Schulden: Landeshaushalt will 2015 “schwarze Null” erreichen

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Die Schulden schrumpfen früher als erwartet.
Die Schulden schrumpfen früher als erwartet. - © APA/Gindl
Ganze zwei Jahre früher als geplant will Salzburg im Landeshaushalt 2015 ohne neue Schulden auskommen. Der bestehende Schuldenberg wird freilich noch eine Weile bleiben. Man will ihn erstmals unter zwei Milliarden drücken.

Zwei Jahre früher als geplant haben die sieben Mitglieder der Salzburger Landesregierung am Freitag bei einer Pressekonferenz bereits für das Jahr 2015 einen ausgeglichenen Landeshaushalt präsentiert. Der Budgetentwurf für das kommende Kalenderjahr kommt nicht nur ohne neue Schulden aus, rund 100 Mio. Euro sollen auch für die Tilgung alter Verbindlichkeiten zur Verfügung stehen.

„Trendwende“ beim Salzburger Budget

“Das Budget 2015 ist ein wichtiger Schritt, das Land finanziell wieder handlungsfähig zu machen”, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). “Mit diesem Budget ist die Trendwende bei der Schuldenentwicklung geglückt.” Auch für den Finanzreferenten Christian Stöckl (ÖVP) ist die Einigung auf den Haushalt ein klares Signal: “Alle Ressorts haben große Budgetdisziplin gezeigt. Wir haben alle Posten hinterfragt, alle Ausgaben infrage gestellt und auf ihre Nachhaltigkeit geprüft.” Viele kleine Kürzungen und Streichungen hätten eine größere Summe an Einsparungspotenzial ergeben, Stöckl sprach von 60 bis 70 Mio. Euro. “Allerdings sind in vielen Bereichen gleichzeitig die Kosten gestiegen.”

Der Schulden-Berg bleibt

Angesichts der immer strenger werdenden Maastricht-Kriterien und der Kriterien des Stabilitätspaktes sei die Budgeterstellung ein Balanceakt gewesen. “Ich bin erleichtert, dass es gelingen wird, diese einzuhalten. Es wird aber noch eine Zeit lang dauern, den Riesen-Schuldenberg des Landes zurückzufahren”, sagte Stöckl.

Alle Ausgaben hinterfragt

Ursprünglich war ein ausgeglichener Haushalt erst für Ende 2016 angekündigt worden. Dass das Land bereits heuer ohne neue Schulden bilanziert, ist gleich mehreren Faktoren geschuldet. Zum einen rechnet die Landesregierung mit steigenden Einnahmen aus dem Finanzausgleich, zum anderen wurden große Investitionen nach hinten verschoben und sämtliche Ausgaben des Landes “Buchungszeile für Buchungszeile” hinterfragt. Den mit Abstand größten Anteil an den nun schwarzen Zahlen hat allerdings die Neuaufstellung der Wohnbauförderung. Die wird durch die Umstellung von Darlehen auf Einmalzuschüsse in Zukunft deutlich weniger kosten: Statt 230 bis 270 Mio. wie bisher wird das Land mit Inkrafttreten der Reform am 1. April 2015 nämlich nur mehr 140 Mio. Euro im Jahr aufwenden.

Strukturreform spart drei Mille

Zunächst nur geringe Einsparungen, die Rede ist von drei Mio. Euro, wird auch die Strukturreform in der Landesverwaltung bringen, die mit 1. Jänner 2015 in Kraft tritt. Das Sparpotenzial wird hier aber in den Folgejahren steigen. Viel Geld hat der Verkauf der alten Spekulationspapiere gebracht, diese Rücklagen werden aber dringend benötigt, um endfällige Darlehen aus dem alten Wohnbaufonds zu bedienen, die ab kommendem Jahr schlagend werden.

Mehr Geld für Bildung und Öffis

Die Mitglieder der Landesregierung hoben am Freitag jene Bereiche hervor, wo man trotz des Sparkurses Schwerpunkte hat setzen können. Mehr Geld gibt es etwa für Forschung, die aktive Arbeitsmarktpolitik, für einzelne Projekte in Umwelt- und Naturschutz, vor allem aber für Kinderbetreuung. Gemeinsam mit dem Bund stellt Salzburg mehr als 11,3 Mio. Euro zusätzlich bereit. Besser dotierte Förderungen gibt es für den Öffentlichen Verkehr und den Radwegebau, doch auch Autofahrer werden bedient: So wird 2015 der erste Teil des lange versprochenen Autobahn-Anschlusses Hagenau im Norden der Landeshauptstadt realisiert. Mehr Geld wird für Soziales budgetiert (durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit wächst der Bedarf an der bedarfsorientierten Mindestsicherung), im Kulturbudget wird es laut dem zuständigen Landesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) keine Kürzungen geben.

Schuldenstand unter zwei Milliarden

Im Ordentlichen Haushalt sind 2015 rund 2.780 Mio. Euro budgetiert, dazu kommen knapp 66 Mio. Euro an Außerordentlichem Budget. Der Schuldenstand des Landes betrug mit Ende 2013 rund 2,2 Mrd. Euro und soll mit dem am Freitag vorgelegten Budget bis Ende des kommenden Jahres unter zwei Mrd. Euro gedrückt werden. (APA)

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