Schelling: “Kein Euro soll über die Grenze gehen”

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Schelling will im Falle des Falles "andere Lösung"
Schelling will im Falle des Falles "andere Lösung"
Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) sieht die Verfassungsbeschwerde der BayernLB gegen das Hypo-Gesetz gelassen. Sollte sich das Gesetz als verfassungswidrig herausstellen, werde er eben “andere Lösungen finden”. Sein Ziel sei jedenfalls, dass kein Euro über die Grenze gehe. Die BayernLB will von Österreich 2,3 Mrd. Euro – mit Zinsen seien das inzwischen mehr als drei Mrd., sagte Schelling.


Dass die Klage eingebracht wurde, findet Schelling “in Ordnung”, denn die Entscheidung des Höchstgerichts werde Rechtssicherheit bringen. Sollte das Gesetz nicht verfassungskonform sein, “muss ich andere Lösungen finden”. Der Tonfall des bayrischen Finanzministers Markus Söder ist aber aus Sicht Schellings “eigenartig”. Er hoffe, dass man wieder eine Gesprächsbasis finden werde.

Am Donnerstag wurde die Ausgliederung der SEE-Töchter aus der Hypo Alpe Adria beschlossen, der Verkauf ist vorgesehen. “Spätestens im November” soll die Abbaueinheit mit 18 Mrd. Euro stehen und “die Hypo Italien wird auf Abbau gestellt werden müssen, klarerweise, außer es findet sich ein Käufer”, sagte Schelling bei der Gewinn-Messe.

Bis Ende November soll eine Strategie für die ÖIAG stehen, wiederholte Schelling seine Aussagen aus dem Finanzausschuss des Nationalrats. Der Umgang der ÖIAG mit dem OMV-Vorstand sei “freundlich gesagt absolut unprofessionell” gewesen. Dabei habe er noch “nicht gesagt, was ich wirklich denke”, so der Finanzminister. Es sei für ihn aber nicht so leicht einzugreifen, da das in der aktuellen Konstruktion nicht vorgesehen sei. Der sich selbst erneuernde Aufsichtsrat der ÖIAG sei “gut gedacht, aber schlecht gemacht”, in keinem anderen Unternehmen der Welt könne der Eigentümer nicht den Aufsichtsrat bestellen. “Da sind wir schon einzigartig.” Zum Zeitablauf nach der Strategieerstellung für die ÖIAG wollte sich Schelling nicht festlegen. Der Zeitplan müsse “im Rhythmus des Zeitablaufs stimmig” sein. Schelling hält weiter alle Optionen offen, ob man aus der ÖIAG “eine Industrie-Beteiligungs-Geschichte” oder eine “Infrastruktur-Geschichte” oder “theoretisch”, auch wenn das derzeit kein Vorschlag sei, eine “Kultur-Beteiligungs-Holding” macht.

Sein Kabinett habe berechnet, dass er innerhalb von vier Wochen nach Amtsantritt 53 Projekte in Auftrag gegeben habe, erzählte Schelling. Wichtig sei ihm, dass die ersten Schritte in die richtige Richtung gesetzt werden, sie müssten nicht groß sein. Auch bei der Sanierung der Krankenkassen habe niemand geglaubt, dass dies möglich ist.

Österreichs Schuldenstand sei seit der Neuberechnung zwar mit 80 Prozent des BIP deutlich höher, grundsätzlich sei es aber gut, dass die Verpflichtungen sichtbar sind, sagte Schelling. Denn Österreich müsse das alles zurückzahlen und könne nicht so tun, als ginge das den Staat nichts an. 25 Mrd. Euro des neuen Schuldenstandes entfalle auf Banken wie KA Finanz oder Hypo, “sobald wir diese Assets verkaufen, kommt Geld zurück und reduziert den Schuldenstand”, gab er sich optimistisch.

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