Salzburger Politikwissenschafter Armin Mühlböck analysiert E-Mail zur BMI-Info-Sperre

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Armin Mühlböck ist Lektor am Fachbereich für Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität Salzburg.
Armin Mühlböck ist Lektor am Fachbereich für Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität Salzburg. - © APA/Hans Punz/Neumayr/Archiv
Mit einer kolportierten Info-Sperre für kritische Medien sorgte ein E-Mail des Innenministeriums (BMI) am Dienstag für Aufregung. Im Interview mit SALZBURG24 ordnet der Salzburger Politikwissenschafter Armin Mühlböck die Geschehnisse in einen europäischen Kontext ein und zeigt mögliche Konsequenzen auf.

SALZBURG24: Herr Mühlböck, wie ist die Sicht der Politikwissenschaft auf die E-Mail aus dem Innenministerium?

ARMIN MÜHLBÖCK: Diese Vorgänge haben natürlich viel Aufmerksamkeit erregt, im Inland als auch im Ausland. Das ist zum einen verständlich, hier geht es um einen sensiblen Bereich, nämlich um den Zugang der Medien zu Informationen. Schauen wir uns dazu kurz den europäischen Kontext an: Es gibt in diesem Bereich bereits einige Diskussionen, der Begriff der “Orbanisierung” ist kein unbekannter mehr. In Ungarn ist die Presse nahezu gleichgeschaltet und freie Medien sind eigentlich nicht mehr vorhanden. Im europäischen Kontext ist zudem noch die Türkei zu nennen. Dazu kommt noch Polen, hier geht es um die Frage nach Demokratie und die Frage, ob die Demokratie in Europa in Gefahr ist. Die Vorgänge in Polen führen immerhin zu einer Anklage des Staates auf europäischer Ebene.

In diesem Zusammenhang (also einem autoritären Auftreten europäischer Staaten, Anm.) ist also auch die E-Mail aus dem BMI zu verstehen. So kann man das Ganze etwas einordnen und auch besser verstehen, warum solche Aktionen solche Aufmerksamkeiten erregen.

Sehen Sie eine “Orbanisierung” auch in Österreich?

Da bin ich vorsichtig. Die Vorgänge im Innenministerium muss man zuerst einmal richtig einordnen. Es wurde umgehend auf die Vorgänge reagiert, etwa auch von Bundeskanzler Kurz, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Fast zeitgleich hat sich auch der Bundespräsident eingeschaltet und die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, distanzierte sich. Der Innenminister selbst hat sich etwas Zeit gelassen, dann aber auch klar davon distanziert. Diese Dinge sind extrem schnell abgelaufen, das zeigt die Bedeutung des Vorfalls.

Handelt es sich bei dem E-Mail um eine Weisung?

Was eine Weisung ist und was nicht, das ist eine juristische Frage. Es gab jedenfalls keinen Erlass oder eine Verfügung – so etwas wäre tatsächlich eine Weisung. Es ist eine E-Mail, nicht vom Bundesminister, sondern vom Sprecher im Ministerium. Ich bin kein Jurist, aber das kann man als eine dringende Empfehlung sehen. Wobei hier natürlich einiges an Interpretationsspielraum besteht.

Wie ist der Fokus auf die Nennung der Nationalitäten zu verstehen?

Ob man die Herkunft der Straftäter nun nennen soll oder nicht, diese Diskussion flammt immer wieder einmal auf. Grundsätzlich gibt es einen Täter und eine Straftat. Wenn man die ethnische und religiöse Zugehörigkeit oder die Nationalität hervorstreicht, suggeriert man damit, dass die Gruppe ein Problem ist, nicht der Einzelne. Man suggeriert zudem weiter, dass der Täter aufgrund seiner Gruppenzugehörigkeit gehandelt hat – das Problem wird damit nicht der Täter, sondern die Gruppe. Das ist natürlich ein Aspekt, der kritisch zu beurteilen ist.

Wie ordnen Sie die Entwicklung in Österreich ein, hat sich dies in der blau-türkisen Regierung abgezeichnet?

Da möchte ich so antworten: Diese Vorgänge sind nun natürlich Wasser auf den Mühlen der Kritiker der FPÖ-Regierungsbeteiligung, der FPÖ generell und des Innenministers Kickl. Davon hat der Innenminister auch nicht wenige. Und das wird natürlich sofort aufgenommen und auch verwertet.

Sehen Sie hier weitere Konsequenzen, kommt es vielleicht gar zu einem Rücktritt?

Das glaube ich nicht. Es wird heute im Parlament sicherlich einige Scharmützel und heftige Wortgefechte geben, auch ein Misstrauensantrag der Opposition ist nicht unwahrscheinlich. Obwohl der natürlich nicht durchgehen wird, da im Parlament der Opposition der Regierungsblock gegenübersteht und es diesbezüglich wohl keine Mehrheit geben wird.

Letztendlich denke ich nicht, dass mittelfristig etwas zurückbleibt. Ich denke nicht, dass der Posten des Innenministers wackelt.

Herr Mühlböck, vielen Dank für das Gespräch!

Sehr gerne, vielen Dank auch!

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