Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden: Großes Interview vor Rückzug

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Heinz Schaden kündigte nach dem Urteil im Swap-Prozess seinen Rücktritt an.
Heinz Schaden kündigte nach dem Urteil im Swap-Prozess seinen Rücktritt an. - © APA/Neumayr/Archiv
Nach seiner – nicht rechtskräftigen – Verurteilung im Swap-Prozess wegen Beihilfe zur Untreue wird sich der Salzburger Langzeit-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am kommenden Mittwoch aus allen politischen Funktionen zurückziehen. Im Interview mit der APA spricht er darüber, wie sich die heimische Politik aus seiner Sicht verändert hat, und beklagt einen Rechtsruck in der Politik, auch in der SPÖ.

Ein Vierteljahrhundert (seit 1992) hat Schaden die Politik der Stadt Salzburg mitgeprägt und dabei durchaus auch österreichweit Gehör gefunden. Mit der Entwicklung der vergangenen Zeit kann er “nur schwer leben”, vor allem mit dem Rechtsruck: “Das ist ja keine Einbildung, das findet statt. Das betrifft sogar ein bisschen die Grünen: Die Pilz-Geschichte hat schon damit zu tun. Und alle anderen Parteien sowieso, die ÖVP, die SPÖ und die FPÖ, da brauchen wir gar nicht diskutieren. Da ist eine deutliche Bewegung nach rechts, und das bedauere ich. Denn der politische Diskurs besteht nicht darin, dass man nachplappert, sondern eigentlich darin, dass man seine Sicht der Dinge plausibel klarmacht und auch dazu steht. Auch wenn es momentan vielleicht nicht so populär ist.”

Schaden zur Flüchtlingsbewegung: “Druck bleibt”

Als Beispiel nannte der scheidende Bürgermeister die Diskussion um die Aufnahme von 50 unbegleiteten Minderjährigen heuer im Frühjahr. “Ich habe mich geschreckt, wie es geheißen hat, diese 50 können nicht übernommen werden, bis dann der Michi Häupl gesagt hat: Die bringe ich bei mir in Ottakring unter. Da habe ich mir gedacht, da läuft jetzt etwas schief. Noch dazu bei Minderjährigen, die Begleitung brauchen, die nicht wissen, was mit ihren Familien passiert ist. Ich habe das selber erlebt am Salzburger Hauptbahnhof. Da waren so viele Kinder dabei. Um das müssen wir uns weiter kümmern. Wir können nicht sagen, das sind alles Übeltäter.”

Schaden hält es aber für “völlig illusorisch” zu glauben, dass die Flüchtlingsbewegung nun vorbei sei. “Der Druck bleibt. Vielleicht gibt es nicht mehr so einen Rush.” Aber vor zwei Jahren habe mit Afrika ein ganzer Kontinent begonnen zu marschieren. “Das ist irreversibel. Auch wenn es jetzt ruhig ist. Ich wünsche mir das nicht für Österreich. Wir haben auch unsere Grenzen, also nicht im Sinn von Außengrenzen, sondern von der Kapazität. Und auch politisch ist das nicht wünschenswert, weil das die Leute noch weiter nach rechts treibt.”

Politik in Österreich sei “ruppiger” geworden

Dennoch versteht Schaden nicht, weshalb die Themen Flüchtlinge und Migration eine zentrale Rolle im laufenden Nationalratswahlkampf einnehmen. “Ich finde es irrsinnig langweilig, dass man sich zu einer Zeit, in der wir keine Flüchtlingsströme haben, in erster Linie um das Thema Migration streitet. Wir haben das in der Stadt Salzburg miterlebt: 350.000 Menschen in drei Monaten im Herbst 2015. Ich weiß, was das wirklich heißt und welchen Einsatz es von allen braucht. Und jetzt, wo es so ruhig ist, wird ein Theater gemacht und der Brenner quasi zur Außengrenze erklärt. Auch die Grenze zu Deutschland. Wenn die Menschen einen Vorteil durch die EU verspürt haben, dann, dass sie kontrollfrei über die Grenze fahren konnten. Das sind Placebo-Aktionen, die jetzt den Wahlkampf dominieren, von beiden bisherigen Regierungsparteien.”

Die Politik insgesamt ist für den Noch-Bürgermeister in Österreich “ruppiger” geworden. Das Instrument der Anzeige sei ihm gegenüber so oft verwendet worden, vor allem das der anonymen Anzeige. “Dieses Whistleblower-System, wo man anonym bleibt und nicht einmal zurückgerufen wird, das halte ich für eine eindeutige Fehlentwicklung. Wenn einer etwas an der Politik auszusetzen hat, dann soll er das laut sagen.” Er habe von seinen Kollegen – regional wie national – gehört, “dass das eingeschlagen hat wie ein Blitz”. Auch in der Verwaltung. Zehn Anzeigen gegen ihn im Jahr seien “die untere Kante” gewesen. Manchmal hätten die Behörden von sich aus eingestellt und gesagt, das sei ein Blödsinn, manchmal sei es zu einer Vernehmung gekommen, und in einem Fall letztlich zur Verurteilung.

In Ruhestand will Heinz Schaden noch nicht gehen./APA/Barbara Gindl/Archiv In Ruhestand will Heinz Schaden noch nicht gehen./APA/Barbara Gindl/Archiv ©

Schaden strebt Ruhestand noch nicht an

Die Zukunft des scheidenden Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden ist seinen Angaben zufolge noch “völlig offen”. In der Arbeiterkammer (dort leitete er bis 1992 die Medienstelle), wo er freigestellt ist, werde derzeit geprüft, ob das Dienstverhältnis noch aufrecht sei. Anspruch auf eine ASVG-Pension habe er mit 65, auch stehe ihm eine Politikerpension zu, aber ebenfalls zurzeit mit Abschlägen.

Aber eigentlich strebe er den Ruhestand nicht an, “das ist wirklich nur, wenn sich nichts anderes auftut. Dafür fühle ich mich zu jung. Daheimsitzen ist nicht wirklich die Alternative”. Eine neue politische Funktion schließt Schaden jedenfalls aus. Auf die Frage, ob er sich etwa eine Tätigkeit im Kulturbereich vorstellen könne, sagte er: “Ich habe schon in diese Richtung überlegt, sollte sich etwas ergeben.”

Bewerbung um Winterspiele in Salzburg als persönlicher Tiefpunkt

Angesprochen auf die Höhepunkte seiner 18 Jahre als Bürgermeister sagte Schaden: “Ich bin froh, dass wir ein paar Sachen hinbekommen haben, die lange gebraucht haben, etwa den Neubau des Paracelsusbades (darüber wurde in Salzburg fast 50 Jahre diskutiert, Anm.).” Weitere Erfolge seien die Verwirklichung vieler Infrastrukturprojekte gewesen, von Kultur über Wohnen, Bildung und Verkehr. Dass es bei vielen Vorhaben massiven Bürgerwiderstand gibt oder gab, sieht der Noch-Bürgermeister nicht grundsätzlich negativ: “Es ist schon generell schwieriger geworden, aber das ist nicht unbedingt von Nachteil, weil Partizipation der Bürger auch zwischen den Wahlen durchaus etwas Erwünschtes ist. Aber das Durchsetzen ist schwieriger geworden”, so sein Resümee.

Als persönlichen Tiefpunkt nannte Schaden die Bewerbung Salzburgs um die Olympischen Winterspiele 2014, das war Salzburgs zweite Bewerbung nach 2010. “Ich wollte überhaupt nicht mehr. Das habe ich nur mehr dem Land zuliebe gemacht. Gabi Burgstaller usw. haben gesagt, bitte mach das, uns sitzen die Touristiker innergebirg im Nacken. Und es hat sich nur die Stadt bewerben können. Ich bin auch jetzt wirklich froh, dass wir den Zuschlag nicht bekommen haben. Was sich nachher herausgestellt hat, alleine bei dem Wiener Förderverein, das ist zum Glück bei uns nicht passiert. Das war sicherlich der Tiefschlag schlechthin.”

“Würde heute nicht vieles anders machen”

Zu seiner Verurteilung sagte Schaden, dass er zwar nach vier Jahren mental auf so etwas eingestellt gewesen sei, “auch wenn es mich natürlich zuerst einmal zusammengehauen hat, weil in dieser Form habe ich das Urteil nicht erwartet.” Nun kämpfe er um die Rehabilitierung seiner Person, weil er das nicht sein Leben lang mittragen möchte. So sei etwa die Übertragung der Swapgeschäfte gar nicht rechtswirksam gewesen, weil aufseiten des Landes nur die Sachbearbeiterin des Landes unterschrieben habe. Ein Gutachten des Landes selbst habe aber festgestellt, dass es einen Beschluss der Landesregierung gebraucht hätte: “Das Geschäft ist gar nie zustande gekommen.”

Grundsätzlich habe er den Schritt in die Politik nicht bereut, und er würde auch heute nicht vieles anders machen, so der scheidende Stadtchef. Aber trotzdem: “Ich beneide alle nicht, die in so eine Funktion kommen, weil sie mit so viel Unsicherheit gepaart ist. Vor allem muss man sich gut überlegen, was ist, wenn es aus ist. Und das kann schnell gehen.”

(APA)

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