Schiedsgericht in Salzburg eröffnet

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Von links: Wolfgang Kleibel, Friedrich Harrer und Wolfgang Berger bei der Eröffnung am Donnerstag.
Von links: Wolfgang Kleibel, Friedrich Harrer und Wolfgang Berger bei der Eröffnung am Donnerstag. - © Wildbild
Das Schiedsgericht in Salzburg hat seine Tore geöffnet. Es soll die bisherigen Gerichte entlasten und Streitereien schnell und diskret lösen.

Schiedsgerichte haben seit den Verhandlungen um die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA einen nicht allzu guten Ruf in Österreich. Nun hat auch Salzburg sein eigenes Schiedsgericht, das zweite in Österreich nach Wien. Doch Schiedsgerichte bieten durchaus auch Vorteile, wie die Zuständigen bei der Eröffnung am Donnerstag betonen.

Unterschiede zu “normalen” Gerichten

Schiedsgerichte bieten die Möglichkeit, Streitereien schnell und diskret zu lösen. Im Gegensatz zum “normalen” Gericht ist die Verhandlung nicht öffentlich. Außerdem können sich die Streitparteien den Schiedsrichter sowie den Ort der Verhandlung selbst aussuchen. “Eine Verhandlung vor einem Schiedsgericht ist auch wesentlich schneller, weil die Verzögerungstaktiken die man vor Gericht einsetzen kann, hier eingeschränkt sind”, erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Berger, Generalsekretär des Schiedsgerichts Salzburg.

Urteil international anerkannt

Ein Urteil das von einem Schiedsgericht ausgesprochen wird, ist international wirksam. Daher kam oft die Kritik, dass Schiedsgerichte den Rechtsstaat ausspielen würden. Das sei jedoch nicht der Fall. Vielmehr seien Schiedsgerichte eine Ergänzung zu anderen Gerichten. Sie sind eine zusätzliche Möglichkeit um Privatrechtsstreitigkeiten zu klären und werden die Gerichte damit auch entlasten.

Schiedsrichter darf selbst ausgesucht werden

Die Juristen für das Schiedsgericht stellen sich freiwillig zur Verfügung. Bevor es zu einer Verhandlung kommen kann, müssen sich beide Parteien auf einen oder mehrere Schiedsrichter einigen. Können sie dies nicht, dann wird der Richter vom Schiedsgericht bestimmt.

Volle Kostenkontrolle bei Schiedsgerichten

“Wir als Gericht kontrollieren in jedem Fall die Angemessenheit der Kosten”, betont Berger. Da die Streitparteien auch nicht in höhere Instanzen klagen können, sind die zu tragenden Kosten von Anfang an klar. Wie vor einem staatlichen Gericht muss auch hier der Verlierer die eigenen Kosten und die der anderen Partei übernehmen.

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