Schieder äußert Verfassungs-Bedenken bei Fremdenrechtspaket

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Schieder kritisierte die grundsätzliche Vorgangsweise
Schieder kritisierte die grundsätzliche Vorgangsweise - © APA
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hat am Samstag Vorwürfe von ÖVP-Seite, die SPÖ würde beim Fremdenrechtspaket blockieren, zurückgewiesen. In der Ö1-Reihe “Journal zu Gast” verwies er hingegen auf verfassungsrechtliche Bedenken. Dass es nun bei der Mindestsicherung keine bundeseinheitliche Lösung geben dürfte, nimmt er zur Kenntnis und sieht weiterhin die ÖVP gefordert.

Den Vorwurf der ÖVP, die SPÖ blockiere das von Innenminister Wolfgang Soboatka (ÖVP) vorgelegte Fremdenrechtspaket, kann Schieder nicht nachvollziehen, zumal es “intensive Gespräche” gebe. Allerdings räumte er Auffassungsunterschiede ein. Darauf angesprochen, dass Sobotka den von der Regierung vereinbarten Höchstwert von Asylanträgen ins Gesetz schreiben will, verwies der SPÖ-Klubobmann auf Gutachten. Demnach gebe es zu diesem Plan “schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken”. Der Ressortchef sollte daher mit Verfassungsrechtlern diskutieren, forderte Schieder.

Der Klubchef kritisierte auch grundsätzlich die Vorgangsweise, zunächst einzelne Vorschläge vorzustellen und erst danach miteinander zu diskutieren. Diesen Weg sollte man umdrehen: “Zuerst miteinander reden und dann Lösungen vorstellen.” Dies wäre besser für das Voranbringen von Reformen und gelte auch für das von ÖVP-Seite vorgelegte Integrationspaket. Zu letzterem würden die “Verhandlungstermine viel zu selten wahrgenommen”. Er wolle sich aber “zynische und bissige Bemerkungen” ersparen, so Schieder.

Es sei “schade”, dass bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung keine bundeseinheitliche Lösung zustande gekommen ist: “Ich halte es für die zweitbeste Lösung, nicht die beste.” Man müsse jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die “beste Lösung” nicht möglich gewesen sei. Auf die zuletzt vom steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) vorgeschlagene “Mantellösung” angesprochen, meinte Schieder, dass die SPÖ-Seite bereit sei, über “vernünftige” Lösungen zu diskutieren. Nun müsse jedoch Bewegung kommen und zwar aus Niederösterreich, Oberösterreich sowie dem ÖVP-Parlamentsklub. Dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schließlich den Schlussstrich gezogen habe, sei daher “konsequente Politik” gewesen.

Über mögliche künftige Koalitionen wollte Schieder mit Verweis auf die Ausarbeitung des Kriterienkatalogs nicht spekulieren. Er wolle jetzt nicht alle Parteien nach möglichen Kriterien “abklopfen”.

Am 2. Dezember sollen sich die Koalitionspartner bei einem Heurigen in Wien zum Austausch treffen. Dabei soll laut dem Klubchef in lockerer Atmosphäre über die Zukunftsfragen gesprochen werden. Gegen den Begriff “Weihnachtsfrieden” wehrte er sich jedoch: “Der Begriff klingt so, als wäre alles so strittig. Ja, es wird oft zu viel gestritten in der Politik, aber es stimmt nicht, dass alles schlecht ist.” Über den Sommer und im Herbst sei “viel weitergegangen”, die Bilanz sei “gar nicht so schlecht” und auf die gelungenen Reformen könne dann vielleicht beim Heurigen mit einem weißen Spritzer angestoßen werden: “Wenn Sie so wollen: Es ist weder rot noch schwarz, das ist einfach gemischter Satz.”

(APA)

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