Schäuble verweigert weiter Konjunkturprogramme

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Sturheit oder Verlässlichkeit?
Sturheit oder Verlässlichkeit?
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich in seinem Widerstand gegen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme nicht beirren. Die wichtigste Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum in europäischen Volkswirtschaften sei Vertrauen, sagte Schäuble am Donnerstagabend am Rande der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington.


“Wir wären töricht, wenn wir das jetzt gefährden würden.” Mit einer Stimulierung der Nachfrage über höhere Staatsausgaben sei “eh nicht viel zu holen”.

In Europa drängen Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Präsident François Hollande darauf, die Sanierung der Staatsfinanzen zugunsten von Konjunkturprogrammen aufzuschieben. Der designierte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici aus Frankreich bekräftigte am Freitag im Sender Europe 1, die Eurozone brauche “öffentliche und private Investitionen” – das gelte auch für Deutschland.

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde forderte am Donnerstag mehr staatliche Investitionen und warnte vor einem Rückfall des Euroraums in eine Rezession. In seinem Anfang der Woche veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick rief der Währungsfonds Deutschland ausdrücklich auf, mit stärkeren öffentlichen Investitionen etwa in die Verkehrsinfrastruktur die Konjunktur anzukurbeln.

Schäuble zeigte sich offen für Investitionen, solange diese nicht über Schulden finanziert würden. “Wir werden mittelfristig die Mittel erhöhen müssen”, sagte er. Auch bei kurzfristigem Bedarf werde die deutsche Regierung die nötigen Gelder im Haushalt auftreiben. Die Herausforderung sei aber, die richtigen Projekte zu finden. “Der Engpass ist nicht die Finanzierung”, sagte der Finanzminister, der sich zudem erneut für stärkere private Investitionen in die Infrastruktur aussprach.

Auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann bekräftigte seine Ablehnung von schuldenfinanzierten Investitionen. “Um nachhaltiges Wachstum zu fördern, ist es wenig zielführend, konjunkturpolitische Strohfeuer zu entfachen”, sagte er in Washington. Das gelte vor allem “vor dem Hintergrund der historisch hohen Schuldenstände”. Nur eine solide Haushaltspolitik schaffe ein Umfeld, in dem Investitionen und Beschäftigung entstehen könnten. Auch Weidmann sagte, die öffentlichen Investitionen seien “steigerungsfähig”.

Allerdings mahnte der Bundesbank-Chef zu einer Einzelfallprüfung der Projekte, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Außerdem müssten die Aufwendungen gegenfinanziert werden, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht zu gefährden. Weidmann bezweifelte überdies, dass höhere Investitionen in Deutschland große “Ausstrahlungseffekte” auf kriselnde Länder in der Eurozone hätten.

Schäuble war am Donnerstagabend mit seinen Kollegen aus den führenden Industrie- und Schwellenländern (G-20) zu einem Abendessen zusammengekommen. Am Freitag halten sie eine Arbeitssitzung ab. Dort dürfte auch die schwächelnde Konjunktur in der Eurozone zur Sprache kommen. Bei ihrem letzten Treffen im September im australischen Cairns hatten die Finanzminister der Staatengruppe ein umfangreiches Wachstumspaket beschlossen. Mit mehr als 900 Einzelmaßnahmen soll die Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten bis 2018 um 1,8 Prozent gegenüber den bisherigen Vorhersagen gesteigert werden.

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