Schottisches Parlament stimmte für Unabhängigkeitsreferendum

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Schottland startet einen neuen Anlauf
Schottland startet einen neuen Anlauf - © APA (AFP)
Das schottische Parlament in Edinburgh hat für eine erneute Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien gestimmt. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten am Dienstag der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für Verhandlungen mit London. Das Referendum soll Ende 2018 oder 2019 stattfinden.

Damit die Schotten über die Loslösung von Großbritannien abstimmen können, ist die Zustimmung aus London nötig. Die britische Premierministerin Theresa May machte bereits klar, dass sie vor dem EU-Austritt Großbritanniens nicht über eine Volksabstimmung in Schottland reden will: “Jetzt ist nicht die Zeit.” May will sich ganz auf die Austrittsverhandlungen mit der EU konzentrieren. An diesem Mittwoch will sie den Startschuss dafür geben. Beide Politikerinnen schalten auf stur. Es ist eine vertrackte Situation: Denn ohne die Zustimmung aus London ist ein rechtlich bindendes Referendum in Schottland nicht möglich.

Peter MacMahon on Twitter

@NicolaSturgeon says she has a mandate to begin discussions on #indyref2 with @theresa_may and “mandate should be respected

Schottland stellt sich gegen Mays Brexit-Kurs

Anlass für die Volksabstimmung über die Trennung vom Königreich ist Mays harter Brexit-Kurs. Schottland will zumindest im Europäischen Binnenmarkt bleiben. May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab. Sie stellte Edinburgh aber zusätzliche Kompetenzen in Aussicht.

Erst im Jahr 2014 waren die Schotten zu den Wahlurnen gerufen worden, um über eine Loslösung von Großbritannien abzustimmen. Eine Mehrheit von rund 55 Prozent der Wähler hatte sich dagegen ausgesprochen.

62 Prozent der Schotten stimmten gegen Brexit

Mit dem geplanten britischen Austritt aus der EU und ihrem Binnenmarkt sieht die schottische Regierung die Voraussetzungen aber als verändert an. Rund 62 Prozent der Schotten hatten beim Brexit-Referendum im Juni 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt.

Fraglich ist, ob es bei einem erneuten Referendum für eine Mehrheit für die Unabhängigkeit reichen könnte. Jüngste Umfragen deuteten bisher daraufhin, dass die Gegner einer Abspaltung weiterhin in der Mehrheit sind.

(APA/dpa)

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