Sanierung Strubersiedlung: Breite Mehrheit für Kompromiss

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Sanierung Strubersiedlung: Breite Mehrheit für Kompromiss
Eine erste Entscheidung wurde am Donnerstag im “Fall” Strubergassensiedlung gefällt. Zwei Gebäudekomplexe werden abgerissen, über den Rest wird bis Herbst beraten.

Im Planungsausschuss der Stadt Salzburg wurde Donnerstag, erneut der Themenkomplex Sanierung Strubersiedlung diskutiert. 

Der ausgehandelte Kompromiss sollte die für die Mieter überaus belastende Diskussion der letzten Wochen zu dem Vorhaben beenden und andrerseits die nachhaltige und zukunftssichere Sanierung des Wohnquartiers sichern, argumentierte Berichterstatterin Inge Haller. Im Namen der Mieter verwies Mieterverbands-Obmann Windischbauer insbesondere auf die rechtliche Situation der BewohnerInnen, die allesamt unkündbare Mietverträge besitzen. In diesem Zusammenhang wurde in der Diskussion erneut auf die Grundsätze, wonach mit allen Mieter seitens der Stadt Einvernehmen zu erzielen ist und ein Rückkehrrecht in die sanierte beziehungsweise neu errichtete Wohn-Umgebung garantiert ist, verwiesen.

Der Zusatzantrag wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Bürgerliste gegen die FPÖ angenommen.

Basis für die Gespräche, war ein breit ausgehandelter Abänderungsantrag mit folgenden Punkten:

1. Das „Baufeld A“ wird zur Attraktivierung der Ignaz-Harrer-Straße und des gesamten Stadtteiles Lehen, sowie zur Errichtung einer Tiefgarage neu errichtet.

2. Die drei Gebäude des „Baufeldes B“ werden zur Errichtung einer Tiefgarage und zur Steigerung der Lebensqualität des gesamten Stadtteiles neu errichtet.

3. Der Gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft GSWB wird gemäß Punkt 14. des Amtsberichtes ein Baurecht zur Realisierung der geplanten Bauvorhaben eingeräumt. Der Baurechtsnehmer wird angehalten, zeitgemäße und leistbare Wohnungen zu errichten, wobei die Wohnungsanzahl in Summe zu erhalten ist. Dabei sind im besonderen Maße das Modernisierungskonzept und die Qualitätsstandards gemäß Punkt 5. des Amtsberichtes zu beachten und zu erfüllen

4. Für die übrigen Baufelder werden vom Bürgermeister Mieterversamlungen einberufen. In diesen werden unter Beteiligung des Wohnungsamtes, des Bauressorts, des Planungsressorts und der GSWB die unterschiedlichen Möglichkeiten einer Sanierung (thermische Sanierung, Generalsanierung des Bestandes, Neubau) dargestellt und mit den MieterInnen beraten. Das Ausmaß der Präferenzen für die jeweiligen Sanierungsvarianten, ist ebenso zu dokumentieren, wie das Verhältnis der MieterInnen, die sich an diesem Prozess beteiligen, gegenüber der Anzahl der vorhandenen Wohnungen.

5. Im Herbst 2011 ist von der bestehenden abteilungsübergreifenden Projektarbeitsgruppe ein Amtsbericht vorzulegen, in dem der Prozess und die Ergebnisse gemäß Punkt 4 dokumentiert sind und die weitere Vorgangsweise für die restlichen Baufelder (thermische Sanierung, Generalsanierung des Bestandes, Neubau) vom Gemeinderat endgültig entschieden wird. Sämtliche daraus folgende Bauentscheidungen sind sofort umzusetzen, alle notwendigen Planungs- und Behördenverfahren unverzüglich zu starten und bis spätestens Herbst 2012 abzuschließen, inklusive der Ansuchen um Wohnbauförderung.

6. Den MieterInnen dürfen durch diese Maßnahmen keinerlei Kosten oder Belastungen entstehen und es sind ihnen angemessene Ersatzwohnungen zur Verfügung zu stellen. Die Absiedelungsbedingungen gemäß Punkt 12. des Amtsberichtes und die Regelungen der Dienstverhältnisse von Hausbesorgern gemäß Punkt 13 des Amtsberichtes werden zur Kenntnis genommen.

7. Die MieterInnen der einzelnen Gebäude haben das Recht, in die jeweilig neu errichteten oder generalsanierten Gebäude zurück zu kehren.

8. Die Abwicklung der einzelnen Sanierungsschritte erfolgt durch die GSWB über die Vergabe von Baurechten gemäß Punkt 14 des Amtsberichtes.

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