arbeit der beiden Parteien “in nicht unbeträchtlicher Weise zumindest erschwert” wird. Dies umso mehr, als der betroffene Teil der Förderung zur Unterstützung der “außerparlamentarischen” Tätigkeiten auf Landes- und Gemeindeebene vorgesehen sei (die Förderung der “parlamentarischen” Tätigkeit ist an anderer Stelle geregelt).

Neuregelung nach Wahl

Die Höchstrichter verwiesen auf eine frühere Entscheidung: Schon 2008 hat der VfGH festgestellt, dass eine solche Änderung der “Spielregeln” während einer laufenden Gesetzgebungsperiode nicht zulässig ist. Denn “gerade bei einem Förderungssystem wie dem vorliegenden, das hinsichtlich des Anspruches und der Höhe an das Ergebnis einer konkreten Wahl anknüpft, kommt der Beibehaltung dieses Regelungssystems während der laufenden Gesetzgebungsperiode besondere Bedeutung zu”.

Der VfGH hat die Neuregelung allerdings nur zeitlich befristet für verfassungswidrig erachtet – nämlich bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Nach der Wahl dürfen die Gelder auch nach neuen Regelungen aufgeteilt werden. Darum wird sich die Landeshauptmann-Partei ÖVP auch bemühen: “Unser Ansinnen ist es…, diese Regelung für die kommende Periode auch in Kraft zu setzen”, teilte ÖVP-LAbg. Wolfgang Mayer umgehend mit. Denn inhaltlich seien die Änderungen grundsätzlich verfassungskonform – und die ÖVP wolle ein “transparentes, faires, nachvollziehbares System”.

Denn für die laufende Legislaturperiode bedeute das Erkenntnis, dass die FPÖ Parteienförderung für sechs Mandatare bekommt, obwohl sie nur eine Mandatarin stellt – und das Team Stronach als Ein-Mann-Partei Parteienförderung für drei Abgeordnete bekommt. Dies erachtet Mayer für “ungerecht”.

Novelle verfassungswidrig

Die FPÖ freute sich freilich über den VfGH-Spruch. Für Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer war er auch wenig überraschend: “Die Frage war nicht, ob eine Aufhebung erfolgt, sondern wie rasch sie passiert”, sagte er am Freitag zur APA. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Novelle verfassungswidrig ist. “Es gab ja eine entsprechende Judikatur, dass während einer Legislaturperiode die Spielregeln nicht verändert werden dürfen, wenn damit eine Erschwerung der politischen Arbeit verbunden ist.”

Er habe Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) persönlich erklärt, dass das neue Gesetz nicht halten werde. Auch im Verwaltungs- und Verfassungsausschuss des Landtags hätten Experten unmissverständlich auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen. “Das hat vor allem die ÖVP nicht interessiert. Man hat wohl gehofft, dass die Gesetzesaufhebung erst nach der kommenden Landtagswahl passiert und die FPÖ bis dahin finanziell aushungert ist.”

Auch Grüne halten an Novelle fest

Wie die ÖVP hält auch ihr Koalitionspartner in Salzburg, die Grünen, an der Novelle des Parteienförderungsgesetzes fest. “Es handelt sich in der Sache um ein gutes und taugliches Gesetz, das wir in der selben oder in ähnlicher Form beschließen wollen”, sagte Grünen-Landesgeschäftsführer Rudi Hemetsberger am Freitag zur APA.

Es entspreche dem Rechtsempfinden vieler Steuerzahler, dass eine Partei wie die FPÖ mit derzeit nur einer Abgeordneten nicht die volle Parteienförderung fürs sechs Mandatare erhält. Man wolle sich den Spruch des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) nun genau ansehen und die Novelle zum nächsten zulässigen Zeitpunkt noch in dieser Legislaturperiode beschließen. Sie soll dann ab Beginn der nächsten Legislaturperiode gelten. Die nächsten Landtagswahlen in Salzburg finden voraussichtlich im Mai 2018 statt.

(APA)

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