Schützenhöfer pocht auf bundeseinheitliche Mindestsicherung

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Schützenhöfer appelliert an Bundesregierung
Schützenhöfer appelliert an Bundesregierung - © APA
Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Freitag als Vorsitzender der Landeshauptleute die Bundesregierung aufgefordert, sich doch noch um eine länderübergreifende Lösung für die Mindestsicherung zu bemühen: “Man kann nicht, wenn’s brennt, davonlaufen und die heiße Kartoffel den Ländern zuschieben”, sagte er am Freitag im Gespräch mit der APA.

“Ich kann mich nicht damit zufriedengeben, dass die Bundesregierung wegen Erfolglosigkeit der Verhandlungen sagt, die Mindestsicherung ist Länder-Sache, und sich von der Thematik verabschiedet”, erklärte der steirische Landeshauptmann. Er halte es für falsch, wenn es nun “äußerst unterschiedliche Regelungen” zur Mindestsicherung in den neun Ländern gibt. Unterschiede in einzelnen Punkten seien zwar gerechtfertigt, aber er appelliere an die Bundesspitze, “Verantwortung über die Parteitaktik” zu stellen. “Wenn es nicht zu einer österreichweiten Vereinbarung kommt, die zumindest ein paar Grundregeln – auch wenn die Mindestsicherung dann unterschiedlich in der Höhe ist – berücksichtigt, dann wird es zum Flüchtlings-Tourismus kommen.” Österreich als hoch entwickelter Industrie- und Wohlfahrtsstaat habe es nicht notwendig, dass man sich in den Ländern gegenseitig ausspielt.

Laut Schützenhöfer habe man nicht mehr viel Zeit, aber es sei noch genug, um zu einer für alle akzeptablen Lösung zu kommen. Mit Maßnahmen wolle er nicht drohen, weil das zu einer Einbahn führe und kein Mittel der Politik sei. Er wolle verhandeln und konkret einen gemeinsamen Mindestsicherungs-Höchstsatz und -Mindestsatz festschreiben. “Der kann ja unterschiedlich sein, weil Wohnungen in Wien oder Graz andere Kosten verursachen als in kleineren Gemeinden”, erklärte der steirische ÖVP-Chef. Auch auf einen Deckel könne man sich einigen. Danach könne man sich der Frage nach Ausnahmen stellen.

Für ihn wäre eine Einigung ein “Mantel” mit gemeinsamen Rahmenbedingungen, die kein Land verlassen könne. Darin hätte aber jedes Bundesland einen Platz, so seine Vorstellung. Sollte die Integrationsvereinbarung mit der Idee des “Integrationsjahres” auch noch mithineinkommen, wäre es ein zusätzlicher Nutzen. Er nannte die Steiermark als Vorreiter bei Gemeinde- und Schulzusammenlegungen, zudem wurde eine Spitalsreform gestartet: “Das zeigt, dass SPÖ und ÖVP nicht ausgedient haben, wenn sie miteinander auch heikle Punkte angehen. Das würde ich jetzt gerne auch vom Bund sehen.” Erst am Donnerstag habe er Kanzler Christian Kern (SPÖ) und seinen Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gebeten, die Gespräche nicht für beendet zu erklären.

“Natürlich können wir auch damit leben, wenn es keine bundeseinheitliche Regelung gibt, das war ja auch schon vorher so. Aber schon damals hat man gesehen, dass diese unterschiedlichen Standards eigentlich dazu führen, dass es einen Wettbewerb nach oben und unten der einzelnen Länder gibt. Österreich ist aber zu klein dafür, dass man sich gegenseitlich ausspielt”, erklärte der steirische LH. Er will das Thema Mindestsicherung zur “Chef-Sache” erklären und nannte als Beispiel den Kompromiss beim Finanzausgleich, der auch gelungen sei. Sollte es keine Einigung geben, werde die Steiermark bei ihrem Modell bleiben, aber wohl kleinere Adaptierungen vornehmen.

Rückendeckung bekam Schützenhofer am Freitag von seinen Amts- und Parteikollegen aus Oberösterreich und Salzburg. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer unterstütze die Forderung nach einem bundesweiten “Mantel”, hieß es gegenüber der APA.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer pochte auf ein österreichweites Grundmodell sowie Differenzierungsmöglichkeiten für die Länder. “Wenn man sich auf keine einheitliche Mindestsicherung in ganz Österreich einigen kann, dann braucht es zumindest ein österreichweites Grundmodell, bei welchem man verpflichtende Rahmenbedingungen festlegt, aber den Ländern einen Spielraum bei der Höhe, je nach lokaler Gegebenheit, ermöglicht sowie die Möglichkeit zur Differenzierung schafft”, bekräftigte Pühringer in einer Aussendung seine Position.

Der oberösterreichische Landesparteiobmann betonte weiters, dass der Gestaltungsspielraum der Länder gewahrt bleiben müsse. Pühringer versicherte außerdem die Bereitschaft der ÖVP zu weiteren Diskussionen: “Alle Beteiligten müssen rasch wieder an den Tisch zurückkehren und die Verhandlungen zur 15a-Vereinbarung zu einem positiven Ende führen.”

(APA)

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