Schaulustigen droht künftig Geldstrafe bis zu 500 Euro

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Schaulustige müssen nun mit Strafen rechnen
Schaulustige müssen nun mit Strafen rechnen - © APA (dpa/Symbolbild)
Schaulustige, die Rettungseinsätze behindern oder Handyfotos von Unfallopfern machen, müssen künftig mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro rechnen. Bei besonders erschwerenden Umständen droht sogar einwöchige Haft. Der Innenausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag einhellig eine entsprechende Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) beschlossen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Mit der Novelle wird die Exekutive ermächtigt, unbeteiligte Dritte vom Ort des Geschehens wegzuweisen, wenn diese Hilfeleistungen behindern oder die Privatsphäre von Unfallopfern unzumutbar beeinträchtigen. Geld- bzw. Haftstrafen drohen den “Gaffern” allerdings erst, wenn sie sich trotz Abmahnung nicht an Anordnungen der Polizei halten.

Auch Freiheitsstrafen möglich

Bei Vorliegen erschwerender Umstände kann auch eine Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche bzw. im Wiederholungsfall von bis zu zwei Wochen verhängt werden. Es sei eine Zumutung für die Rettungskräfte und pietätlos gegenüber den Betroffenen, was hier manchmal passiere, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Ergänzend will er bewusstseinsbildende Maßnahmen setzen. Mit der Asfinag würden Gespräche über eine Informationskampagne im Bereich der Autobahnen geführt.

Polizei-Zusammenarbeit mit Ungarn vertieft

Kurzfristig eingefügt wurden in die SPG-Novelle weitere Bestimmungen, die lediglich die Zustimmung der Koalitionsparteien erhielten. Dabei geht es um die Ermächtigung der Exekutive, den öffentlichen Raum rund um Botschaftsgebäude und andere völkerrechtlich unter besonderem Schutz stehende Objekte im Falle einer besonderen Gefährdungslage künftig per Video zu überwachen und auf diese Weise personenbezogene Daten zu ermitteln. Laut Kickl ist das Material grundsätzlich nach 48 Stunden zu löschen. Die “klar ersichtliche” Videoüberwachung habe auch präventiven Charakter. Als Beispiel für einen Anwendungsbereich nannte er das “Russen-Denkmal” am Wiener Schwarzenbergplatz, das immer wieder von Vandalen beschädigt wird.

Genehmigt hat der Innenausschuss darüber hinaus ein Abkommen mit Ungarn, das eine Ausweitung der polizeilichen Zusammenarbeit mit dem östlichen Nachbarstaat zum Inhalt hat. Ein Antrag der NEOS betreffend die Befolgung von Anordnungen des UN-Menschenrechtsausschusses wurde abgelehnt. Vertagt wurden die Beratungen über einen Antrag der Liste Pilz, der auf die Weiterfinanzierung bestehender Gewaltschutz-Schulungen für Polizeischüler abzielt.

(APA)

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