Salzburger Swap-Prozess: Gericht ging von Schaden-Raus-Deal aus

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Das Gericht ging von einem Deal zwischen Schaden und Raus aus.
Das Gericht ging von einem Deal zwischen Schaden und Raus aus. - © Neumayr/LEO
Der Schöffensenat folgte in der Urteilsbegründung großteils der Argumentation der Anklage, auch wenn der angenommene Schaden durch die Übernahme von sechs negativ bewerteten Swaps mit zumindest drei Millionen Euro geringer ausfiel, als von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beziffert, die von einem rund fünf Millionen Euro hohen Schaden ausgegangen war.

Die vorsitzende Richterin Anna-Sophia Geisselhofer erklärte, der Schöffensenat sei zu der Ansicht gekommen, dass es einer Anweisung zur Übernahme der Derivate nicht bedurft hätte, wenn diese Übertragung nicht mit einem Missbrauch verbunden wäre. “Sinn der Übung war, Derivate ohne Gegenleistung zu übertragen”, sagte die Vorsitzende.

Übernahme ohne Gegenleistung “ausschlaggebende Argument”

Der Bürgermeister habe die negativen Zinstauschgeschäfte los werden wollen, die Übernahme ohne Gegenleistung sei für Schaden das ausschlaggebende Argument gewesen, sonst hätte er die Derivate nicht an das Land übertragen müssen, erläuterte die Vorsitzende. Die Stadt hätte jedoch über genügend Rücklagen verfügt, um das negative Portfolio aufzulösen.

Für Gericht Abmachung zwischen Schaden und Raus

Das Gericht ging von einer Abmachung zwischen Schaden und Raus zur Übertragung der Swaps aus, es habe mindestens vier Gespräche dazu gegeben, sagte die Vorsitzende. Raus habe ein Signal an Paulus zur Übertragung gegeben. Monika Rathgeber habe agiert, in dem Wissen, dass ein Schaden für das Land entstehe und sie damit einen Befugnismissbrauch begehe. Der Schöffensenat sei zur Erkenntnis gekommen, dass alle Angeklagten zumindest von einem Schadensbetrag von drei Millionen Euro ausgehen mussten. Bei dem Urteil seien auch generalpräventive Gründe zu berücksichtigen gewesen, denn Untreue mit Steuergeldern dürfe nicht unbestraft bleiben, gerade wenn sie durch Ausnützung einer Amtsstellung erfolge, das werde besonders verpönt.

Verteidiger sprechen von Fehlurteil

Mehrere Verteidiger sprachen am Abend von einem Fehlurteil und kritisierten, dass offene Fragen aus dem Verfahren nicht beantwortet wurden. Die Rechtsvertreter aller Angeklagten außer von Rathgeber meldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Der Verteidiger von Rathgeber, Herbert Hübel, erbat Bedenkzeit. Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic gab keine Erklärung ab.

Müller: Bürgermeister wolle Schaden abwehren

Wie Schadens Anwalt Walter Müller nach dem Urteil mitteilte, hätte die Beweisaufnahme im Hauptverfahren eindeutig bewiesen, dass keiner der Angeklagten einen Schädigungsvorsatz hatte. “Im Gegenteil”, sagte Müller, “alle Angeklagten waren davon überzeugt, mit der Übertragung der Zinstauschgeschäfte sowohl von der Stadt als auch vom Land Salzburg Schaden abzuwenden.”

Heinz Schaden gibt Erklärung ab

Schaden und Raus sowie der jetzige Finanzdirektor wirkten nach dem Urteil sehr betroffen. Der Bürgermeister wird vermutlich am Montag um 11.00 Uhr im Schloss Mirabell eine Erklärung zu dem Urteil abgeben und vermutlich auch darüber Auskunft geben, ob er zurücktreten wird. Eine Angehörige eines Angeklagten rief in Richtung der Vorsitzenden, “lernen Sie unabhängig denken”, sie solle nicht dem Staatsanwalt glauben.

(APA)

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