Schulverwaltung: Salzburg ist skeptisch gegenüber Reform

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Der große Wurf ist in Sachen Reform der Schulverwaltung offenbar noch nicht gelungen.
Der große Wurf ist in Sachen Reform der Schulverwaltung offenbar noch nicht gelungen. - © APA/Neubauer/Archiv
Bis Ende des Jahres hat die Regierung eine Einigung auf eine Reform der Schulverwaltung angekündigt. Ein Entwurf für den Gesetzestext von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) liegt derzeit bei den Bundesländern. Die sehen die Reform, mit der Landesschulräte und Bildungsabteilungen der Landesregierung durch Bildungsdirektionen ersetzt werden sollen, aber mehrheitlich skeptisch bis ablehnend.


Geht es nach dem Bildungsministerium, sollen die Änderungen dem Bund mehr Einblick verschaffen, die Verwaltung praktikabler machen und eine gewisse Entpolitisierung bringen. Grundlegende Änderungen der aktuellen, seit 1962 bestehenden Struktur brächte sie jedoch nicht: Es gäbe weiter Landeslehrer (v.a. Volks- und Neue Mittelschule) und Bundeslehrer (AHS, BMHS) mit unterschiedlichen Dienstgebern, Dienstrechten und Zuständigkeiten. Wesentlichster Unterschied wäre, dass die Aufgaben der Landesschulräte (zuständig für Bundeslehrer-Verwaltung ) und der Bildungsabteilungen (verantwortlich für Landeslehrer) künftig unter einem Dach, der Bildungsdirektion, verwaltet werden. In einigen Bundesländern (Wien, Nieder- und Oberösterreich, Burgenland, Steiermark) erledigen die Landesschulräte allerdings schon jetzt die Landeslehrer-Verwaltung mit. Zusätzlich sollen die nach Proporz besetzten Kollegien und die Vizepräsidenten der Landesschulräte abgeschafft werden.

Salzburg wartet ab: “Knackpunkte” werden sich zeigen

Abwartend reagiert man in Salzburg und Oberösterreich. Für den Salzburger Mitverhandler der Bildungsreform, Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), weicht der vorliegende Gesetzesentwurf in einigen Teilbereichen von der Einigung der Bildungsreform-Arbeitsgruppe vom 17. November 2015 ab.”Es wird sich noch zeigen, wo die Knackpunkte sind”, sagte ein Sprecher des ressortzuständigen Landeshauptmannes. Der oberösterreichische Bildungsreferent Thomas Stelzer (ÖVP) will wiederum sichergestellt haben, dass die Bildungsdirektion als gemischte Bund-Länder-Behörde “gut konstruiert ist” und nicht doch noch zu einer reinen Bundesbehörde wird. Ein wichtiger Punkt ist für ihn die Einbindung von Eltern und Schülern. Die entsprechenden Kollegien sollen ja wegfallen. Sollte dafür kein Ersatz gefunden werden, der diesen Gruppen Gehör verschafft, werde das Land ein eigenes Gremium einführen, kündigte er an.

“Meilenweit von Vereinbarungen entfernt”

In den übrigen ÖVP-geführten Bundesländern wird Hammerschmids Vorschlag abgelehnt. Für das Land Niederösterreich liegt lediglich ein Vorentwurf vor, der “noch Fragen aufwirft und keine Zustimmung findet”, teilte Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) mit. Die Schaffung von Bildungsdirektionen sei nicht grundsätzlich abzulehnen, Niederösterreich habe ja bereits aktuell die Bundesbehörde Landesschulrat mit Aufgaben des Landes beliehen und somit in diese Richtung gearbeitet. “Trotzdem soll es bei der Schulverwaltungsreform nicht darum gehen, Aufgaben und Zuständigkeiten der Länder an den Bund zu übertragen, sondern gemeinsam Synergien zu heben und somit in einer Bildungsdirektion die bestmögliche Ausgestaltung unseres Bildungssystems zu schaffen”, so Schwarz. Alles andere als zufrieden zeigte man sich auch in Tirol: “Wir sind meilenweit von dem entfernt, was im November des vergangenen Jahres vereinbart wurde”, hieß es aus dem Büro von Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP). Auf Details wolle man nicht eingehen, es müsse aber jedenfalls “noch viel” verhandelt werden.

Skeptisch zeigt sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): Er verweist darauf, dass der Landesschulrat eine Bundesbehörde sei und der Bund “ohnehin Einfluss” habe. Er könne daher die Diskussion nicht verstehen. Man habe Kompetenzen seitens des Landes vor etlichen Jahren dem Bund übergeben und damit die Bundesbehörde aufgewertet. Er sei nicht gegen Bildungsdirektionen, so Niessl. Die Frage sollte jedoch eher sein, wie viel Geld ins Klassenzimmer komme, damit die Qualität des Unterrichts steige.

Reform: Nur Wien und Klagenfurt begeistert

Wirklich angetan von diesen Plänen ist man bei einem Rundruf der APA nur in Wien und Klagenfurt: Für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sind die Bildungsdirektionen “Herzstück” der gesamten Bildungsreform. Er will hier sogar noch einen Schritt weitergehen und auch die Kindergartenaufsicht integrieren. Für den Wiener Stadtschulratspräsidenten Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wird mit der geplanten Änderung Standard, was in Wien schon seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert werde, nämlich die Zusammenführung der Schulagenden in einer Behörde.

Ablehnung in der Steiermark und Vorarlberg

Als “sehr zentralistisch” kritisierte die steirische Landesschulratspräsidentin Elisabeth Meixner den Entwurf. “Das Ziel ist es, von Wien aus, direkt in die Schulen in die Ballungsräume und ebenso in die ländlichen Regionen hineinzusteuern”. Das sei ein falscher Ansatz, den sie “vielfach belegen” könne, wie Meixner gegenüber der APA festhielt. Als Beispiel nannte Meixner die verbale Beurteilung in den Volksschulen: Hier werde im Ministerium “eine Dokumentationsflut” ausgelöst, die dazu führe, dass Schulen, die bisher die verbale Beurteilung erfolgreich durchgeführt haben, sich überlegen, ob sie weiterhin diesen Weg gehen wollen”.

Auch Vorarlberg steht dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Schulverwaltungsreform ablehnend gegenüber. Bildungslandesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) bezeichnete das “Kompromisspapier” (“Generell wollten wir eine Landesbehörde”) als eine “nicht akzeptable Zentralisierung der Bildung”. So wie der Gesetzesentwurf derzeit ausgestaltet sei, könne man nicht von einer Bund-Länder-Behörde ausgehen. Im Gegenteil, der Bundeseinfluss sei “übermächtig”, formulierte Mennel ihre Kritik.

(APA)

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