Land Salzburg schärft nach Problemen bei Wohnbauförderung nach

Akt.:
9Kommentare
Die Maßnahmen für die Wohnbauförderung Neu wurden am Freitag vorgestellt (Symbolbild).
Die Maßnahmen für die Wohnbauförderung Neu wurden am Freitag vorgestellt (Symbolbild). - © Bilderbox
Genau eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der neuen Salzburger Wohnbauförderung wird das umstrittene System nach einigen Turbulenzen nachgeschärft. Am Freitag stellte die Landesregierung die geplanten Änderungen vor.

So wird es künftig eine limitierte Anzahl von möglichen Anträgen auf Errichtungs- oder Kaufförderung geben.

Langfristige Finanzierbarkeit des Systems

“Wir haben die Förderungen so angepasst, dass die geplanten Fallzahlen und Budgets eingehalten werden können”, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit seinen Regierungskollegen LHStv. Astrid Rössler (Grüne) und Landesrat Hans Mayr (SBG). Es gehe um eine langfristige Finanzierbarkeit des Systems.

Run auf Wohnbauförderung

Durch das große Interesse an den großzügigen nicht rückzahlbaren Zuschüssen war es zu einem regelrechten Run auf die Förderung im Eigentumsbereich gekommen. In den Jahren 2015 und 2016 wollte die Regierung ursprünglich 1.200 Einheiten fördern. Tatsächlich werden nun aber zusätzliche 800 Einheiten die Wohnbauförderung erhalten.

140 Millionen Euro Wohnbauförderung

Ab 2017 will sich die Regierung an ihre Planzahlen halten: Die 140 Mio. Euro Wohnbauförderung werden für 900 neue Mietwohnungen, 200 Fälle in der Errichtungsförderung, 400 Fälle in der Kaufförderung und 3.500 Sanierungen aufgewendet. Die Antragsteller für die Eigentumsförderung können an drei Stichtagen (2. Jänner, 3. April, 3. Juli) einreichen. Ist die Zahl der zu diesem Datum möglichen förderbaren Fälle erreicht, nimmt das System künftig automatisch keine Anträge mehr an. “Wir dürfen die Dinge nicht ausufern lassen”, verwies Haslauer auf beschränkte Budgets des Landes.

Schon im Sommer hatte die Regierung bei der Höhe der Förderungen die Notbremse gezogen. Die Grundförderung beim Neubau pro Quadratmeter wurde von 400 auf 280 Euro reduziert. Auch bei der Größe der Wohnung oder des Hauses wurde ein Limit eingezogen. Über 220 Quadratmeter werde keine Förderung mehr gewehrt, sagte Rössler. Dafür wurde bei geringeren Einkommen nachgeschärft. Der Schwellenwert für den zumutbaren Wohnungsaufwand wird um ein Prozent gesenkt. Das eröffne mehr Menschen den Zugang zu Wohnbeihilfe, sagte Rössler.

Regierung steuert mit Sonderwohnbauhilfe dagegen

Weil nach dem alten System der Wohnbauförderung durch die Entwicklung der Baukosten die Mieten für Wohnungen von gemeinnützigen Bauträgern am Anfang zwar sehr nieder waren, dann aber rasch anstiegen, steuert die Regierung mit einer Sonderwohnbauhilfe dagegen. Diese komme den Mietern von rund 25.500 Wohnungen von gemeinnützigen Bauträgern zugute, sagte der für den Wohnbau ressortzuständige Landesrat Mayr. Die Stützung wird an die Region angepasst. Dieser “Referenzwert” liegt zwischen sieben Euro in der Stadt Salzburg und 6,20 Euro in Gemeinden im Pinzgau, Pongau und Lungau. Diese Sonderwohnbauhilfe soll auch für 2.400 private Mietwohnungen anwendbar sein.

Änderungen bei gemeinnützigen und gewerblichen Bauträgern

Änderungen gebe es auch bei den gemeinnützigen und gewerblichen Bauträgern, damit die Wohnbauförderung mit den Maastricht-Kriterien vereinbar sei, sagte Haslauer. Der Grundbetrag pro förderbarer Nutzfläche muss künftig nach rund 30 Jahren zurückgezahlt werden. Ursprünglich wollte die Regierung einen nicht rückzahlbaren Zuschuss gewähren. Ziel der Regierung sei es, dass die neuen Regelungen mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten, kündigte Mayr an.

Kritik von SPÖ und AK Salzburg

Die Landesregierung macht mit ihren Überlegungen ernst und stellt im Bereich der Mietförderung auf ein Darlehensmodell um. Während Wohnungs- und Hausbesitzer nach wie vor mit Einmalzuschüssen in der Höhe von bis zu 40.000 Euro beschenkt werden, müssen Mieter neuer Wohnungen jetzt mit Belastungen im selben Ausmaß und darüber hinaus rechnen, heißt es seitens der AK am Freitag. „Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, diese Entscheidung macht sprach- und fassungslos“, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler.

SPÖ: Regierung hat sich um 56 Millionen Euro verrechnet

Nach Abzug der bereits im Vorjahr ausgezahlten Gelder, dem Budget, das im Landesvoranschlag 2016 für den Bereich Eigentum vorgesehen ist, der Umschichtung innerhalb der Wohnbauförderung und den 100 Förderzusagen ab August 2016 ergibt sich ein finanzieller Mehrbedarf von mindestens 56 Millionen Euro, schreibt die Salzburger SPÖ in einer Aussendung am Freitag. Für Partei-Chef Walter Steidl ein Beweis, wie fahrlässig diese Regierung Haslauer ihre Wohnbauförderung erstellt hat: „Für einen kleinen Teil der Bevölkerung gibt die Regierung auf Wunsch von Landeshauptmann Haslauer mindestens 90 Millionen Euro aus, wobei 56 Millionen nicht einmal bedeckt sind. Der Regierungschef bleibt nach wie vor schuldig, woher er dieses zusätzliche Geld nehmen will und wie das ganze finanziert werden soll. Haslauer hat die Wohnbauförderung nicht in der Hand.“

(APA/SALZBURG24)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Fünf Verletzte bei Pkw-Absturz... +++ - Salzburger Straßentheater feie... +++ - Almrauschmusi spielt am Reside... +++ - KTM übergibt X-Bow am Salzburg... +++ - Bergsteiger stürzt in Kaprun 1... +++ - 15 Kilometer Stau nach Lkw-Unf... +++ - Mehrheit laut Umfrage gegen Ab... +++ - "Ich bin und war immer Erfinde... +++ - 16-Jähriger liefert sich Verfo... +++ - Auftakt zum Trumer Triathlon m... +++ - Samson "überwacht" Fest zur Fe... +++ - Fünf Verletzte bei Autounfall ... +++ - "Die Toten von Salzburg": Ein ... +++ - Salzburger Schüler schnuppern ... +++ - Hamburger Weinhändler will Wei... +++
9Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel