Schließung der Mittelmeerroute für Sobotka “nötiger denn je”

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Sobotka will "Feld nicht Ewiggestrigen" überlassen
Sobotka will "Feld nicht Ewiggestrigen" überlassen - © APA
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht “Maßnahmen zur Schließung der Mittelmeerroute nötiger denn je”, nachdem zuletzt “verstärkt Schiffe mit Rechtsradikalen und Identitären im Mittelmeer wahrgenommen wurden”, die vor der libyschen Küste Hilfsorganisationen und NGOs bedrängten.

Der Minister sprach sich am Sonntag auch für eine “bestmögliche Unterstützung” der italienischen Behörden aus.

“Situation durch Rechtsextreme verschärft”

“Neben dem menschverachtenden Geschäft der Schlepper mit unzähligen Toten und den illegalen Anlandungen hat sich die Situation durch Rechtsextreme zusehends verschärft. Politische Extremisten, die im Mittelmeer NGOs angreifen sind ein klares Zeichen für Radikalisierungstendenzen in Europa”, stellt Sobotka fest. “Wir müssen dieser Entwicklung klar entgegentreten und auf europäischer Ebene dafür Sorge tragen, dass sich die Situation auf dem Mittelmeer normalisiert und die Fluchtroute geschlossen wird.”

Die Staatengemeinschaft dürfe “dieses Feld nicht Ewiggestrigen überlassen.” Neben einem wirkungsvollen Schutz der EU-Außengrenze sei dafür auch “eine klare Auslegung und Anwendung der Asylgesetze notwendig”, so Sobotka.

Schwerpunktkontrollen in Österreich geplant

In Österreich sind, nachdem in Tirol vermehrt illegale Migranten in Güterzügen aufgegriffen wurden, ab der kommenden Woche im grenznahen Bereich Schwerpunktkontrollen durch Polizei und Bundesheer geplant. “Die Schlepperrouten und die Formen der illegalen Migration haben sich in den letzten Wochen verlagert. Auf diese Entwicklungen müssen wir reagieren”, betont der Innenminister.

(APA)

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