Schieder überlegt Kulanz bei Doppelstaatsbürgerschaft

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Schieder ist gegen zusätzliche Geldstrafen
Schieder ist gegen zusätzliche Geldstrafen - © APA
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder lehnt österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften ab. Doch wenn sich jemand reuig zeigt und seinen türkischen Pass zurückgibt, könnte er sich eine Kulanz-Lösung vorstellen. Im Regelfall dürfte es solche Doppelstaatsbürgerschaften gar nicht geben, denn mit der Annahme der österreichischen Staatsbürgerschaft muss jene der Türkei zurückgelegt werden.

Vermutet wird aber, dass es ohne Wissen der österreichischen Behörden tausende österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger gibt. Schieder meint nun, er könne sich vorstellen, dass die Behörde von sich aus an potenzielle Doppelstaatsbürger herantritt und sie auffordert, die ganze Angelegenheit rasch zu bereinigen. Zusätzliche Geldstrafen, wie sie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will, lehnt der rote Klubchef unverändert ab.

Deutlich wandte sich Schieder gegen Generalisierungen im Zusammenhang mit dem deutlichen Votum in Österreich lebender Türken für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan forcierte Präsidialsystem. Immerhin seien viele türkisch-stämmige Personen längst österreichische Staatsbürger, würden hier als brave und fleißige Mittelstandsbürger leben und hätten am Votum gar nicht teilnehmen können: “Ich will nicht, dass man auf die hinpeckt.”

Etwas ambivalent ist Schieders Position zu einem EU-Beitritt der Türkei. Den sieht er zwar “außerhalb jeder Denkmöglichkeit”. Die Beitrittsverhandlungen will Schieder deshalb aber nicht beenden. Man müsse nämlich einen beinharten Dialog mit Ankara über Menschen- und Grundrechte führen.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht unterdessen eine “Mitschuld” der Bundesregierung an dem deutlichen Sieg des “Ja” beim türkischen Verfassungsreferendum in Österreich. “Staaten und Regierungen sind mitschuld, wenn sie Stasi-artige Institutionen dulden”, sagte Pilz. Damit meinte er der türkischen Führung nahestehende Auslandsorganisationen.

Es bestehe ein Zusammenhang zwischen den Ergebnissen unter den Auslandstürken und den in den jeweiligen Ländern aktiven Ankara-nahen “Netzwerken”, betonte der Grüne Abgeordnete. Staaten wie Österreich, Belgien oder die Niederlande seien deswegen “Heimspielländer” für Präsident Recep Tayyip Erdogan – mit hohen Anteilen an Ja-Stimmen – gewesen, weil “hier die dichtesten Netzwerke” vorhanden sind, sagte er.

In Ländern wie Großbritannien, Spanien oder Schweden, wo “es nichts gibt”, sei das Votum dagegen klar gegen die Verfassungsänderung zur Einführung einer Präsidialrepublik ausgefallen. Die kurdischstämmige Grüne Abgeordnete Berivan Aslan hatte zuvor auf Twitter einen ähnlichen Zusammenhang hergestellt. In Österreich hatten 72,3 Prozent des Auslandstürken mit Ja gestimmt, in Großbritannien waren es etwa nur 20,1 Prozent.

(APA)

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